Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten. Aber von vorne:
Seit 2023 gibt es das Energieeffizienzgesetz. Ein zentrales Instrument, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Genau dieses Gesetz will Katherina Reiche jetzt deutlich abschwächen.
Wie sehr sich ihr Vorstoß die Interessen der Big Tech-Lobby zu eigen macht, zeigt eine gemeinsame Recherche von Lobbycontrol und Campact – mit Unterstützung vom Umweltinstitut München.
Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie Microsoft und Google. Effizienzvorgaben für energieintensive Rechenzentren sollen so gelockert werden, obwohl Deutschland seine Ziele in dem Bereich ohnehin schon verfehlt.
Fragwürdige Zahlen im #Netzpaket
Das passt leider ins Gesamtbild. Denn parallel arbeitet Reiche auch beim sogenannten Netzpaket mit fragwürdigen Argumenten: Sie behauptete öffentlich, für ungenutzten Strom aus Erneuerbaren würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt. Tatsächlich – darauf weist der Journalist Malte Kreutzfeld hin – lag die Summe laut Angaben ihres eigenen Ministeriums bei nicht einmal einem Sechstel davon.
Solche Zahlen sind kein Detail. Sie prägen politische Entscheidungen und sollen Katherina Reiches Maßnahmen rechtfertigen. Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an Öl und Gas binden. Erst am Montag hat Reiche auf einer Konferenz in Houston explizit das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt.
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Die Linie ist damit klar erkennbar: Ob Reiche Effizienzregeln aufweicht oder erneuerbare Energien schlecht redet – Gewinner*innen sind die Lobbys großer Konzerne. Und wir alle zahlen die Rechnung: mit explodierenden Strompreisen, wachsender fossiler Abhängigkeit und verfehlten Klimazielen.
Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll Anfang April ins Kabinett. Dass sie so durchgeht, können wir noch verhindern. Wir fordern Katherina Reiche auf, mit der Politik für die Gas-Lobby Schluss zu machen. Bereits über 665.000 Menschen haben den Appell unterzeichnet, um die Energiewende zu verteidigen. Schließe Dich jetzt an.