In vielen globalen Konfliktsituationen haben wir gesehen, wie schwierig und vor allem teuer die Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Der Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise führen uns das einmal mehr vor Augen. Die Lösung? Der Ausbau erneuerbarer Energien. Sie schützen das Klima, sind günstiger und machen uns unabhängig. Es wäre also nur logisch, gerade in sie zu investieren und alles dafür zu tun, die Energiewende anzukurbeln.

Bundesregierung setzt auf Öl und Gas statt Erneuerbare

Doch die Bundesregierung scheint das anders zu sehen. Vergangenes Wochenende hat die Koalition darüber beraten, wie sie der Energiekrise und den immer weiter steigenden Preisen begegnen kann. Das Ergebnis waren unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer und das Vorantreiben neuer Gasbohrungen – also noch mehr Geld für fossile Energien und ihre Lobby.

Es ist nichts Neues, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche es mit effektivem Klimaschutz und der Energiewende nicht so haben. In den letzten Wochen und Monaten ist jedoch immer offensichtlicher geworden, dass sie erneuerbare Energien und Klimaschutz ganz aktiv blockieren. Vom Koalitionsvertrag über die Kraftwerksstrategie bis zum Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Netzausbaupaket – wo es nur geht, werden erneuerbare Energien und ihr Ausbau unrentabel und kompliziert gemacht. Am Ende lohnt sich die Solaranlage auf dem eigenen Dach nicht mehr, während das neue Gaskraftwerk wie eine sinnvolle Idee erscheint.

EnBW liefert Argumente gegen Erneuerbare

In jedem dieser Gesetzentwürfe und Pläne spricht die fossile Lobby zwischen den Zeilen. Das ist kein Zufall, denn Wirtschaftsministerin Reiche hat bereits mehrfach fossile Konzerne um Beratung gebeten. Im aktuellen Fall der EnBW sogar ganz konkret, um gegen erneuerbare Energien zu argumentieren.

Dass fossile Konzerne auf Einladung der Wirtschaftsministerin so direkten Einfluss auf Gesetze nehmen, ist skandalös. Die Energiewende in Deutschland ist auf einem guten Weg, doch diese Konzerne setzen alles daran, das zu ändern und den Fortschritt zurückzudrehen. Genau da müssen wir jetzt ansetzen! Der Ausbau von Erneuerbaren, Speichertechnologien und nachhaltiger Wärmeversorgung muss vorangetrieben werden. Denn die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung soll klimaneutral, sozial gerecht und aktiv von Bürger*innen mitgestaltet werden. 

25 Maßnahmen für eine echte Energiewende

Da die CDU jedoch damit beschäftigt ist, der fossilen Lobby Geschenke zu machen, haben auch wir uns Gedanken darüber gemacht, wie sich die Energiekrise lösen lässt. Denn was es braucht, ist eine wirkliche Entlastung der Bürger*innen – egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen und ob sie eine Gasheizung oder eine Wärmepumpe haben. Unser Ergebnis sind 25 Maßnahmen und zwei Termine.

Unsere 25 Maßnahmen orientieren sich an vier Prämissen: 

• Kurzfristig: schnelle, unbürokratische finanzielle Entlastung für diejenigen, die es am meisten brauchen
• Mittelfristig: Reduktion des Öl- und Gasverbrauchs, um eine Mangellage zu verhindern 
• Langfristig: Ausbau von erneuerbaren Energien, E-Mobilität, ÖPNV und Fahrradinfrastruktur, um fossile Abhängigkeiten zu beenden
• Sowie: Verbesserung der Moral, Teamfähigkeit und Fachkompetenz in Regierung und Bundestag

Unterstütze unser Maßnahmenpaket mit Deiner Unterschrift – und geh mit uns auf die Straße! Denn dort sind wir am wirksamsten. Am Samstag, 18. April, demonstrieren wir in vier Städten: In Hamburg, Berlin, Köln und München starten die Demos für die Energiewende um 12 Uhr.

Nur sechs Tage später tragen wir unseren Protest ins ganze Land, in die Wahlkreise, Innenstädte und vor Abgeordnetenbüros. Deinen Klimastreik am 24. April findest Du hier.

SPD: Verantwortung übernehmen, nicht nur abnicken

Wir schauen besonders auf die SPD. Auch sie trägt Regierungsverantwortung, nutzt sie aber nicht. Die Union bestimmt, die SPD nickt ab. Eine SPD, die für eine soziale und gerechte Welt stehen will, muss das endlich auch umsetzen. Es ist nicht zu viel verlangt, in dieser Regierung Verantwortung zu übernehmen, der Union Stirn zu bieten und eigene Themen zu setzen. Genau das braucht es jetzt von der SPD. Kein bloßes Mitmachen bei Plänen der Union, solange niemand so genau hinschaut, sondern echte Verantwortung, Initiative und Gestaltung — für Menschen und ein sozial- und klimagerechtes Deutschland.