Noch im Dezember lag Cem Özdemir mit den Grünen in manchen Umfragen bis zu 14 Prozentpunkte hinter der CDU. Für Friedrich Merz, Jens Spahn und Katherina Reiche schien der Wahlausgang deshalb lange klar: Ein CDU-Sieg sollte als politische Bestätigung für ihren migrations- und energiepolitischen Rückwärtsgang in der Bundesregierung dienen.
Kurz vor der Wahl legte Wirtschaftsministerin Reiche auf diesem Weg noch einmal richtig los. Mit dem Netzpaket, dem neuen Heizungsgesetz und der geplanten Kürzung der Solarförderung setzte sie das Signal: weg von der Energiewende, zurück zu Öl und Gas.
Erneuerbare Energien verteidigen: Demos am 18. April!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) greift die Energiewende an – doch quer durch die Gesellschaft formiert sich Widerstand. Den bringt Campact am 18. April mit Demos für die erneuerbaren Energien auf die Straße: in Berlin, Hamburg, Köln und München. Für saubere Energie, für Unabhängigkeit, gegen fossile Lobbypolitik. Sei dabei!
Eine Wahl mit Signalwirkung
Doch dieser Plan ging nicht auf. Zunächst formierte sich überraschend breiter Protest. Nicht nur Umweltverbände und Klimaaktivist*innen kritisierten Reiches Kurs, sondern auch Gewerkschaften, Mietervereine und Teile der Wirtschaft.
Nach einer beeindruckenden Aufholjagd gewann schließlich Özdemir gegen den CDU-Kandidaten Manuel Hagel. Die Rechtsextremen von der AfD schwächte die CDU allerdings nicht; sie holten fast 19 Prozent, trotz Vetternwirtschafts-Skandal. Das ist kein Wunder – die CDU kopierte hier schließlich erneut die Agenda der AfD. Eine Taktik, die nachweislich nichts bringt.
Das Ergebnis: Im Ländle, das jahrzehntelang als CDU-Stammland galt, wird nun ein Grüner mit türkischem Migrationshintergrund der neue Ministerpräsident. Das ist ein Signal weit über Baden-Württemberg hinaus. Diese Landtagswahl stellt damit eine zentrale Erzählung der Merz-Union infrage: dass Klimaschutz für die gesellschaftliche Mitte kein wichtiges Thema mehr sei.
Der konservative Journalist Robin Alexander brachte es am Wahlabend bei Caren Miosga auf den Punkt: „Die strategischen Fehler sind, dass die CDU schon vor ein paar Jahren die Entscheidung getroffen hat, die Grünen wieder aus dem Bürgertum herauszudrängen. (…) Aber: Das Bürgertum interessiert sich nicht mehr für Klimaschutz – das scheint mir mit dieser Wahl widerlegt.“
Die Realität: Klimaschutz bleibt ein zentrales Thema
Nachwahlbefragungen bestätigen dieses Bild. Viele Wähler*innen verbinden die Grünen mit Weltoffenheit, demokratischen Werten – und mit der Überzeugung, dass wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz zusammengehören.
Damit senden sie eine klare Botschaft: Die Mehrheit der Demokrat*innen wollen keine Politik, die Wirtschaft gegen Klimaschutz ausspielt. Das spiegelt auch längst die Realität der Wirtschaft wider. In Industrie, Mittelstand und Kommunen wird massiv in erneuerbare Energien investiert. Tausende Unternehmen bauen ihre Geschäftsmodelle auf dieser Transformation auf.
Mehr als 4.000 Unternehmen unterstützen inzwischen einen Wirtschaftsappell gegen neue fossile Abhängigkeiten und gegen die Energiepolitik von Katherina Reiche. Gleichzeitig steigen weltweit die Preise für Gas und Öl wieder deutlich. Spätestens mit dem Krieg im Iran wird sichtbar, wie riskant unsere fossile Abhängigkeit weiterhin ist.
Warum Baden-Württemberg besonders betroffen ist
Gerade Baden-Württemberg zeigt, warum der fossile Rollback auch wirtschaftspolitisch riskant ist. Kaum ein Bundesland ist so eng mit der Energiewende verbunden. Viele Haushalte haben Solaranlagen auf dem Dach. Zahlreiche mittelständische Unternehmen produzieren Wärmepumpen oder Komponenten für erneuerbare Energien. Auch beim Ausbau der Windkraft gibt es endlich Bewegung.
Doch genau diese Entwicklung droht nun durch Katherina Reiche ausgebremst zu werden. Die Förderung kleiner Solaranlagen soll gekürzt, der Umstieg auf Wärmepumpen gebremst und der Ausbau der Windkraft verlangsamt werden. Für ein Industrieland wie Baden-Württemberg wäre das nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich ein massiver Rückschritt.
Statt Kurskorrektur: Ablenkungsmanöver a’la Trump
Eigentlich wäre jetzt der Moment für eine souveräne Kurskorrektur. Doch statt die Botschaft dieser Wahl ernst zu nehmen, setzt die Unionsführung auf Ablenkung.
So schlug Jens Spahn ernsthaft vor, Wahlsieger Özdemir solle sich das Amt des Ministerpräsidenten mit dem unterlegenen Hagel teilen – ein Vorschlag, der faktisch die demokratische Legitimation des Wahlergebnisses infrage stellt. Dazu kommen Vorwürfe von Friedrich Merz, einer angeblichen „Schmutzkampagne“ gegen den CDU-Kandidaten oder Forderungen aus der Landes-CDU, die Grünen müssten vor Koalitionsgesprächen erst einmal „entgiftet“ werden.
Solche Reaktionen erinnern eher an Donald Trump als an eine demokratische Partei. Sie zeigen, wie stark ein „radikalisierter Konservatismus“ – wie die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl diese Entwicklung beschreibt – inzwischen große Teile der Union prägt.
Auch die SPD steht vor einer Entscheidung
Die Wahl sendet noch eine zweite Botschaft: Auch die SPD gehört zu den großen Verlierern. Beinahe wäre sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag geflogen.
Nur mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen und CDU ist das nicht zu erklären. Die SPD muss sich vielmehr dringend fragen, ob das Durchwinken des fossilen und sozialen Rollbacks beim Heizungsgesetz in der Bundesregierung wirklich der richtige Kurs ist. Das hilft vor allem der Gaslobby – und belastet ausgerechnet die sozialdemokratische Kernwählerschaft: Mieterinnen und Mieter, die langfristig von günstiger erneuerbarer Energie profitieren würden.
Was jetzt passieren muss
Die Bundesregierung sollte die Botschaft dieser Wahl ernst nehmen. Das würde bedeuten:
- die aktuellen Entwürfe für das Netzpaket sowie Änderungen am Erneuerbare-Energien- und Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen,
- eine echte Ausbauoffensive für Solar- und Windenergie zu starten,
- Netze und Stromspeicher massiv auszubauen,
- und Strom für Verbraucher endlich günstiger zu machen, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer.
Damit würden Wärmepumpen, E-Autos und andere klimafreundliche Technologien deutlich attraktiver. Das wäre eine moderne, soziale und wirtschaftlich vernünftige Energiepolitik.
Die Chance nutzen
Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt: Die Mehrheit der demokratischen Wähler*innen will keinen fossilen Rückschritt. Sie will eine Zukunft, die wirtschaftliche Stärke mit sozialem Klimaschutz verbindet.
Jetzt haben wir die Chance, den Angriff auf die Energiewende zu stoppen. Als Campact werden wir alles daran setzen, den Protest entsprechend sichtbar zu machen – gemeinsam mit Verbraucher*innen, Mieter*innen und den vielen Unternehmen, die längst verstanden haben: Die Zukunft gehört nicht Öl und Gas. Sie gehört Sonne und Wind.
Schließ dich jetzt über 660.000 Menschen an und fordere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, die Energiewende nicht für eine abhängigkeit von Fossilen zu opfern.