Sanktionsfrei dürfte es eigentlich gar nicht geben. In einem Land, dessen Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde an oberste Stelle stellt und das sich stolz als Sozialstaat bezeichnet, müsste jeder Mensch selbstverständlich genug zum Leben bekommen. 

Doch die Realität sieht anders aus. Vor zehn Jahren habe ich den Verein Sanktionsfrei gegründet. Seitdem bieten wir finanzielle und juristische Unterstützung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen und in existenzielle Notlagen geraten. Wir springen ein, wenn das Jobcenter Geld kürzt oder komplett streicht, die Miete nicht übernimmt, eine Kaution nicht als Darlehen vorstreckt, kein Darlehen für Stromschulden, einen Kühlschrank, einen Herd oder eine Brille gewährt. Gleichzeitig erkämpfen unsere Anwältinnen und Anwälte das Recht der Betroffenen vor den Jobcentern und notfalls vor den Sozialgerichten – in vielen Fällen sehr erfolgreich.

Was Hartz IV war, wurde Bürgergeld und im Juli Grundsicherung. Und der Bedarf an unserer Arbeit steigt von Jahr zu Jahr drastisch an. Mittlerweile unterstützen wir monatlich rund 250 Menschen, Tendenz steigend. Ein Existenzminimum ist kein Belohnungssystem für Wohlverhalten, sondern ein Grundrecht. Doch genau dieses Grundrecht steht aktuell so massiv unter Beschuss wie seit den dunkelsten Tagen von Hartz IV nicht mehr.

Vom Bürgergeld zur neuen Härte

Wir erinnern uns: Als Ende 2022 das Bürgergeld eingeführt wurde, versprach die Politik einen Paradigmenwechsel. Es sollte Schluss sein mit der permanenten Schikane, der Fokus sollte endlich auf Vertrauen, Weiterbildung und Qualifizierung liegen, auf „Respekt und Augenhöhe“. Es war ein kleiner, zögerlicher Schritt in die richtige Richtung.

Doch dieses Versprechen hielt nicht lange. Die politische Debatte hat eine Kehrtwende vollzogen. Aus dem Bürgergeld wurde Schritt für Schritt eine neue „Grundsicherung“, die den Geist der Bestrafung mit voller Härte zurückholt. Mit der Wiedereinführung von Totalsanktionen, der Verschärfung von Zumutbarkeitsregeln, engeren Regelungen für Wohnkosten und dem sturen Festhalten am Vermittlungsvorrang wird der Sozialstaat noch mehr zur Drohkulisse umgebaut.

Das Gespenst des Totalverweigerers 

Um diese Grausamkeiten zu rechtfertigen, greift die Politik zu einem altbewährten Mittel: der Erfindung von Sündenböcken. Das Gespenst des faulen „Totalverweigerers“ wird von Talkshow zu Talkshow herumgereicht. Es wird gebetsmühlenartig wiederholt, die Menschen hätten schlicht keine Lust zu arbeiten und seien selbst schuld an ihrer Situation. Dabei stehen von 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden nur gut 1,7 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung und die meisten davon nur teilweise. Zwei Drittel der Menschen in Grundsicherung sind Kinder oder arbeiten bereits und müssen aber trotzdem Leistungen beziehen, weil sie krank sind, kleine Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder in Weiterbildungen stecken. 

Die Zahlen lügen nicht – die Politik schon

Wir haben uns letztes Jahr genauer angesehen, wie es den Menschen im damaligen Bürgergeld ging. Im Sommer 2025 haben wir zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Verian eine repräsentative Studie veröffentlicht, die das politische Narrativ in seine Einzelteile zerlegt hat. Die Ergebnisse sind erschütternd:

• Der Wille ist da: 74 Prozent der Betroffenen wollen nichts sehnlicher, als unabhängig von staatlicher Unterstützung zu leben.
• Harte Barrieren: Die Realität ist nicht Faulheit, sondern Krankheit und Überlastung. Mehr als die Hälfte der Befragten kämpft mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen.
• Armut per Gesetz: 72 Prozent geben an, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Und die dramatischste Zahl unserer Studie: 54 Prozent der Eltern verzichten regelmäßig selbst auf Mahlzeiten, damit ihre Kinder satt werden.

Das ist kein Unfall. Das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die Regelsätze künstlich klein rechnet und die Schuld für strukturelle Probleme bei den Betroffenen sucht. Die Wahrheit ist: Die viel diskutierten „Totalverweigerer“ sind eine statistische Fata Morgana. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigte, dass Totalsanktionen wegen mehrfacher Arbeitsablehnung bundesweit in einer lediglich „niedrigen zweistelligen Zahl“ verhängt wurden. Eine Handvoll Fälle! Und dafür wird das Existenzminimum von Millionen Menschen ins Wanken gebracht.

Worum es wirklich geht: Subvention für den Niedriglohnsektor

Warum betreibt die Politik diesen Aufwand? Warum wird verfassungsrechtlich hochgradig kritisches Terrain betreten, um Menschen das Geld abzudrehen?

Die Antwort ist ökonomischer Natur. Ein schlechter, angstbesetzter Sozialstaat dient als Disziplinierungsinstrument für den gesamten Arbeitsmarkt. Wer Angst vor dem Absturz ins Jobcenter hat, akzeptiert auch schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstunden und mickrige Löhne. Der Druck auf die Ärmsten ist die Geheimwaffe, um den riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland am Laufen zu halten. Dass der Staat jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgibt, um aufzustocken, zeigt das ganze Paradoxon: Nicht die Armen liegen dem Staat auf der Tasche, sondern der Staat subventioniert Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht anständig bezahlen.

Zivilgesellschaftliche Notwehr als Auftrag

Solange die Politik den Sozialstaat als Erziehungslager missbraucht, bleibt unsere zivilgesellschaftliche Notwehr unverzichtbar. Bei Sanktionsfrei bündeln wir die Kraft von Zehntausenden Menschen, die unsere Arbeit mit Spenden und Reichweite möglich machen. Wir erleben bei Sanktionsfrei täglich, was es für einen Unterschied macht, Menschen den Rücken zu stärken, anstatt ihnen mit Angst und Druck die Existenzgrundlage zu nehmen. 

In dieser Kolumne werde ich hinter die Kulissen der Sozialpolitik blicken, die Mythen der Reichen-Lobby entlarven und von den Menschen erzählen, die von diesem System zerrieben werden – und wie wir gemeinsam dagegenhalten. Es gibt viel zu tun. Macht gerne mit!

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Bei den zwölf Milliarden Euro handelt es sich nicht ausschließlich um Ergänzungen für Vollzeitbeschäftigte. Sondern auch um Aufstockung für Menschen in Teilzeit, für Wohnkosten und andere Kosten.