Der Bundesrat hat die „Entlastungsprämie“ des Bundestags gestoppt. Am Freitag stimmte die Länderkammer über die einmalige Prämie ab – und schickte sie zurück. „Schnapsidee“, kommentiert Karikaturist Erl.
Länderchefs klagen über hohe Kosten
Der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann kritisierte die 1.000-Euro-Prämie als reine Anschubfinanzierung: „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Denn für die Bundesländer ist die einmalige Finanzspritze für Angestellte ein Minusgeschäft. Je mehr Unternehmen die Prämie steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten auszahlen, desto weniger Steuereinnahmen bekommen die Länder und Kommunen.
„Die Prämie führt zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“, rechnete Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag vor. Für die Länder bedeute das etwa eine Milliarde Euro weniger, für die Kommunen 700 Millionen. Der Bund plant, die Ausgaben über eine höhere Tabaksteuer querzufinanzieren – den klammen Länder- und Kommunalkassen hilft das nicht.
Entlastungsprämie würde Wirkung verfehlen
Unklar bleibt auch, wie viele Arbeitgeber die Entlastungsprämie überhaupt auszahlen würden – und auszahlen könnten. Die Prämie sei für die Betriebe zwar steuerlich absetzbar, die Mittel dafür müssten aber natürlich grundsätzlich erstmal da sein. Viele Betriebe, gerade im Mittelstand, stünden wegen der angespannten Wirtschaftslage bereits stark unter Druck, hieß es von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden.
Ebenso handle es sich bei der Prämie lediglich um eine Einmalzahlung, so die Kritik. Sie führe nicht zu einer dauerhaften Gehaltssteigerung für die Beschäftigten. Stattdessen stehe sie in Konkurrenz zu möglichen Gehaltserhöhungen, beispielsweise im Zuge von Tarifverhandlungen.
Wie geht es weiter?
Die Länderchefs wären durchaus bereit, sich auf eine überholte Form der Entlastungsprämie einzulassen, hieß es am Freitag. Der Entwurf dafür kommt jetzt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung berät am Dienstag im Koalitionsausschuss über Alternativen.
Möglich wäre zum Beispiel eine „Paketlösung“: Eine indirekte Entlastung als Teil einer Einkommenssteuerreform, bei der Einkommen bis 3.000 Euro geringer besteuert werden. Oder doch eine Prämie, für die es dann aber noch eine andere Querfinanzierung gibt. Zum Beispiel über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – eine Option, die einige Politiker*innen aus der mitregierenden SPD sowie von Grünen und Linken aus der Opposition befürworten.
Ganz gleich, wie sich die Politiker*innen entscheiden – Campact schaut ihnen genau dabei zu und hinterfragt die geplanten Schritte kritisch. Du willst immer auf dem Laufenden bleiben, wie die Zivilgesellschaft auf aktuelle politische Entscheidungen blickt? Dann abonniere den Newsletter von Campact und bleibe informiert: