Gerade in diesem Moment rollt die nächste Hitzewelle über Deutschland und Europa hinweg. Während in Südfrankreich Wälder brennen und bei uns Thermometer auf Rekordwerte klettern, müssen wir uns eines klar machen: 

Wir sind dieser Entwicklung keineswegs hilflos ausgeliefert. Gemeinsam können wir beeinflussen, ob und wie Deutschland die Klimakrise eindämmt. Und wir können mitbestimmen, wie wir hierzulande auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren. Die immer heftigeren Hitzewellen gehören ohne Frage dazu.

7.900 Hitzetote bis Mitte Juli

Hitzeschutz ist eine Frage von Leben und Tod. Laut Wissenschaftler*innen des Robert Koch-Instituts sind dieses Jahr bereits fast 10.000 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland zu beklagen. Allein die Hitzewelle Ende Juni hat rund 5.000 Menschen das Leben gekostet. 

Die Reaktion des Kanzlers darauf? „Ich werde selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen, wenn sich diese Wetterentwicklungen fortsetzen, die Lage weiter beobachten und gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas sagen.” 

Kein Wort des Dankes an die Einsatzkräfte. Kein Wort des Mitgefühls an die Angehörigen der Todesopfer. Gleichzeitig das Framing der Klimakrise als „Wetterentwicklungen”. Selbst Merz weiß, dass die seit Jahren immer häufigeren und krasseren Hitzewellen eine Folge der Klimakrise sind. Merz nimmt den Hitzeschutz nicht politisch ernst. 

Sonst würde er auf zwei Ebenen agieren:  Einerseits die Klimakrise eindämmen, indem Emissionen reduziert werden. So können wir die Ursachen der Hitzewellen bekämpfen. Andererseits der richtige Umgang mit den Folgen weiterer Klimakrisen. Auf beiden Ebenen versagt der Kanzler und seine Regierung.

Gefährliche Realitätsverweigerung im Kanzleramt

Klimaforscher Stefan Rahmstorf sagte vor wenigen Tagen, dass die in Paris von allen Staaten vereinbarte 1,5-Grad-Grenze schon nicht mehr zu halten sei. Die Politik verschleppe die notwendigen Maßnahmen.

Aktuell diskutieren wir darüber, die Klimaziele weiter zu verschieben. Wer das möchte, befeuert lebensbedrohliche Klimaereignisse wie Überflutungen, Flächenbrände und Trockenheit. Das Leben in der Klimakrise wird unerträglich. (…) Doch statt Emissionen zu senken, reden wir lieber über Klimaanlagen.

Stefan Rahmstorf, Klimaforscher

Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten wir definitiv nicht ignorieren. Aber gleichen wir sie mit dem ab, was Friedrich Merz und Katherina Reiche gerade tun, ist das Fazit erschütternd: Erneuerbare-Gesetz und Netzpaket – beide gestern im Kabinett beschlossen – stehen im Zeichen einer verantwortungslosen, fossilen Politik, mit der Merz und Lobbyministerin Reiche die Klimakrise weiter anheizen. 

Wie egal ihnen das ist, zeigt sich darin, dass das Wirtschaftsministerium noch immer nicht beziffern kann, wie sich das Heizungsgesetz auf die Klimaziele auswirkt. Wohlgemerkt ist das Gesetz bereits durch den Bundestag.

Merz-Koalition plündert den Klimafonds

Von den Ursachen der Klimakrise also nun zu ihren Folgen. Etwa in Form immer intensiverer Hitzewellen. Die Bundesregierung könnte hier guten Willen zeigen. Sie könnte Hitzewellen als Folge der Klimakrise – die wir nicht mehr rückgängig machen können – so bekämpfen, dass es in Zukunft weniger Todesopfer gibt. Könnte sie. Macht sie aber nicht. Warum?

Der Zusammenhang ist etwas technisch, aber es lohnt sich, das zu verstehen: Außenliegender Sonnenschutz und eine bessere Gebäudedämmung schützen bei Rekordhitze besonders ältere und kranke Menschen vor dem Hitzekollaps. Finanziert werden die für den Schutz notwendigen Sanierungen aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch mit einer geplanten Reform will der Bund an dieser Stelle kürzen. Gerade jetzt, wo die Hitzewellen immer heißer und häufiger werden.

Es wird noch unschöner, wenn wir das ganze Bild betrachten: Die Koalition will den Klima- und Transformationsfonds systematisch plündern. Rund drei Milliarden Euro für den Haushalt 2027 will sie aus dem KTF zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen – die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Über die kommenden vier Jahre könnten das bis zu 13 Milliarden Euro sein. Milliarden, die für Investitionen in klimafreundliche Mobilität oder die Gebäudesanierung fehlen.

Mindestens 65 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen

Zur selben Zeit kürzt die Regierung das KTF-Förderprogramm für Wärmepumpen. Ausgerechnet jene Technologie, die Häuser im Winter ohne fossiles Gas heizt und im Sommer als Kältepumpe vor lebensbedrohlicher Hitze schützen kann. Diese Entscheidung bringt dem Staat 2,1 Milliarden Euro bis 2030. 

Zum Vergleich: Für klimaschädliche Subventionen und Anreize gibt die Bundesregierung in diesem Jahr elf Milliarden Euro mehr aus als zuvor – insgesamt mindestens 65 Milliarden Euro. Aber davon hat die Koalition im achso großen Reformpaket die Finger gelassen.

Die KTF-Tricksereien sind eine offene Kampfansage von Merz, Reiche und Co. an den Klimaschutz! Denn der KTF ist ein Instrument, um unser Land zukunftssicher zu machen und kein Selbstbedienungsladen für verfehlte Prioritäten im Kanzleramt!

Geld dahin, wo es Leben schützt – was ihr jetzt tun könnt 

Wir müssen dieser Politik nicht tatenlos zusehen. Kürzungs- und Veschiebepläne sind zwar geplant, aber noch keine beschlossene Sache.

Laute Kritik an Katherina Reiche und erfolgreiche Demonstrationen im Frühjahr zeigen eindeutig: Unser gemeinsames Engagement macht einen Unterschied und haucht der Klimabewegung neues Leben ein. Protest wirkt!

Tragt dazu bei, den Druck auf die Merz-Koalition zu erhöhen! Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird noch bis zum Herbst im Parlament verhandelt. Wo Geld hinfließt, wird noch entschieden. 

Wir von Campact unterstützen deshalb die Petition von GermanZero und fordern, dass Investitionen dahin fließen, wo sie Menschen und Klima schützen.

Das heißt konkret:

• Finger weg vom Klimafonds: Zweckentfremdung stoppen! Kein Cent der KTF-Milliarden darf für Haushaltslöcher missbraucht werden – das Geld ist für den Klimaschutz bestimmt und wird dort dringend gebraucht.
• Keine Kürzungen bei der Förderung für Wärmepumpen mit Kühlfunktion. Stattdessen muss die Förderung ausgebaut werden, damit für mehr Menschen klimafreundliches Heizen und Kühlen möglich ist.
• Ein Hitze-Sofortprogramm von 5 Milliarden Euro: für klimatisierte Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas sowie für Grünflächen und Schatten in Städten und Gemeinden. Bäume, entsiegelte Plätze und begrünte Flächen können die Temperaturen spürbar senken. Wie der Stadtforscher Thami Croeser betont, ist in Städten erst dann genug kühlendes Grün vorhanden, wenn im Umkreis von 60 Metern mindestens 30 Prozent der Fläche von Baumkronen bedeckt sind. Dafür braucht es die nötigen Investitionen.

Die aktuelle Hitzewelle zeigt einmal mehr, warum die Forderungen bitter nötig sind. Schließe Dich uns an.