Europa hat gewählt – und die Rechtspopulisten legen fast überall zu. Die Europawahl rückt das Europäische Parlament nach rechts, während die progressiven Parteien an Sitzen verloren haben. In vier europäischen Staaten gehen die rechtspopulistischen Parteien sogar als Sieger hervor: In Belgien, Österreich, Italien und Frankreich haben sie die meisten Stimmen geholt.
Daran haben auch die Nichtwähler*innen einen Anteil: In der aktuellen Karikatur von Karikaturist Kostas Koufogiorgos zur Europawahl rollen die Nichtwähler*innen den Rechtspopulisten den roten Teppich aus. Und zumindest für Frankreich und Italien könnte das stimmen: In Italien gingen nur 49,7 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne; in Frankreich waren es immerhin 53 Prozent. Hier wählten knapp ein Drittel der Wählenden die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN). Wären mehr Menschen zur Wahl gegangen, hätte das Ergebnis anders aussehen können.
Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bundesweit bei 64,8 Prozent. Das wird als Rekord gewertet, denn damit ist die Beteiligung bei einer Europawahl so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Trotzdem bedeutet das: Fast 35 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Möglichkeit nicht wahrgenommen, über die Zukunft von Europa mitzuentscheiden. Deutschland stellt als Land mit den meisten Einwohner*innen in Europa auch die meisten Sitze. Davon gehen jetzt 15 an die AfD, die mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erzielt hat.
Gute Nachrichten aus Finnland, Dänemark und Schweden
Aber es gibt auch gute Nachrichten aus Europa: In Finnland, Dänemark und Schweden gab es keinen Rechtsruck. In Dänemark hat voraussichtlich die links-grüne Socialistisk Folkeparti die Wahl gewonnen, in Finnland haben die rechtsextremen „Wahren Finnen“ wohl deutlich Stimmen eingebüßt. In Schweden rücken die Grünen laut der Prognosen von gestern Abend auf Platz 3 vor.
Die AfD hat in Deutschland zwar fast 16 Prozent erzielt – aber auch nur 16 Prozent. Sie konnte ihre Rekordwerte aus zwischenzeitlichen Umfragen von über 20 Prozent nicht halten. Das ist mit ein Verdienst unserer Zivilgesellschaft und der größten Protestwelle der bundesdeutschen Geschichte, die zu Beginn des Jahres durch das Land rollte.
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