Die Gesetzeslage in Deutschland ist kompliziert – das steht außer Frage. Nicht umsonst spezialisieren sich selbst Juristinnen und Juristen auf einzelne Fachgebiete. Eines aber ist klar: Gesetze gelten, ob man will oder nicht. Wer sie bricht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für ganze Bundesländer und nennt sich dann Bundeszwang.
Staat ➡️ Land ➡️ Kommune
Deutschland ist ein föderaler Staat. Das heißt, Bund und Länder teilen sich die Aufgaben. Die 16 Bundesländer entscheiden in vielen Bereichen selbst: Schulbildung, Polizei und Ladenschluss beispielsweise fallen in die Verwaltungskompetenz der Länder. Manchmal liegt die Entscheidungsgewalt auch auf Kommunalebene, etwa bei kommunalen Steuern oder der Infrastruktur. Für eine neue Ampel oder einen Zebrastreifen muss kein Bundesgesetz her.
Trotzdem hält sich die Kommune an die Straßenverkehrsordnung, die der Bund vorgibt. Bundesrecht bricht Landesrecht – Landesrecht bricht Kommunalecht. Die höhere Ebene gibt vor, die untere folgt.
In welchen Bereichen des Lebens die Landespolitik relevant ist, kannst Du im Detail hier lesen:
AfD kündigt Bruch des föderalistischen Systems an
In diesem Jahr stehen fünf Landtagswahlen an: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei einigen dieser Wahlen rechnet die rechtsextreme AfD mit einem enormen Stimmenzuwachs, beispielsweise in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt hofft sie sogar auf eine Alleinregierung und damit auf Regierungsgewalt. In ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt listet die AfD einige Vorhaben auf, die sie in „ihrem Bundesland“ umsetzen will – auch in Bereichen, für die die Landespolitik gar nicht zuständig ist, zum Beispiel dem Grundrecht auf Asyl oder der Kirchensteuer.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kündigte 2024 im ARD-Sommerinterview an, sich nicht an geltende Bundesgesetze halten zu wollen. Konkret heißt das: Sollte die AfD in einem Bundesland regieren, will sie den Verteilschlüssel für Geflüchtete nicht einhalten. Das ist rechtswidrig – Bundesländer können diese Verpflichtung nicht einseitig kündigen.
Der Bundeszwang, ein Hammer von oben
Für genau solche Fälle hat Deutschland den Bundeszwang – geregelt in Artikel 37 des Grundgesetzes.
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Artikel 37 im Grundgesetz (GG)
Die Bundesregierung kann, sofern der Bundesrat mit einer absoluten Mehrheit zustimmt (mindestens 35 von 69 Stimmen), geltendes Bundesrecht per Zwang durchsetzen. Die Zustimmung des Bundestags braucht die Regierung dafür nicht, da der Bundesrat als Länderkammer über die Verwaltung der Bundesländer entscheidet.
Welche Konsequenzen drohen dem sich verweigernden Bundesland?
Artikel 37 erlaubt dem Bund, notfalls selbst Gesetze zu erlassen und Verwaltungsaufgaben zu übernehmen – an Stelle eines Landes, das sich weigert. Eine befugte Person – etwa eine Ministerin, ein Bundeskanzler oder eine Bundestagsabgeordnete – übernimmt die Umsetzung. Sie trägt dann den Titel Bundeskommissar*in und erhält die Befugnis, den Bundeszwang durchzusetzen. Auch Finanzsperren sind möglich: Der Bund kann Gelder, die dem Bundesland eigentlich zustehen, zurückhalten, bis es die geltende Gesetzeslage wieder einhält.
Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Die Regierung kann einem Bundesland bei kleineren Verstößen nicht sofort die Kontrolle entziehen. Ebenso wenig darf sie die Bundeswehr in das Bundesland schicken, um Druck auszuüben oder Sachverhalte zu regeln. Das macht zum Beispiel gerade Donald Trump in den USA: Er droht, militärische Kraft gegen Protestierende einzusetzen, zum Beispiel in Minnesota.
Wurde der Bundeszwang schon einmal angewandt?
In der Bundesrepublik Deutschland kam der Bundeszwang bisher noch nie zum Einsatz. Zu Recht, wie einige Rechts-Expert*innen sagen – denn er ist ein ziemlich hart durchgreifendes Mittel.
Anders war es in der Weimarer Republik (1918 bis 1933): Damals verfügte die Reichsregierung über ein ähnliches Instrument, die Reichsexekution. Der bekannteste Fall, bei dem die Reichsregierung davon Gebrauch machte, war der Preußenschlag 1932. Die Reichsregierung begründete ihr Eingreifen wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen den Kommunisten und Truppen der nationalsozialistischen SA. In Wirklichkeit nutzten Reichskanzler Franz von Papen und Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorwand, um die sozialdemokratische Landesregierung in Preußen abzusetzen. Preußen erhielt seine Regierungsgewalt nie zurück: 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler, der die Gleichschaltung aller staatlichen Gewalt durchsetzte. Diese hielt bis zur Gründung der Bundesrepublik an.
Wird die Bundesregierung den Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt einsetzen?
Der heutige Bundeszwang ist ein hartes Mittel, aber auch durch die notwendige Zustimmung des Bundesrates zusätzlich abgesichert. Anders als in der Weimarer Republik können nicht wenige Einzelpersonen darüber entscheiden. Auch kann die Landesregierung nicht komplett entmachtet werden; der Bundeszwang greift nur in den Bereichen, in denen Gesetze missachtet werden. Verweigert ein Land etwa die Aufnahme von Geflüchteten, könnte der Bund nicht einfach beschließen, die Bildungspolitik zu übernehmen.
Verfassungsjuristen und auch die Bundesregierung verstehen den Bundeszwang als letztes Mittel, um rechtliche Konflikte in den Bundesländern zu lösen. Vieles lasse sich auch vorher durch Interventionsgespräche oder auch Gerichte klären. Dennoch bleibt der Bundeszwang unverzichtbar – als Schutz der Demokratie vor Angriffen von innen.
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lässt die AfD rund 1,5 Millionen Euro springen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will in den kommenden Monaten vermehrt auf Influencer und Zeitungen setzen. Sicher ist, es soll ein Wahlkampf werden, „den Sachsen-Anhalt und Deutschland so noch nicht gesehen haben“.
Genau an dieser Stelle haken wir ein. Mit dem NoAfD-Fonds wollen wir in den Landtagswahlen jeden Euro der Rechtsextremen kontern. Einerseits um Initiativen und Vereine vor Ort zu unterstützen, andererseits um eigene Kampagnen gegen die AfD zu fahren. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung – spende jetzt!