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Vor Kurzem hat Donald Trump den Zugang zum neuesten KI-Modell von Anthropic für Nicht-US-Bürger*innen gestoppt – drei Tage nach dem Marktstart. Das Verbot gilt nicht nur für Nutzerinnen und Nutzer außerhalb der USA, sondern gleich für alle Mitarbeitenden des Unternehmens ohne US-Staatsbürgerschaft. Washington begründete das mit nationalen Sicherheitsbedenken. 

Was uns Trumps Anthropic-Verbot verrät 

Ob diese Begründung trägt oder nicht, ist fast schon zweitrangig. Interessanter ist etwas anderes: Der Fall zeigt, wie abhängig Europa von einigen wenigen amerikanischen Technologieunternehmen und den politischen Entscheidungen der US-Regierung geworden ist – und wie schnell das spürbar ist.

Der Fall zeigt auch, welche Fragen wir uns dringend stellen müssen: 

  • Was passiert eigentlich, wenn die leistungsfähigsten KI-Systeme der Welt plötzlich nicht mehr verfügbar sind? 
  • Was bedeutet das für unsere Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder die Verwaltungen? 
  • Und was heißt das für die Handlungsfähigkeit Europas?

Ist Europa zu bürokratisch?

Hier beginnt die eigentliche KI-Debatte. Denn in Europa diskutieren wir häufig immer noch so, als hätten wir vor allem ein Problem: Zu viele Regeln. Während die Tech-Oligarchen im Silicon Valley gigantische Summen in Rechenzentren investieren und bisher wenig staatliche Regulierung beachten müssen, sprechen wir über Aufsicht, Transparenz und Datenschutz. 

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Für manche ist das der Beweis, dass Europas Demokratie im KI-Zeitalter den Anschluss verliert. Von Bundeskanzler Friedrich Merz bis zur neuen FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner fordern Politiker*innen den „Abbau von Bürokratie“.

Mich überzeugt diese pauschale Diagnose nicht. Wer nur auf Geschwindigkeit starrt, übersieht die eigentliche Frage. Künstliche Intelligenz ist keine gewöhnliche Technologie. Sie betrifft so ziemlich alles und wird mitentscheiden, wie wir arbeiten, kommunizieren, lernen und politische Entscheidungen treffen. Wer über KI spricht, spricht deshalb immer auch über Macht – und darüber, wer sie kontrolliert. 

KI ist eine Machtfrage

Das ist mehr als eine moralische Frage. Der Erfolg dieser Technologie entscheidet sich nicht allein an Rechenleistung oder Marktanteilen. Ebenso wichtig ist, ob Menschen den Systemen vertrauen können. Bleiben Entscheidungen nachvollziehbar? Wer ist verantwortlich, wenn Fehler passieren? Funktionieren diese Sicherheitsmechanismen tatsächlich?

Gerade die aktuellen Diskussionen um sogenannte „Jailbreaks“ bei Anthropic zeigen, warum das wichtig ist: Wenn selbst die leistungsfähigsten KI-Modelle leicht dazu gebracht werden können, Sicherheitsvorkehrungen auszuhebeln, ist das alarmierend. Denn es geht hier um die Sicherheit einer Technologie, die tief in Verwaltung, Wirtschaft und sogar kritische Infrastruktur eingebaut werden soll.

Vertrauen als wirtschaftliche Ressource

Vertrauen ist da kein weicher Faktor. Es ist eine harte wirtschaftliche Ressource. Unternehmen werden KI schließlich nur dauerhaft in sensible Prozesse integrieren können, wenn die Risiken beherrschbar sind. Verwaltungen werden sie nur breit einsetzen, wenn Transparenz und Rechenschaft gewährleistet bleiben. Bürgerinnen und Bürger akzeptieren neue Technologien nur, wenn klar ist, wer die Verantwortung trägt. Und unsere Gesellschaft kann KI als Ganzes überhaupt nur langfristig nutzen, wenn katastrophale Kontrollverluste vermieden werden.

AI Act der EU als Wettbewerbungsvorteil 

Hier liegt die Chance Europas. Der AI Act der Europäischen Union versucht, Leitplanken einzuziehen, bevor größere Schäden entstehen. Das kann man als nervige Bürokratie verspotten. Tatsächlich geht es um einen möglichen Wettbewerbsvorteil: Verlässliche Regeln für eine Technologie, deren Produktivitätspotenziale so groß sind wie ihr gesellschaftliches Risiko.

Allerdings genügen allgemeine Leitplanken nicht, es braucht konkrete Regeln – die dann auch durchgesetzt werden. Wie könnte das aussehen?

Umfrage belegt: Plattformen sollten keine KI-Fakes erlauben  

Nehmen wir KI-Fakes: Wer soziale Medien nutzt, sieht, wie schnell sich Stimmen, Gesichter und Identitäten künstlich erzeugen lassen. Die Technik beeindruckt. Doch ihre gesellschaftlichen Effekte sind hoch gefährlich. Beispiele liefern die Dokumentation „Hirschhausen und die Deepfake-Mafia“ oder das Fake-Profil von Larissa Wagner, das Jugendliche radikalisieren soll. 

Für unsere Demokratie ist es keine Nebensache, wenn wir künftig nicht mehr erkennen können, ob wir mit einem Menschen oder einer Maschine kommunizieren. Vertrauen entsteht auf die Dauer nur zwischen echten Menschen. Wer digitale Räume mit künstlichen Identitäten flutet, zerstört diese Grundlage. Europa braucht ein Recht auf menschliche Authentizität. Das heißt: Wer aussieht wie ein Mensch, spricht wie ein Mensch und wirkt wie ein Mensch, sollte auch ein echter Mensch sein.

Europa kann die Erzeugung künstlicher Menschenbilder und Stimmen außerhalb klar gekennzeichneter Bereiche wie Kunst, Satire oder Film untersagen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ohnehin dafür. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Campact zeigt, dass 67 Prozent möchten, dass Plattformen keine KI-generierten Darstellungen von Menschen zulassen.

Wir brauchen ein KI-Behörde

Damit solche Regeln wirken, braucht es eine starke Aufsicht. Bisher fehlen klare behördliche Zuständigkeiten und Kapazitäten zur digitalen Rechtsdurchsetzung. Doch auch hier gibt es konkrete Ansatzpunkte. Ein guter Vorschlag: Deutschland sollte die Bundesnetzagentur zu einer zentralen KI-Behörde ausbauen und ihr die nötigen technischen Ressourcen geben.

Digitale Souveränität ist öffentliche Daseinsvorsorge

Der Anthropic-Fall lehrt noch etwas: Regulierung allein reicht natürlich nicht. Europa braucht eigene Kapazitäten. Wer bei Rechenleistung, Cloud-Infrastruktur und Basismodellen vollständig von anderen abhängig ist, bleibt politisch verwundbar. Statt Sonntagsreden über digitale Souveränität brauchen wir Investitionen in eine eigene digitale Infrastruktur. Dazu gehören: Rechenzentren, offene Modelle, europäische Cloud-Lösungen und offene Software. Das ist kein Luxusprojekt. Es ist öffentliche Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.

Europa wird das Silicon Valley nicht kopieren können. Das müssen wir auch nicht. Unsere Stärke liegt woanders: in der Verbindung von Innovation, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle. In einer Zeit, in der technologische Macht immer weniger kontrollierbar scheint, könnte das unser wichtigster Wettbewerbsvorteil werden.

Autor*innen

Dr. Astrid Deilmann ist Geschäftsführende Vorständin bei Campact e.V. Zudem engagiert sie sich als Gesellschafterin von HateAid und ist Aufsichtsrätin der taz. Eine gemeinwohlorientierte Digital- und Medienpolitik ist für sie aktiver Schutz der Demokratie. Alle Beiträge

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