Die bekannte Stahlstadt in Niedersachsen ist nun eine amtliche Hochburg der vermeintlichen Alternative: Am Sonntag erreichte die AfD in Salzgitter bei der Kommunalwahl 27,39 Prozent. Die rechtsextreme Partei wird die stärkste Fraktion im Stadtrat vor der SPD mit 25,85 Prozent und der CDU mit 23,33 Prozent. Die Kandidatin der AfD, Patricia Mair, kann zudem in einer Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen den CDU-Amtsinhaber Frank Klingebiel antreten. Schon jetzt ein doppelter Wahlerfolg für den AfD-Landesverband um Ansgar Schledde – und mehr als ein Achtungserfolg. Landesweit gewann die AfD die meisten Wählenden. Mit einem Zuwachs von 11,9 Prozent erreichten sie 16,5 Prozent.
Zwischen Nordseeküste und Harz waren 6,3 Millionen Wählende aufgerufen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Kommunalvertretung zu bestimmen. Die AfD sei der „eindeutige Gewinner des Abends“ verkündete Schledde per Mitteilung. Und der mit 95,4 Prozent jüngst bestätigte AfD-Landesvorsitzende versicherte, die Partei „ist seit heute Kommunalpartei und wir werden diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“. Schledde, der auch Fraktionsvize im Landtag ist, spielt auf die letzten Umfragen zur Landtagswahl im kommenden Jahr an. Anfang September liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent, von zuvor 9,1 Prozent fast eine Verdoppelung.
Gesichert extremistisch? Egal.
Keine überraschende Tendenz. Überraschend sind vielmehr die ersten Kommentare zur Kommunalwahl. In denen klingt an, dass die AfD sich jetzt auch im Westen etabliere. Bitte – jetzt erst? Werden da die Landtagswahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vergessen oder verdrängt? Bereits 2023 erzielte die AfD in Hessen 18,4 Prozent und wurde zweistärkste Partei im Parlament; in Rheinland-Pfalz kam sie in diesem Jahr auf 19,5 Prozent und in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent. Bei allen Wahlen konnte die Partei einen starken Prozentzuwachs erzielen. Die bundesweite Etablierung kann natürlich weiterhin relativiert und ignoriert werden.
Dabei folgt auch Niedersachsen dem Trend. 16,5 Prozent der Wählenden störte sich nicht mehr daran, dass der Landesverfassungsschutz den Landesverband mittlerweile als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ einstuft. Das ist analog zur allgemein bekannten Bewertung „gesichert rechtsextremistisch“, das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz verwendet diese Begrifflichkeit jedoch nicht. Die AfD geht rechtlich gegen die Einstufung vor. Vier Kandidaten der Partei ließen regionale Wahlkommissionen nicht zur Wahl zu, da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestanden. Einer von ihnen: Stephan Bothe, der stellvertretende Landtagsfraktionsvize.
Die Scham und Scheu eine rechtsextreme Partei zu wählen ist gesunken. Der Schatten des „Dritten Reiches“ – aus dem lange keine rechtsextreme Partei in Deutschland so heraustreten konnte, um sich bundesweit zu etablieren – verliert an Wirkung. Die AfD-Wählenden störte auch nicht, dass die Immunität von Schledde jüngst aufgehoben wurde. Seit Jahren steht der AfD-Landesvorsitzende im Verdacht gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält ihm vor eine durch Barspenden und Überweisungen gefüllte schwarze Kasse geführt zu haben, die in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht ordnungsgemäß deklariert wurde. 2024 waren schon Hausdurchsuchungen erfolgt. In der Partei selbst wurde von „Vetternwirtschaft“ gesprochen.
Bürgernaher Wahlkampf in Salzgitter
Bereits 2021 erzielte die AfD mit 10,5 Prozent in Salzgitter eines ihrer besten Kommunalergebnisse. Die heutigen 17 Prozent plus sind auch der politischen Stimmung geschuldet: Der nun vergangene Stadtrat stimmte im Dezember letzten Jahres einem Antrag von SPD und CDU zu – es ging um eine Rechtsüberprüfung für eine mögliche Arbeitspflicht für Asylsuchende. Und auch die wirtschaftliche Situation leistet einen Beitrag. Die Großstadt mit etwa 100.000 Einwohner*innen hat eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote. Der Wandel in der Stahl- und Autoindustrie verändert die Arbeitswelt.
Zur Stadt gehört auch eine große Community aus Menschen mit Migrationsgeschichte, die der früheren Arbeit gefolgt sind. In den OB-Wahlkampf war AfDlerin Patricia Mair mit dem Motto gezogen: „Salzgitter. Meine Stadt. Meine Verantwortung.“ Die AfD-Kommunalpolitikerin warb auch mit einem weiteren Dreiklang für sich: „Apothekerin, Ratsfrau, Fraktionsvorsitzende“. Auf Flyern und im Internet erschien sie bemüht seriös im weißen Kittel und versprach: „Arbeitsplätze sichern“, „Bezahlbares heizen“, „Sicherheit stärken“ und „Lebensleistungen schützen“. Bodenständiger und bürger*innennäher könnte ein Wahlkampf kaum ausgerichtet sein.
Hat Dir der Beitrag gefallen? Wir freuen uns über eine Rückmeldung.
Vertrauen schwindet
Landesweit verlor die SPD 5,5 Prozentpunkte und fiel auf 24,6 Prozent. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) räumte ein, dass das für seine Partei „ein schwieriges Ergebnis“ sei. Das Vertrauen in „die etablierten Parteien“ wäre angespannt. Die CDU – die insgesamt zwar 27,7 Prozent holte, aber 4,4 Prozentpunkte verlor – betont, die stärkste Kraft geblieben zu sein. Der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner sagt allerdings ebenso, dass der „Unmut über Berlin“ zu spüren war, die CDU habe „da ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr könnte die Union in eine kritischen Situation geraten. Bei Umfragen für die Landesebene liegt die CDU aktuell knapp vier Prozent hinter der SPD. Der Abstand zur AfD: nur ein Prozent.