Das Wirtschaftsministerium bestellt beim Energiekonzern EnBW Kriterien für einen milliardenschweren Markt, den im Wesentlichen nur zwei Player bespielen könnten: Batteriespeicher und Gaskraftwerke. Aber EnBW liefert nicht nur Kriterien, sondern baut auch die Hälfte aller neuen Gaskraftwerke in Deutschland. Was nach einem Drehbuch für eine Lobbystory klingt, bringt das Wirtschaftsministerium gerade in Erklärungsnot.
Erneuerbare Energien verteidigen: Demos am 18. April!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) greift die Energiewende an – doch quer durch die Gesellschaft formiert sich Widerstand. Den bringt Campact am 18. April mit Demos für die erneuerbaren Energien auf die Straße: in Berlin, Hamburg, Köln und München. Für saubere Energie, für Unabhängigkeit, gegen fossile Lobbypolitik. Sei dabei!
Laut Spiegel erhielt der zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium Anfang Januar ein Dokument mit dem sperrigen Titel „Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel“. Darin fünf Vorschläge, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern bevorzugen.
Allerdings sendete EnBW das Papier nicht aus Eigeninitiative. Das Ministerium hatte den Gaskonzern ausdrücklich um Input gebeten – und dementiert das bis heute nicht. Brisant ist auch, EnBW trug das Papier nicht ins Lobbyregister ein, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Erst nach einer Nachfrage tauchte es Monate später im Register auf.
Notstromgenerator: Gaskraftwerke gegen Batteriespeicher
Bis 2030 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent erhöhen, das sieht die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung vor. Aber beispielsweise für den Winter braucht Deutschland ein Backup, falls Sonne und Wind mal unzuverlässiger sind.
Zwei Technologien konkurrieren um diesen Markt: Gaskraftwerke und Batteriespeicher. Wer bei den geplanten Auktionen den Zuschlag erhält, hängt von den Spielregeln ab, die das Wirtschaftsministerium im Kraftwerkssicherheitsgesetz festlegt.
Katherina Reiche setzt auf Gaskraftwerke
Zwischen zwölf und 20 Gigawatt Backup-Kapazität sind geplant. Während die EU-Kommission auf Technologieoffenheit pocht und Batteriespeicher favorisiert, will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Großteil für Gaskraftwerke reservieren.
Laut Spiegel verhandelte Reiche sogar die sogenannte Zehn-Stunden-Regel – also die Forderung, dass Backup-Anlagen zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern müssen – selbst in den EU-Deal. In ihren Lobbypapieren schlugen EnBW und RWE ergänzende Kriterien vor, die Batteriespeicher aus dem Rennen drängen sollen.
Unternehmen aus der Batteriespeicherbranche bat das Wirtschaftsministerium nicht um ihre Einschätzung. Dabei zeigen Fachleute aus der Branche: Leistungsfähige Großspeicher können die Anforderungen erfüllen und sind in der Gesamtkalkulation wettbewerbsfähig. Gaskraftwerke wären also nicht zwingend nötig.
Vom Bundestag in die Gaswirtschaft und zurück
Wer Katherina Reiches politische Laufbahn kennt, wundert sich über diese Entwicklungen nicht. 2015 wechselte sie direkt vom Bundestag in die Energiewirtschaft: erst in einen Lobbyverband im Gasgeschäft, dann als Vorstandsvorsitzende eines großen Energieunternehmens. 2025 holte Friedrich Merz sie vom Konzernsessel ins Wirtschaftsministerium.
Reiche macht keine Politik für Bürger*innen oder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, sondern bedient die Interessen großer Konzerne. Das ist untragbar und muss Konsequenzen haben.
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Reiche behauptete öffentlich, ungenutzter erneuerbarer Strom koste jährlich rund drei Milliarden Euro. Der tatsächliche Betrag liegt, laut den Daten ihres Ministeriums, bei weniger als einem Sechstel. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftsministerin von Lobby-Papieren abschreibt. Gleichzeitig ignoriert sie die Fachleute ihres Hauses, stellt die gesetzlich verankerten Klimaziele infrage und sorgt für massive Verunsicherung in der Erneuerbaren Branche.
Was steht auf dem Spiel?
Welche Technologien in den nächsten Jahren unsere Stromversorgung sichern, darüber entscheidet das Kraftwerkssicherheitsgesetz. Aber wenn heute die Weichen für fossilgasbetriebene Kraftwerke gestellt werden, bezahlen wir langfristig die Zeche: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, verfehlte Klimaziele und eine ausgehöhlte Energiewende.
Energiepolitik braucht Transparenz und eine faire Bewertung aller verfügbaren Technologien. Zudem Klimaschutz und Entlastung für Bürger*innen. Nicht maßgeschneiderte Spielregeln für Konzerne, die mit der Lobby-Ministerin kuscheln.
Katherina Reiches Nähe zur fossilen Industrie erregt immer mehr Aufmerksamkeit, selbst ihre Lobby-Verbindungen ins Gasgeschäft kaschiert sie mehr schlecht als recht. Mit Reiche droht uns der fossile Rückschritt.
Wir wollen Erneuerbare Energien verteidigen. Am 18. April demonstriert ein breites Bündnis in Berlin, Hamburg, Köln und München. Für saubere Energie, für Unabhängigkeit, gegen fossile Lobbypolitik. Sei dabei!
Über 670.000 haben bereits den Campact-Appell „Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen“ unterzeichnet. Hilf mit, die Kampagne groß zu machen – mit Deiner Unterschrift.