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Freitagmorgen, Gewimmel vor dem Bundesrat: Rund 100 Campact-Aktive sind vor Ort. In einer Stunde beginnt die Plenarsitzung der Ministerpräsident*innen – mit Hendrik Wüst als neuem Bundesratspräsidenten. Seine Amtszeit startet mit großen Erwartungen. Denn er hat erst vor einigen Wochen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die ein AfD-Verbot prüfen soll. 

Mitten im Treiben kommt eine Lieferung: Über eine Million Unterschriften, verpackt in mehr als 500 Kartons, die zu einer 2,4 x 2,4 Meter großen Paketwand gestapelt sind. Daran ist ein übergroßer Lieferschein angebracht, adressiert an die Mitglieder des Bundesrates. Der Absender: 1 Million Menschen aus ganz Deutschland, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. 

Nach und nach fahren die Wagen der Ministerpräsident*innen vor. Viele verschwinden direkt im Bundesrat. Immer wenn sich die Tür öffnet, ertönt ein Sprechchor: „In der Prüfung steckt die Kraft, Bundesrat, zeig dass Du’s schaffst.“ Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steigt aus und nimmt die Unterschriften entgegen. Der thüringische Innenminister Georg Maier versichert, die Prüfung eines AfD-Verbots voranzutreiben. 

Über 1 Million Unterschriften

Im Mai 2025 stufte das Verfassungsgericht die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Auf Antrag der AfD setzte das Verwaltungsgericht in Köln die Einstufung im Eilverfahren wieder aus. In diesem zeitlich kleinen Fenster starteten wir einen Eil-Appell an die Bundesregierung: AfD-Verbot jetzt prüfen! Mehr als eine Million Menschen haben inzwischen unterzeichnet.

Eine Million Unterschriften sind ein unübersehbares Signal: Die Menschen in Deutschland wollen, dass die Politik endlich gegen die rechtsextreme AfD vorgeht und ein AfD-Verbotsverfahren prüft.

Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact
Ein AfD-Verbotsschild vor dem Deutschen Bundestag. Darüber steht: AfD-Verbot jetzt prüfen!

Immer mehr Politiker*innen zeigen sich offen für ein Parteiverbotsverfahren. Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung müssen es jetzt auf den Weg bringen. Schon über 1 Million Menschen haben den Campact-Appell für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet. Schließe Dich jetzt an.

Eine Million Unterschriften, damit ist es der bislang größte Appell von Campact. Aber worum geht es genau?

AfD prüfen – und verbieten

„Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Als erster Unionspolitiker forderte er Anfang September eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG), die ein AfD-Verbot ergebnisoffen prüft. 

Diese soll verfassungsrechtlich untersuchen, wie mit der AfD umgegangen werden soll – inklusive möglicher Verbotsvoraussetzungen. Dafür legt das Grundgesetz in Artikel 21 fest:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21, Absatz 2

Genau das belegte bereits im Juni 2026 die Gesellschaft für Freiheitsrechte auf 1.500 Seiten anhand von 2.500 Belegen: Die AfD missachtet systematisch die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. 

In ihren Zielen und im Verhalten ihrer Anhänger*innen legt die AfD es darauf an, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die umfangreiche juristische Untersuchung kommt zu dem Schluss: Ein AfD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht hätte gute Aussichten auf Erfolg. Warum braucht es also noch eine BLAG? 

Was macht eine BLAG?

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, kurz BLAG, ist ein Gremium aus Vertretern des Bundes und der 16 Bundesländer und Expert*innen aus dem Verfassungsrecht und Verfassungsschutz. In Bezug auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hätte die BLAG den Auftrag, sämtliches Material zusammenzutragen, das dafür wichtig sein könnte. 

Derzeit beobachtet der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“. Das bedeutet, die Partei weist nach Einschätzung der Behörde hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Wie viele Parteimitglieder und Abgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, ist nicht öffentlich. Aber die BLAG könnte auf diese Geheimdienstinformationen zugreifen. 

Sobald alle Informationen vorliegen, würde die BLAG die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens einschätzen und könnte entsprechend den Verbotsantrag vorbereiten. Das ist ein entscheidender Schritt hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. 

66 Prozent der Unions-Wähler*innen fordern: AfD-Verbot prüfen

Immer mehr Ministerpräsident*innen sind offen für eine BLAG, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen. Neben Hendrik Wüst – Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen – sind auch die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und dem Saarland dafür. 

Weitere Unterstützung könnte aus Berlin, Brandenburg und Thüringen kommen. Nur Bayern, Hessen und Sachsen stellen sich gegen ein Verbotsverfahren. Im Bund sprechen sich die Parteien SPD, Grüne und Linke für eine Verbotsprüfung aus. 

Auch aus der Bevölkerung gibt es Rückhalt. Laut einer repräsentativen Umfrage des TTRex, Campacts Denkfabrik gegen Rechtsextremismus, und Pollytix sprechen sich 79 Prozent der SPD-Wähler*innen und 66 Prozent der Unions-Wählenden für ein AfD-Prüfverfahren auf Bundesebene aus.

Nächster Schritt: AfD-Verbotsverfahren

Während auf der einen Seite die Stimmen für ein AfD-Prüfverfahren immer lauter werden, häufen sich zudem die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD. 

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Im Juni 2026 erschien die bisher umfangreichste juristische Untersuchung der AfD in einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Mit einem klaren Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren hätte gute Aussichten auf Erfolg.

Im August 2026 nahmen über Tausend Jurist*innen das GFF-Gutachten zum Anlass, in einem offenen Brief die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu fordern. 

Im Oktober 2026 kam eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, dass die AfD sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte und sich verfassungsfeindlich verhalte. Erst vor wenigen Tagen hat der Vorstand des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) einen Beschluss verfasst, in dem er eine zügige und ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt.

Nun ist Mitte November. Die Prüfung der AfD durch Bund und Länder wäre ein Meilenstein auf dem Weg zum Verbotsantrag. Denn ein staatliches Prüfergebnis, das die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt und ein Parteiverbotsverfahren empfiehlt, darf auch die Unionsspitze nicht länger ignorieren.

Mit der Mehrheit, die sich im Bundesrat abzeichnet, und dem Rückenwind aus der Zivilgesellschaft haben wir jetzt die Chance für den nächsten entscheidenden Schritt: AfD-Verbot prüfen und auf den Weg bringen!


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