Ende September trugen Sanitäter*innen die 87-jährige Maricarmen Abascal auf einer Trage aus ihrer Madrider Wohnung, während draußen Hunderte lautstark protestierten. Eine Zwangsräumung.
Nachdem ein Investmentunternehmen das Gebäude übernommen hatte, sollte die Miete schlagartig von rund 500 auf 2.650 Euro steigen. Unbezahlbar für eine Rentnerin, die monatlich knapp 1.400 Euro zur Verfügung hat. Über 70 Jahre hatte Maricarmen dort gelebt. Schamlos setzte die Polizei die Zwangsräumung durch, begleitet von lautstarken Protesten:
Maricarmen, Du bist nicht allein!
Wenn die Straße die Politik zum Handeln zwingt
Die Bilder von Maricarmen lösten eine Welle der Entrüstung aus. In über 16 spanischen Städten – von Madrid und Barcelona bis Bilbao und Granada – gingen Zehntausende auf die Straße. Unter dem Motto „Keine Maricarmen mehr“ forderten die Protestierenden endlich wirksame Grenzen gegen Immobilienspekulation. Der gesellschaftliche Druck wurde so gewaltig, dass die spanische Regierung unmittelbar reagieren musste.
Der Ministerrat beschloss zwei Eildekrete, die Mieter*innen absichern sollen; das Parlament muss ihnen noch zustimmen. Diese sehen unter anderem vor, den Räumungsschutz für gefährdete Haushalte bis 2030 zu verlängern. Außerdem will das Kabinett Geierfonds daran hindern, ganze Häuser aufzukaufen, um auf höhere Preise zu wetten. Mietverträge für Hauptwohnsitze sollen zudem automatisch weiterlaufen.
Spanien zeigt in diesen Tagen zweierlei:
- Wie extrem die Not der Menschen auf dem angespannten europäischen Wohnungsmarkt inzwischen geworden ist.
- Was passieren kann, wenn eine Gesellschaft den skandalösen Zustand nicht mehr stillschweigend hinnimmt.
Deutschland ist träge
Deutschland hat ein ganz ähnliches Grundproblem, aber ist im Handeln erschreckend träge. Dabei ist die Mietkrise hierzulande kein Nischenthema mehr: Sie trifft die Mitte der Gesellschaft, frisst einen Großteil ihres Einkommens und treibt sie in die Armut.
Steigende Indexmieten, spekulativer Leerstand und ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen prägen den Alltag von Millionen Menschen. Dass die Wohnkrise spezifische Schnittmengen mit finanzieller Abhängigkeit, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufweist, zeigt, wie tief diese politische Krise in die persönlichen Lebensrealitäten eingreift.
Doch während in Spanien ein landesweiter Aufschrei Bewegung in die Mietpolitik bringt, verfängt sich die deutsche Debatte dazu oft in Bedenkenträgerei. Zwar gibt es auch hier regelmäßige Demonstrationen, doch die politischen Reaktionen bleiben vorsichtig.
Mehr noch: Fordern progressive Bündnisse oder Parteien offen, beherzt in den Immobilienmarkt einzugreifen – etwa große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften, wie es der Berliner Volksentscheid 2021 vorsah –, reagiert ein Großteil der etablierten Medienlandschaft mit reflexhafter Abwehr. Warum?
Je härter die Krise, desto konsequenter sollte der Widerstand sein
Um das zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Besitzverhältnisse: Viele Journalist*innen der großen Leitmedien stammen soziologisch aus der Oberschicht oder der oberen Mittelschicht. Selbst wenn sie persönlich keine Immobilienimperien besitzen, identifizieren sich viele von ihnen strukturell eher mit dem Schutz des Eigentums als mit der existenziellen Bedrohung von Mieter*innen.
Statt die berechtigte Wut aufzugreifen und Teil der möglichen Lösung zu sein, markieren sie politische Initiativen schnell als unbedacht oder gar gemeingefährlich. Dem wird wiederum gesellschaftlich nicht laut genug widersprochen.
Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt für Renditefonds. Die Zivilgesellschaft darf sich nicht länger mit sporadischen, durchgetakteten, brav angemeldeten Kundgebungen und Scheindebatten abspeisen lassen. Je stärker die Wohnkosten den Bürger*innen die Luft abschnüren, desto entschlossener muss der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Politik ausfallen.
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Denn wenn die Parlamente ihre verfassungsmäßige Pflicht vernachlässigen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, muss der Druck dorthin zurückkehren, wo Veränderung historisch meist ihren Anfang nahm: auf die Straße.