Ein paar Tage nach den bundesweiten Demonstrationen für die Energiewende lohnt sich ein Blick zurück. Was da am vergangenen Wochenende passiert ist, war nämlich mehr als nur eine Mobilisierung. Es war ein politisches Signal – und möglicherweise der Beginn einer neuen Dynamik.
Über 80.000 Menschen für erneuerbare Energien
Mehr als 80.000 Menschen sind auf die Straße gegangen. In Berlin, Hamburg, Köln und München. Das allein ist bemerkenswert, gerade nach einer Phase, in der die Klimabewegung an Sichtbarkeit und Mobilisierungsfähigkeit verloren hatte. Doch die eigentliche Bedeutung dieses Tages liegt woanders.
Sie liegt in der Zusammensetzung der Proteste.
Denn es demonstrierten nicht nur die „üblichen Verdächtigen“. Neben Klima-Aktiven standen Handwerkerinnen, Unternehmer*innen, Gewerkschafter*innen, Mieter*innen und Hausbesitzer*innen. Menschen aus Großstädten ebenso wie aus ländlichen Regionen. Viele von ihnen wären vor ein paar Jahren wohl nicht gemeinsam auf einer Demo gewesen. Jetzt waren sie es doch – verbunden durch ein gemeinsames Interesse.
Energiewende als Alltagsfrage – und geopolitische Notwendigkeit
Das verweist auf eine Verschiebung, die politisch kaum zu überschätzen ist. Die Energiewende ist kein Projekt mehr, das sich über moralische Appelle oder richtige, aber abstrakte Klimaziele legitimiert. Für viele ist sie zu einer ganz konkreten Frage des Alltags geworden: Wie teuer wird Energie? Wie unabhängig sind wir von fossilen Importen? Welche wirtschaftlichen Chancen entstehen vor Ort?
Genau hier liegt auch der Grund, warum der Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche derzeit auf so viel Widerstand stößt. Wer den Ausbau der Erneuerbaren bremst, greift nicht nur Klimaziele an. Er greift brutal in gewachsene ökonomische und soziale Zusammenhänge ein.
Und das in einer geopolitischen Lage, die gefährlicher kaum sein könnte: Angriffskrieg in der Ukraine, Spannungen rund um Grönland, Eskalation im Persischen Golf. In dieser Situation eine Politik zu machen, die uns länger abhängig von Öl und Gas – und damit von Autokraten – hält, ist nicht zu rechtfertigen. Die naheliegende Antwort auf Wladimir Putin, Donald Trump oder die Regime am Golf ist das Gegenteil: maximale Beschleunigung bei den Erneuerbaren. Selbst der ehemalige FDP-Finanzminister Christian Lindner hat es einmal treffend formuliert: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.
Erstes wichtiges Signal
Dass der breite Protest Wirkung entfaltet, zeigt sich bereits. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Sozialdemokrat*innen Reiches Kurs nicht einfach mittragen werden. Das ist ein erstes wichtiges Signal – und ein direkter Erfolg des öffentlichen Drucks. Aber es ist eben auch nur ein erster Schritt. Ob diese Position hält, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Verlassen dürfen wir uns darauf nicht: Gestern meldete die FAZ, dass die Ressortabstimmung zur Kraftwerkstrategie, zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket begonnen hat – ohne die sonst übliche Frühkoordinierung.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Druck nicht abfallen zu lassen. Politische Entscheidungen werden nicht nur in Berlin, sondern auch in den Wahlkreisen getroffen. Dort, wo Abgeordnete direkt spüren, was ihre Wähler*innen erwarten. Genau dort müssen wir jetzt ansetzen: im Gespräch, im Widerspruch und mit öffentlichem Druck. Und natürlich weiter auf der Straße – bei den nächsten Klimastreiks mit Fridays for Future und bei den kommenden Großprotesten, etwa Ende Mai in Hamm, wo ein massiver Ausbau von Gaskraftwerken geplant ist.
Denn ein Rückblick auf den Protesttag für die Erneuerbaren führt noch zu einer zweiten, grundsätzlicheren Erkenntnis.
Alle zusammen nach Hamm!
Rund um Hamm will Katherina Reiche (CDU) den Energiekonzernen gleich mehrere fossile Kraftwerke sponsern. Gaskraftwerke sind extrem klimaschädlich, teuer und machen uns noch abhängiger von Despoten wie Trump und Putin. Wir wollen Zukunft statt Gas!
Erkämpft, nicht geschenkt
All das, was wir heute bei der Energiewende verteidigen, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben es erkämpft. Ohne die Anti-Atom-Proteste im Wendland hätte es das EEG in dieser Form nie gegeben. Ohne den Widerstand im Hambacher Wald wäre der Kohleausstieg kaum denkbar gewesen. Und ohne die Mobilisierung von Fridays for Future wäre der Ausbau von Wind- und Solarenergie in den letzten Jahren nicht wieder in Gang gekommen.
Das ist mehr als eine historische Fußnote. Es ist eine Erinnerung daran, wie Verhältnisse tatsächlich verändert werden können. Bewegungen verschieben Möglichkeitsräume. Sie erzeugen Druck, sie verändern Debatten und machen sichtbar, was vorher als unrealistisch galt. Und genau diese Kraft war Samstag auf den Straßen spürbar.
Wo die Bewegung noch Lücken hat
Gleichzeitig offenbart der Blick zurück auch eine Leerstelle. So beeindruckend die Mobilisierung auch war, so zurückhaltend agierten bislang Teile der organisierten Branchen. Gerade größere Verbände der erneuerbaren Energien halten sich öffentlich oft noch bedeckt. Politisch ist das ein Problem. Wenn sich die gesellschaftliche Dynamik nämlich nicht auch in einer klaren Positionierung dieser Akteure niederschlägt, fehlt ein Teil des möglichen Drucks.
Dabei zeigt die Erfahrung: Politische Erfolge gegen mächtige Lobby-Interessen folgen nicht aus freundlichen Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Sie entstehen, wenn öffentlicher Druck und ökonomische Interessen sichtbar zusammenfallen. Genau das war an diesem Wochenende endlich wieder zu erkennen.
Mindestens ebenso wichtig ist ein anderer Aspekt, der sich nicht in Zahlen messen lässt. Viele der Menschen, die jetzt auf den Straßen waren, berichten von einem Gefühl, das in den letzten Jahren oft gefehlt hat: dem Gefühl, gemeinsam etwas bewirken zu können. In einer von Krisen, Unsicherheit und Rückschritten geprägten Lage ist das keine Kleinigkeit. Es ist eine Voraussetzung dafür, dass Bewegungen überhaupt wieder an Stärke gewinnen.
Ja, ob daraus mehr wird als ein Moment, ist offen. Protestbewegungen verlaufen in Wellen: Sie ebbt ab und gewinnen wieder an Kraft. Entscheidend wird sein, ob es uns nun gelingt, die entstandenen Allianzen zu verstetigen, Konfliktlinien zu schärfen und den Druck auf politische Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten. Die Ausgangslage dafür ist jetzt besser, als sie lange war.
Denn eines lässt sich nach diesem Wochenende nicht mehr bestreiten: Die Energiewende hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Und von hier aus kann sie erfolgreich verteidigt werden.
Reiche stellt die Klimaziele infrage, poltert gegen die Wärmewende und will statt in Wind und Sonne Milliarden in Gas investieren. Doch ihre Nähe zur fossilen Industrie erregt immer mehr Aufmerksamkeit. Der Ministerin wäre es lieber, ihre Lobby-Verbindungen blieben unbemerkt – gerade deshalb holt Campact sie ins Rampenlicht. Über 660.000 haben bereits den Campact-Appell „Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen“ unterzeichnet. Hilf mit, die Kampagne groß zu machen – mit Deiner Unterschrift.