Eine Frau ermordet, 29 Menschen teils lebensgefährlich verletzt: Das ist das traurige Resultat eines radikal motivierten Angriffs auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am Wochenende. Eine Person fährt mit einem Lieferwagen in eine friedlich feiernde Menschenmenge. Anschließend greift er weitere mit einer Machete an und flüchtet. Mittlerweile sind laut Polizei alle Verletzten außer Lebensgefahr. Die Polizei stellt den Attentäter am Sonntagnachmittag und erschießt ihn, als er auf die Beamten losgeht.
Die Bundeshauptstadt verharrt in Schock und Trauer. In Berlin und im ganzen Land fanden am Sonntag Andachten und Trauer-Kundgebungen statt.
Täter bekannt – warum wurde nichts getan?
Der mutmaßliche Täter stand bereits mehrfach wegen verschiedener Delikte vor Gericht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll der 21-jährige Tatverdächtige zweimal versucht haben, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht deshalb von einem „islamistischen Terroranschlag“.
Der mutmaßliche Täter war den Behörden also bekannt und stand unter Beobachtung. Viele Menschen fragen sich jetzt: Warum war die Polizei nicht in der Lage, die Tat zu verhindern? Ein mögliches Versagen der Ordnungsbehörden steht jetzt zur Diskussion.
Queers als Zielscheibe
Queere Menschen sind trotz Rechten auf dem Papier besonders gefährdet. Hass, Hetze und Gewalt haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. In 2025 waren es bundesweit durchschnittlich sechs Fälle queerfeindlicher Gewalt pro Tag. Laut der Studie „A long way to go for LGBTI equality“ zeigen 87 Prozent der queeren Betroffenen körperliche und sexuelle Übergriffe nicht an – aus Angst, bei der Polizei nicht ernst genommen zu werden.
Aktionsplan „Queer leben“ zurückholen!
Die Bundesregierung hat laut Familienministerium den nationalen Aktionsplan „Queer leben“ zum Ende der letzten Legislaturperiode eingestellt: Das einzige bundesweite Förderprojekt für queere Projekte.
Fordere das Familienministerium auf, den Aktionsplan zurückzuholen.
„Haltung is hot“ – das Motto des CSD in Berlin. Ich bin erschüttert, dass ein brutaler Anschlag einen so lebensfrohen Tag beendet hat.
Jetzt ist es an uns allen, Haltung zu zeigen – gegen Islamismus und Versuche von Rechts Außen, den Anschlag zu instrumentalisieren.
Campact-Vorstand Christoph Bautz auf Bluesky
Der Anschlag im Berliner Tiergarten ist sozusagen die Spitze des Eisbergs. Trotzdem äußerten sich Politiker*innen verschiedener Parteien am Wochenende zum Anschlag auf den CSD in Berlin in folgendem Grundtenor: Wie konnte es passieren, dass die Haftstrafe eines bekannten Gefährders zur Bewährung ausgesetzt wurde?
Insgesamt werden die Rufe nach schärferen Gesetzen laut, sowohl im Vollzug als auch in der Beobachtung von möglichen Gefährdern. Andere warnen vor einer bewussten Instrumentalisierung der Tat – um vorschnell Gesetze durchzudrücken, die langfristig möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung haben.
Konstruktive Aufarbeitung statt Instrumentalisierung
Schon länger fordert die Polizeigewerkschaft mehr Befugnisse bei der Ermittlung. Unter anderem, was den Zugriff auf persönliche Daten betrifft, beispielsweise auf Computern, Smartphones und Tablets. Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse vor allem zur Ermittlung – also nach einer Tat. Aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr, also vor einer Tat, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz.
Die Polizeigewerkschaft fordert zudem eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür bereits einen Grundstein gelegt und das neue Bundespolizeigesetz beschlossen.
Zurecht befürchtet die NGO AlgorithmWatch, dass dieses neue Gesetz Möglichkeiten für Schlupflöcher und übergriffige Befugnisse ermöglicht. Der brutale Anschlag auf den Berliner CSD im Tiergarten könnte dafür den instrumentalisierenden Schlüssel liefern.