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Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Nominierung von Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin bekannt gegeben. Direkt danach stellte sie sich bei SPD und Grünen im Bundestag vor. Der Einladung der AfD kam sie bewusst nicht nach. 

Gut so. Hier scheint jemand zu verstehen, worauf es in der künftigen Amtszeit ankommt: unsere liberale Demokratie zu schützen und zu verteidigen. 

Stattdessen urteilten die Medien überraschend einhellig: „Ein schlechter Start“, „ein Fehler“, die falsche Botschaft. Aigners Entscheidung sei parteiisch und spalterisch. Als Bundespräsidentin müsse sie Brücken bauen, Spaltung überwinden – kurz, „das Land in polarisierten, unsicheren Zeiten zusammenhalten“. Ein Besuch bei der AfD-Fraktion sei im Kern ein Gesprächsangebot an deren Wähler*innen, das Aigner demonstrativ ausschlage. 

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf erklärte in der Wochenzeitung Die Zeit, Aigner solle „auf alle Teile der Bevölkerung zugehen, Bundespräsidentin der gesamten Bevölkerung sein, parteipolitisch neutral agieren“. Diesmal kam die Kritik nicht von rechts, sondern aus dem bürgerlichen Lager und seinen Leitmedien. 

Kritik an Aigner ignoriert Gefahren der AfD  

Warum demokratische Parteien weder Austausch noch Zusammenarbeit mit einer völkischen Partei wie der AfD suchen sollten, wissen wir. Darum geht es hier nicht. 

Interessant ist etwas anderes. Die Kritik an Aigner zeigt, was viele reflexhaft für das Wichtigste halten. Die meisten Kommentator*innen erklären – bewusst oder unbewusst – Polarisierung und Spaltung zum Kernproblem unserer Zeit. 

Daraus leiten sie einen Arbeitsauftrag an die Politik im Allgemeinen und eine Bundespräsidentin im Besonderen ab: Es gelte diese vermeintlich tiefen gesellschaftlichen Gräben zu schließen. Darauf solle sie sich konzentrieren und daran werde sie gemessen. Die eigentliche Gefahr, die von der Radikalisierung des rechten Randes und einer völkischen Partei im Bundestag ausgeht, verliert an Bedeutung.

Das ist nicht nur empirisch zweifelhaft. Sozial- und Politikwissenschaftler*innen erforschen Polarisierung seit über zehn Jahren. Ihr Ergebnis: Die meisten liberalen Gesellschaften sind deutlich weniger gespalten, als es die Debatte vermuten lässt. Dort, wo Sozialwissenschaftler*innen eine wachsende Spaltung messen können, ist sie viel häufiger ein Symptom von Radikalisierung am rechten Rand als deren Ursache. Zugleich ist inzwischen umfassend erforscht (und an vielen Orten leidvoll erfahren), welche große Gefahr von radikalisierten völkischen Bewegungen ausgeht, wenn sie an die Macht kommen. 

Noch bedenklich ist etwas anderes. Wer Aigner vorwirft, sie spalte, unternimmt stillschweigend eine normative Wertung. In dem Moment, in dem Polarisierung ins Zentrum unserer politischen Debatte rückt, stellen wir Geschlossenheit, Einigkeit und Etikette über Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Anstand.  

Es geht um mehr als Ilse Aigner 

In den kommenden Jahren stehen überall in Deutschland Menschen vor ähnlichen Entscheidungen – in Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Universitäten und Redaktionen. Sei es bei harmlosen Anlässen wie Werksbesuchen von AfD-Funktionären, Einladungen zu runden Tischen, Weihnachtsfeiern und Sommerfesten der rechtsextremen Partei. Oder in harten politischen Konflikten mit einer möglicherweise regierenden AfD. 

Jedes Mal stellt sich dieselbe Frage: Stellen sie den Anschein von Einigkeit und Konsens über Freiheit und Grundrechte, um eine vermeintliche Spaltung zu überwinden? Oder halten sie dagegen? 

Zwei Aspekte darf man dabei nicht unterschätzen: 

  • Vorbilder: Wir wissen aus anderen Ländern, unter anderem den USA, wie wichtig Signale prominenter Menschen aus der Politik und der Zivilgesellschaft sind. Wie die Zivilgesellschaft dort mit Präsident Trump umging, hing auch von demokratischen Führungsfiguren ab. Wagten Demokraten den Konflikt mit dem Regime und priorisierten dadurch sehr sichtbar die Verteidigung der Demokratie? Oder versuchten sie stattdessen irgendwie Polarisierung abzubauen, indem sie auf  MAGA-Politiker*innen zugingen?
  • Das Echo der Medien: Viele Menschen beobachten genau, wie Medien auf eben solche Entscheidungen von Politiker*innen reagieren – sprich, ob etwa die Konfliktbereitschaft im Umgang mit rechtsextremen Eliten sozial und medial honoriert wird oder nicht.  

Die Verantwortung der Leitmedien und politischen Eliten

Wir können von einer zukünftigen Bundespräsidentin erwarten, dass sie die richtigen Prioritäten setzt. Dazu gehört auch, unsere liberale Demokratie zu schützen – und sich nicht durch falsche Spaltungsvorwürfe ablenken zu lassen. 

Und die Leitmedien in Deutschland sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Sie sind keine neutralen Akteure. Sie tragen Mitverantwortung für die Signale, die Menschen in ganz Deutschland aktuell empfangen, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremen geht. Redaktionen müssen sich ernsthaft fragen, was hinten runter fällt, wenn sie den Abbau von Spaltung zur politischen Priorität erklären – und dafür auch jene abstrafen, die in AfD-Politiker*innen die große Gefahr erkennen, die von ihnen ausgeht. 

Autor*innen

Dr. Ella Müller ist Historikerin und wurde an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg promoviert. In ihrer wissenschaftlichen Forschung hat sie sich mit der Radikalisierung reaktionärer Kräfte in den USA von den 1960er Jahren bis heute beschäftigt. 2023 erschien ihr Buch „Die amerikanische Rechte und der Umweltschutz“ in der Hamburger Edition. Für fünf Jahre leitete sie das transatlantische Demokratie-Programm der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., bevor sie im Herbst 2025 zu Campact wechselte und die Leitung des TTRex übernahm. Alle Beiträge

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