Ein Satz, salopp hingeworfen auf einer Pressekonferenz: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“  

Im sachsen-anhaltischen Sangerhausen will sich der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems ansiedeln. Und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund befürwortet das, ergänzt beiläufig zur Abschiebeoffensive noch „innere Sicherheit“ und „Landesverteidigung“. Eine politische Drohung. Mal wieder und unmissverständlich. 

Ein ganzes Land rüstet auf

Allerdings macht der Blick auf die boomende Rüstungsbranche fast noch mehr Sorge. Denn Sachsen-Anhalt ist nicht der einzige Standort, an dem die Rüstungsindustrie wächst. In ganz Deutschland verwandeln sich ehemals zivile Werke zu Standorten der Rüstungsproduktion. Dazu kommt der Neu- und Ausbau bestehender Rüstungswerke.

Erst Autos, dann Waffen 

Am auffälligsten trifft es die Autoindustrie; eine Branche, die tief in der Krise steckt. Beispielsweise baut Rheinmetall in Berlin einen ehemaligen Standort seiner eigenen Tochter Rheinmetall Power Systems um, die einmal für Automobil- und Energietechnik stand. Seit 2025 produziert Rheinmetall Waffen Munitions GmbH dort Komponenten für Waffen und Munition. 

Aber auch VW ist betroffen: Das Werk Osnabrück soll ab Sommer 2027 Komponenten für das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome fertigen. Rüstungskonzern Hensoldt, bekannt für Verteidigungselektronik, übernahm 2025 das Continental-Werk, ehemals Automobilindustrie, in Wetzlar. Im Frühling 2026 folgte der Aumovio-Standort in Ulm. In Görlitz übernahm der Panzerbauer KNDS 2025 das insolvenzbedrohte Alstom-Werk, wo einst Schienenfahrzeuge vom Band liefen. Heute entstehen dort Militärfahrzeuge und Panzerkomponenten.

Bayern setzt vermehrt auf Neu- und Kapazitätsausbau. In Freising entsteht seit Juli 2026 ein neuer Standort des Start-ups Helsing, das dort an KI-gestützter Verteidigungstechnologie arbeitet. Tytan Technologies siedelt sich in Aubing an, um Drohnen zu produzieren – Planung und Bau laufen bereits. 

Das MDBA-Werk in Schrobenhausen stellt taktische Lenkflugkörpersysteme, Luftverteidigungsraketen und Lasertechnologien her und baut derzeit seine Kapazitäten aus. Die Rheinmetall-Tochter Nitrochemie baut ihre Kapazitäten in Aschau am Inn weiter aus, voll ausgelastete Produktion von Treibladungspulver und Munitionskomponenten ab 2028. 

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Von Lindau bis Kiel, von einer ehemaligen Autofabrik bis zu einer U-Boot-Werft: In ganz Deutschland läuft der Umbau zur Rüstungsindustrie.

Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Der Ursprung dieser Goldgräberstimmung lässt sich datieren: der 27. Februar 2022. Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die „Zeitenwende“und nannte ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Was ist seitdem an Wehretat und Sondervermögen geflossen? 

• 2023: rund 50,1 Milliarden Euro regulärer Verteidigungshaushalt
• 2024: rund 72 Milliarden Euro insgesamt, davon 51,95 Milliarden regulär und knapp 20 Milliarden aus dem Sondervermögen
• 2025: rund 86,4 Milliarden Euro insgesamt
• 2026: 108 Milliarden Euro, davon 82,69 Milliarden regulär plus 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen

Allein für Rüstungsgüter – rein die Beschaffung, ohne Personal und Betrieb – hat das  Verteidigungsministerium zwischen 2023 und 2025 rund 189 Milliarden Euro ausgegeben. 

Für 2027 sind aus dem regulären Haushalt bereits 93,3 Milliarden Euro eingeplant. Für 2028 dann 136,5 Milliarden Euro – ein großer Sprung, weil dann das Sondervermögen aufgebraucht ist und der reguläre Haushalt ausgleichen muss. Bis 2029 will Deutschland die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Laut Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft klettern die Gesamtausgaben bis 2030 auf gut 198 Milliarden Euro. Das ist fast das Doppelte von heute – in nur fünf Jahren.

Eine Branche boomt, sonst Flaute

Auto, Chemie und Stahl: Die drei tragenden Säulen der deutschen Industrie wanken. Nur eine Branche wächst gegen den Trend. Nicht, weil sie am Markt überzeugt, sondern weil der Staat sie mit Milliarden füttert.

Man könnte meinen, solche Summen ziehen die gesamte deutsche Wirtschaft mit. Stattdessen schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwei Jahre in Folge. Zuletzt war das vor über zwanzig Jahren der Fall. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln meldet: Trotz der enormen Summen bleibt der gesamtwirtschaftliche Effekt der Rüstungsausgaben begrenzt.

Kriegswaffen zur Abschiebung?

Zurück zu Ulrich Siegmund, der mit Rüstungsgütern als Hilfsmittel für Abschiebungen liebäugelt. Dürfte er das überhaupt?

Eine rechtliche Grundlage, Rüstungsgüter für eine „Remigrationsoffensive“ einzusetzen, gibt es nicht. Wer Waffen zur Kriegsführung herstellen und handeln darf, welche Waffen die Polizei bekommt und welche das Militär – das ist geregelt durch Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie das darauf beruhende Kriegswaffenkontrollgesetz und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. 

Sehr einfach heruntergebrochen: Kriegswaffen sind zur Kriegsführung und damit für den Einsatz militärischer Streitkräfte bestimmt. Das Militär darf nur in sehr engen, ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen Polizei und Behörden im Inland unterstützen. Abschiebungen laufen hingegen über das Aufenthaltsgesetz und die Polizeigesetze der jeweiligen Länder oder das Bundespolizeigesetz. Diese Gesetze regeln auch, welche Zwangsmittel erlaubt sind. 

Fest steht aber: Ulrich Siegmund und die AfD will das Leben für viele geflüchtete Menschen deutlich schwieriger und gefährlicher machen. Neben einer Remigrations- und Abschiebeoffensive, kündigte die AfD auch zentralisierte Sammelunterkünfte, mehr Abschiebungen, Arbeitspflichten und Leistungskürzungen an.

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Drei Jahre müssen Schutzsuchende, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und Sachsen-Anhalt zugeteilt werden, im Bundesland bleiben bleiben. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert deshalb das Bündnis „Leave No One Behind“ von den Ministerpräsident*innen der anderen Bundesländer: Jetzt Menschen aufnehmen, die Sachsen-Anhalt verlassen möchten.