671 Ausrufezeichen auf 156 Seiten. Die AfD hat ihr Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt beschlossen. Durch die unzähligen Forderungen zieht sich ein roter Faden: das Ziel eines homogenen deutschen Volks, Hass und Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und Feminist*innen sowie ein Meinungsverbot für Andersdenkende jenseits der Parteilinie. Dazu gezielte Angriffe auf Kultur und Bildung. Passend zum Stil des geplanten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.
Remigration und Abschottung: Das Leitmotiv des Programms
Mit 15 Seiten ist das Migrationskapitel das umfangreichste des Programms – und das feindlichste: Die AfD Sachsen-Anhalt hetzt gegen Menschen ausländischer Herkunft und macht große Pläne für Abschiebungen und „Remigration“. Dabei sinken die Migrationszahlen in Deutschland seit Jahren. Gleichzeitig braucht Deutschland jährliche Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu erhalten.
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Selbst vor ausländischen Fachkräften macht die AfD SA keinen Halt – auch vor Ärzt*innen nicht. Die Partei hält sie aufgrund „kultureller Differenzen“ für ungeeignet, deutsche Bürger*innen zu behandeln. Das ist nicht nur offen rassistisch, sondern würde auch eine große Lücke in die ärztliche Versorgung Sachsen-Anhalts reißen. Derzeit haben rund 15 Prozent der Ärzt*innen in Sachsen-Anhalt einen ausländischen Hintergrund.
Um diese zu schließen, fordert die AfD Sachsen-Anhalt mehr Medizinstudierende statt „Importärzte“. Aber das ist zu kurz gedacht. Der Weg vom Medizinstudium zur Fachärzt*in dauert in Deutschland elf bis 16 Jahre. Wie die Versorgungslücke in dieser Zeit geschlossen werden soll, dazu schweigt die AfD Sachsen-Anhalt.
Ein Sprecher des Städtischen Klinikums Dessau sagte: „Klar ist, dass sich der Krankenhausbetrieb ohne die Unterstützung ausländischer Ärzte nicht aufrechterhalten ließe, da wir insgesamt zu wenige deutsche Ärzte haben.“
AfD plant: Enteignen und Zwangsarbeit
Bundesweit lehnt die AfD Enteignungen ab – auch im Landtag Sachsen-Anhalt gibt sie sich als Verteidigerin des privaten Eigentums. Bei Schutzsuchenden gilt das offenbar nicht. Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte – beispielsweise Schmuck – von Geflüchteten sollen konfisziert werden, wenn sie nach Deutschland einreisen.
Doch damit nicht genug: Innerhalb eines weiteren Satzes erklärt die AfD Sachsen-Anhalt, humanitäre Hilfe und Solidarität von Initiativen und Vereinen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden, „mit der vollen Härte des Gesetzes zu ahnden.“ Geflüchtete, die in Deutschland bleiben müssen, will die AfD Sachsen-Anhalt zentral unterbringen – abseits von Innenstädten und mit Zwangsarbeit, etwa in den Unterkünften oder bei Aufforstung und Waldpflege. Verpflichtend, bis sie abgeschoben werden.
Angst und Kontrolle: Wie die AfD Sachsen-Anhalt die Meinungsfreiheit angreift
Jeder, der den deutschen Staat, seine Bürger*innen oder Nationalsymbole verunglimpft, soll mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft werden. Das fordert der Landesverband.
Im Nationalsozialismus hieß es „Heimtückegesetz“. In der DDR „Staatsverleumdung“. Sogenannte Gummiparagrafen sind bewusst sehr vage und allgemein formuliert, sodass sie verschiedene Auslegungen zulassen.
Im Strafgesetzbuch, Paragraph 90, ist das bereits klar geregelt. Bundespräsident, Staat und Symbole sowie seine Verfassungsorgane dürfen nicht verunglimpft werden – auch hier drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Doch der Umfang reicht der AfD Sachsen-Anhalt nicht. Sie will Deutschland als „historisch-kulturelles Gebilde“ schützen lassen.
Eine derart vage gehaltene Aussage könnte zu guter Letzt bedeuten, sobald jemand den Nationalsozialismus kritisiert, kommt er ins Gefängnis. Nach dem derzeit geltenden Recht ist es genau umgekehrt: Die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist strafbar, nicht die Kritik daran.
Während die AfD Sachsen-Anhalt laut nach Meinungsfreiheit schreit, will sie zukünftig explizit Meinungen verbieten. Doppelmoral auf den Punkt gebracht. Als Vorbilder dienen der ungarische Präsident Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump: Meinungsfreiheit, gilt nur für jene, die eine der Partei genehme Meinung vertreten.
Familie, Geschlecht und queeres Leben: Der Kulturkampf im Wahlprogramm
Die AfD in Sachsen-Anhalt befürchtet zudem „das Aussterben des Deutschen Volkes“ – gerettet werden soll es durch „Mutter, Vater und Kinder“.
Dafür fordert sie unter anderem Nachwuchsprämien, Kinderwillkommensgeld, Zuschüsse für künstliche Befruchtung, zinsgünstige Kredite und kostenfreie Kitaplätze – ohne zu erklären, woher das Geld dafür kommen soll. Die Schuldigen für die niedrige Geburtenrate hat der Landesverband schnell gefunden: Queere und linke Menschen, erfundene Ungeister sowie Schwangerschaftsabbrüche.
Auch Russland will seine Geburtenrate steigern. Gibt eine Frau beim Arzt an, keine Kinder zu wollen, muss sie zum Psychologen – damit sie „eine positive Einstellung in Bezug aufs Kinderkriegen“ entwickelt. Schülerinnen erhalten zudem Prämien, wenn sie eine Schwangerschwaft austragen.
Wer genau dieser „radikal feministische und individualistische Ungeist“ sein soll oder welche Organisationen sich „an solcher Agitation“ beteiligen, lässt der Landesverband offen. Und das kann einschüchtern. Mit dieser Taktik zielt die AfD Sachsen-Anhalt nicht nur auf Migration, sondern greift auch Vielfalt und Selbstbestimmung an.
Das betrifft Sexualaufklärung, Trans-Gesundheitsversorgung für Minderjährige und Schulen – aber auch Vereine, die Beratungsscheine für Schwangerschaftsabbrüche ausstellen. In Norderstedt, Schleswig-Holstein, kürzten AfD und CDU bereits die Zuschüsse für Verhütung.
Was die AfD für Kultur und Bildung plant
Vom Selbsthass in Regenbogenfarben geplagt: Deutschland leide an einer „Identitätsstörung“ – weshalb die AfD in Sachsen-Anhalt den Ausländern ihre schlechte Integration kaum verübeln könne. Ihre Lösung lautet, durch „patriotische Kulturpolitik heilen“. Was meint sie damit?
Aus der Imagekampagne #moderndenken in Sachsen-Anhalt will der AfD Landesverband kurzerhand #deutschdenken machen. Das „Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste“ soll kein Geld mehr bekommen, stattdessen will die AfD Denkmäler für gefallene deutsche Soldaten bauen – egal aus welchem Krieg. Theater erhalten Förderung nur noch, wenn sie deutsche Stücke aufführen.
Die Landeszentrale für politische Bildung, die beispielsweise Fahrten zu KZ-Gedenkstätten fördert, ist der AfD Sachsen-Anhalt zu links. Sie will sie durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen.
Auch das Bildungssystem greift die AfD Sachsen-Anhalt an: Schulpflicht kippen, Geschichtsunterricht revisionieren, Demokratieprojekte streichen. Dabei ist Rechtsextremismus jetzt schon auf den Schulhöfen sichtbar. Hier liest Du, was Max an seiner Schule im Saalekreis erlebt hat.
Kultur und Bildung sind wesentliche Hebel zur Gesellschaft. Vor allem in diesen zwei Bereichen könnte die AfD Sachsen-Anhalt erheblichen Schaden anrichten: Förderungen stoppen oder umlenken, Einrichtungen auflösen oder auch Lehrpläne ändern und Personalentscheidungen beeinflussen.
Viele ihrer radikaleren Vorhaben könnten jedoch am Bundesrecht oder vor dem Verfassungsgericht scheitern. Oder zumindest durch jahrelange Klagen blockiert werden. Beispielsweise wären nur weniger als ein Viertel der migrationspolitischen Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt rechtlich zulässig und auf Landesebene umsetzbar. Aber das macht ihre Vorhaben nicht weniger gefährlich.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt wohl die meisten Stimmen holen wird – das lässt sich kaum noch verhindern. Doch mit einer gezielten Kampagne zum strategischen Wählen können wir verhindern, dass die Rechtsextremen die absolute Mehrheit erreichen.
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