Am vergangenen Freitag hat der Bundestag einen Tankrabatt beschlossen. Damit sollen Verbraucher*innen bei den Spritpreisen entlastet werden. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Nach der Abstimmung im Bundestag kam auch der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen, um das neue Gesetz zur Reduzierung der Energiesteuer abzusegnen. Durch die temporäre Senkung der Steuer nimmt der Staat weniger Geld ein: Rund 1,6 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen so verloren.
Und sie gehen wirklich verloren. Viele Kritiker*innen der Maßnahme befürchten, dass die Steuersenkung nicht bei den Verbraucher*innen ankommen wird – schließlich muss diese Vergünstigung erst mal an den Mineralölkonzernen vorbei. Die Bundesregierung vertraut darauf, dass die Konzerne den Rabatt weitergeben. Ein unglaubwürdiges Szenario, findet auch Karikaturist Erl. Seine neue Karikatur bringt das Dilemma auf den Punkt.
Vom Tankrabatt profitieren nur wenige
Der Sozialverband VdK bezweifelt, dass die versprochene Entlastung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. „Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt im Jahr 2022 zeigen deutlich: Eine verlässliche Weitergabe an die Menschen ist nicht sicher. Gleichzeitig sehen wir, dass in der Energiekrise Ölkonzerne Milliardengewinne machen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so der Sozialverband in einer Mitteilung.
Dazu kommt: Den Rabatt spüren nur Autofahrer*innen — obwohl die Preise beispielsweise auch bei Lebensmitteln steigen. Gleichzeitig nutzen die untersten Einkommensgruppen oft gar kein Auto. Sie werden von den geplanten Maßnahmen nicht entlastet.
Wofür 1,6 Milliarden sinnvoller wären
Die Koalition will die durch den Tankrabatt wegfallenden Steuereinnahmen mit einer höheren Tabaksteuer ausgleichen – ob das funktioniert, ist ungewiss. Für das Auto und fossile Brennstoffe ist das Geld also plötzlich da. Um ihre marode ÖPNV-Infrastruktur zu sanieren, müssen Länder und Kommunen hingegen immer wieder auf Knien betteln. 1,6 Milliarden: Wie viele Bahnstrecken man damit sanieren könnte! Dann wäre ÖPNV vielleicht auch wieder attraktiver (Lies hier, warum die Bahn derzeit keine Alternative ist). 1,6 Milliarden: Das ist mehr, als der Bund jährlich für das Deutschlandticket ausgibt.
Dabei gäbe es Optionen, die Bürger*innen auch mittel- und langfristig entlasten würden. Die Bundesregierung setzt stattdessen wieder auf einen Schnellschuss, von dem nur wenige (und von denen die, die ohnehin schon viel fahren) was haben.
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