Am 27. August saß der Bundeskanzler im RTL-Format „Am Tisch mit Friedrich Merz” mit Menschen außerhalb des politischen Betriebs zusammen. Von dem Politfernseh-Spektakel bleibt vor allem eins hängen: Wie dünnhäutig der Bundeskanzler reagiert.
Moderatorin Pinar Atalay hielt Merz vor, es gebe trotz Versprechen keine echten Verbesserungen im Land. Merz wiegelte ab: Die deutsche Volkswirtschaft verzeichne im dritten Quartal in Folge ein leichtes Wachstum.
Doch was bleibt den Menschen in diesem Land von einem Wirtschaftswachstum, wenn das Vermögen bei den oberen zehn Prozent gehortet wird? Wenn Menschen immer mehr arbeiten, immer weniger Geld bekommen und noch später in Ruhestand gehen müssen? Wenn die Mieten nicht mehr bezahlbar und die gesundheitliche Einrichtungen kaputt gespart sind? Der Wirtschaft soll es anscheinend ihr selbst zuliebe gut gehen, nicht der Menschen zuliebe.
Schlagabtausch mit Kinderärztin Bea Merscher
Mit am Tisch saß die Kinderärztin Bea Merscher. Ein Kurzvideo kündigte sie an, darin sagt sie: „Warum brechen Sie Ihren Amtseid, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, und erlassen solche menschenfeindlichen und zerstörerischen Gesetze wie das GKV-Spargesetz?“
Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz trat im Juli in Kraft. Es sieht unter anderem den Wegfall der extrabudgetären Vergütung bestimmter Leistungen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen vor. Das bedeutet, dass in jedem Quartal nun ein geringeres Kontingent vorhanden sein wird, um gesetzlich versicherte Patient*innen medizinisch zu versorgen – es sei denn, sie bezahlen selbst. Einen Therapieplatz oder Arzttermin zu bekommen, wird künftig noch schwerer.
Die Antwort von Merz im Wortlaut
Merz beschäftigte sich aber nicht mit diesem kritischen Aspekt, sondern war erst einmal beleidigt. Ich schreibe seine Antwort in voller Länge auf, ohne zu kürzen, damit wir noch einmal sehen können, wie absurd das ist:
„Ich finde das ehrlich gesagt, das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus. Also Sie können ja sagen Sie sind mit dem nicht einverstanden, was wir machen, ok. Aber Sie unterstellen uns ja eine gezielte, vorsätzliche Zerstörung unseres Gesundheitssystems. Und da, muss ich sagen, wenn Sie so argumentieren, werden Sie für Ihre Argumente kaum noch Gehör finden. Ich bin bereit, die Kritik anzunehmen, aber uns, und mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, ist schon harter Tobak. Dass wir Probleme haben, und dass wir die lösen müssen – einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit. Sie unterstellen mir, dass ich hier vorsätzlich, und Sie zeigen dann Kinder, dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das geht zu weit. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück. Sie können kritisieren, was wir tun, auch mich kritisieren. Aber das geht zu weit.“
Die Kinderärztin versuchte noch, über die konkreten Punkte der Gesetzesreform zu sprechen – aber das war zum Scheitern verurteilt. Denn ihr gegenüber saß kein Bundeskanzler, der zuhören, verstehen und lernen wollte. Ihr gegenüber saß ein Mann, dem es vor allem um sich selbst ging. Darum, Recht zu haben und wortwörtlich den Ton anzugeben. Er stufte die fachliche Einschätzung der Ärztin auf ein bloßes Gefühl herab und diskreditierte sie endgültig.
Seitdem erhält Bea Merscher Beleidigungen und Drohschreiben übelster Sorte im Netz. Wenn man Merz fragt, hat sein Umgang mit ihr bestimmt nichts damit zu tun.
Demo in Berlin: Für unsere Gesundheitsversorgung!
Für den kommenden Samstag organisiert Dr. med. Maria Bea Merscher Alves gemeinsam mit einem ehrenamtlichen Organisationsteam von „Es ist Punkt 12!“ eine Demo in Berlin. Ärzt*innen und Therapeut*innen, Pflegekräfte, Eltern und viele weitere Menschen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung einsetzen, unterstützen sie dabei.
Wann? Samstag, 5. September, 13 Uhr
Wo? Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Ein armer Kanzler, der so etwas ertragen muss …
Das ist nicht das erste Mal, dass Merz auf berechtigte Wut mit Herabsetzung reagiert: Im August besuchte er nach seinem ausgedehnten Urlaub das Waldbrandgebiet Hürtgenwald in der Eifel. Menschen empfingen ihn dort mit Buhrufen und Pfiffen. Merz sagte: „Ich spreche mit denen, die nicht schreien, sondern mit denen, die arbeiten. Ich spreche mit denen, die helfen und mit denen, die im Sinne des Gemeinwesens tätig sind.“
Der flächendeckende Angriff von Merz’ Kabinett auf den Sozialstaat hat für alle Menschen in Deutschland nachhaltige negative Folgen. Wer die eigene Verantwortung nicht erkennt und die Tragweite seiner Entscheidungen nicht versteht, kann nicht angemessen auf Wut und Kritik reagieren. Und ist auch nicht dafür geeignet, so viel Macht zu haben.
Ein Kanzler braucht eine gewisse Zärtlichkeit, um Kritik annehmen und reflektieren zu können. Merz hingegen ist kantig und unnachgiebig: Die Kritik prallt an ihm ab wie an einer Wand – oder tropft an ihm herunter wie Fett von einer Teflonpfanne. Noch im April sagte er im Spiegel-Interview, dass kein Bundeskanzler vor ihm „so etwas ertragen“ musste, und meinte die vermeintlichen Anfeindungen gegen ihn.
Deutschland ist kein Unternehmen – Deutschland darf nicht so geführt werden wie ein Unternehmen. In diesem Sinne hat Friedrich Merz eindeutig keine Führungsqualitäten: Er will Macht und Einfluss, aber nicht die Verantwortung. Die politische Führung muss Menschen vereinen können, Merz spaltet. Und das ist mit Blick auf die Umfragewerte der AfD extrem gefährlich.