94 Seiten, ein Titel wie ein Schlachtruf: „Bereit für die blaue Wende“ – so heißt der Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern, den der Parteitag Ende Mai beschließen soll.
Die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher. Zwar ist der AfD-Landesverband nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das Wahlprogramm macht dennoch deutlich, wohin die Reise gehen soll. Diese Punkte stechen besonders heraus:
Das Leitmotiv: „Remigration“ und „Rückführungspolizei“
Keine Waffen für die AfD!
Waffenbesitz ist in Deutschland kein Grundrecht, sondern eine Ausnahmegenehmigung, welche die Zuverlässigkeit der Person voraussetzt. Gemäß Waffengesetz gilt als nicht zuverlässig, wer verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt.
Wir fordern deshalb: Waffenbesitz für AfD-Mitglieder entziehen!
Ungeniert fordert der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern landeseigene Abschiebehaft-Einrichtungen und eine „Taskforce gegen ausländische Straftäter“. Außerdem eine eigene „Rückführungspolizei“, die „illegale Migration“ und Schleuserkriminalität bekämpfen soll. Diese Pläne erinnern an die US-Einwanderungsbehörde ICE. Deren brutale, teils tödliche Einsätze erschüttern Menschen weltweit.
Besorgniserregend ist auch: Extremisten sollen ihre Waffen behalten dürfen. Vor wenigen Jahren ist in Mecklenburg-Vorpommern die Gruppe „Nordkreuz“ aufgeflogen. Bei den Mitgliedern – darunter viele Polizisten, Reservisten und Sportschützen – fanden Ermittler Todeslisten. Die Extremisten hatten geplant, massenweise Linke und Flüchtlingshelfer*innen zu ermorden. Ein führendes Mitglied ist AfD-Politiker.
„Bett-Brot-Seife-Prinzip“
Das AfD-Wahlprogramm kündigt zudem einen „Aufnahmestopp als Ultima Ratio“ und die „Remigration“ von Syrer*innen aus Mecklenburg-Vorpommern an. Noch vor wenigen Jahren nutzte nur der radikale AfD-Flügel diesen Begriff. Heute steht er gut sichtbar im Wahlprogramm – und meint nicht mehr freiwillige Rückkehr, sondern aktive Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Also auch deutsche Bürger*innen. Das Konzept hinter dem Wort „Remigration“ stufte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im letzten Jahr als eindeutig „menschenwürdewidrig“ ein.
Asylbewerbende sollen ausschließlich Sachleistungen erhalten, keine Geldmittel, aber in großen Sammelunterkünften zentral untergebracht werden. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nennt es das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“. Doch die Unterbringung fernab des öffentlichen Lebens bedeutet ganz konkret, dass Asylbewerbenden eine erfolgreiche Integration aktiv verweigert wird. Hier zeigt sich eine von vielen Parallelen zum Wahlprogramm des AfD-Landesverbands in Sachsen-Anhalt.
Schule? Ausgrenzung statt Inklusion
Auch in der Schule setzt die AfD Mecklenburg-Vorpommern auf Ausgrenzung statt Integration. Kinder, deren Deutschkenntnisse aus Sicht des Landesverbands nicht ausreichend sind, sollen in sogenannte Vorschaltklassen.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet das derzeitige Gymnasium als „Masseninstitution“. Wer auf das Gymnasium will, soll sich künftig mehr bemühen müssen. Mit diesen Plänen will die AfD Kinder von Beginn an selektieren. Dazu kommen schnellere Schulverweise bei Gewalt- und Drogendelikten sowie eine Strafmündigkeit ab 12 Jahren. Inklusion lehnt der Landesverband ausdrücklich ab.
Energie aus der Vergangenheit
Statt energiepolitisch in die Zukunft zu blicken, marschiert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurück in die Vergangenheit und damit in die Abhängigkeit von Aggressor Putin. Beispielsweise soll die Nord-Stream-Pipeline repariert werden, um wieder Erdgas aus Russland zu importieren. Gleichzeitig: Windkraft stoppen, aber in die Kernenergie wieder einsteigen.
Mecklenburg-Vorpommern hat eine lange Offshore-Wind-Tradition und wirtschaftliches Interesse an der Branche. Trotzdem soll das Land einfach aussteigen – und zurück zur Atomkraft? Was das für Arbeitsplätze oder Investitionen bedeuten könnte, erklärt das Wahlprogramm des AfD-Landesverbands nicht.
Ein völkischer Strauß Symbolpolitik?
In der deutschen Sprache sieht die AfD Mecklenburg-Vorpommern ein „zentrales Identitätsmerkmal“. Nach der Logik des Programms sollen deshalb alle Behörden und Verwaltungen die gendergerechte Sprache verbannen. Das signalisiert ganz klar, welche Personen der AfD-Landesverband als „Abweichung“ sieht. Ein Wort, das sich in Bezug auf deren Vorstellung eines „traditionellen Familienbildes“ auch im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet.
Abweichler*innen und definitiv linksextrem sind für die AfD auch alle Menschen, die sich für Demokratie engagieren. Der Flüchtlingsrat, der Menschen unterstützt, die Schutz brauchen, soll beispielsweise kein Geld mehr bekommen. Dafür will die AfD in Kriegsdenkmäler investieren.
NDR-Staatsvertrag abschaffen
Wie der Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm, selbst ehemaliger NDR-Mitarbeitender, bereits mehrfach mündlich ankündigte, will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zudem den NDR-Staatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Das findet sich, wenig überraschend, auch im Wahlprogramm.
Der NDR selbst hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Kündigung frühestens 2031 möglich wäre. Außerdem basiert der Rundfunkbeitrag auf einer Vollstreckungsankündigung des Bundesverfassungsgerichts. Das bedeutet: unkündbar.
Hier zeigt: Viele Vorhaben der AfD dürften an Bundesrecht oder vor Verfassungsgerichten scheitern. Harmlos sind sie trotzdem nicht. Drohende Signalpolitik entfaltet häufig schon vorher ihre Wirkung. Wie der von der AfD gezielt verwendete Begriff „Remigration“, der den politischen und gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt.
Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. In beiden Bundesländern will die AfD erstmals regieren – natürlich am liebsten allein. Dafür pumpt sie insgesamt 2,5 Millionen Euro in die Wahlkämpfe. Und wir? Wir wollen jeden Euro der Rechtsextremen kontern, um Initiativen und Vereine vor Ort zu unterstützen. Aber auch, um eigene Kampagnen gegen die AfD zu starten. Schließe Dich uns an und spende jetzt.