
„Ein Jahrhundertwerk“ – so nennt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Reform der Nachrichtendienste. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag die umfassende Umgestaltung der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Was ändert sich, und was bedeutet das für Bürger*innen? Die Reform erhält breiten Zuspruch – aber löst auch Kritik aus.
Reform der Nachrichtendienste: Notwendig oder „Monster“?
Der Auslandsgeheimdienst BND erhält mehr Kompetenzen und Befugnisse für die Abwehr von Terror, Spionage und Sabotage. Bisher galt eine strikte Trennung: Nachrichtendienste sammeln Informationen, die Polizei geht gegen Rechtsbrüche vor. Künftig darf der BND auch selbst eingreifen. Bei Cyberangriffen darf er zum Beispiel Gegenangriffe ausführen, Daten löschen oder gezielt Falschinformationen streuen, um Angreifer zu verwirren. Festnahmen oder Durchsuchungen bleiben aber der Polizei vorbehalten.
Aus dem passiven BND als Nachrichtendienst wird so ein „echter Geheimdienst“, so Dobrindt. Das Argument lautet: Nur so könne der BND mit ausländischen Geheimdiensten mithalten. Viele halten das angesichts der aktuellen Sicherheitslage für dringend nötig. Anders sehen die Meinungen zu den Anpassungen des Verfassungsschutzes aus, dem Inlandsnachrichtendienst. Kritiker*innen sehen hier kein „Jahrhundertwerk“, sondern ein „Monster“.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt mehr Befugnisse, um eigenständig zu handeln. Wenn es beispielsweise konkrete Hinweise auf Terroranschläge oder Spionage gibt, dürfen Verfassungsschutzleute heimlich in eine Wohnung eindringen, um auf einem Smartphone Spähsoftware zu installieren, ein IT-System zu manipulieren oder Waffen unschädlich zu machen. Bisher musste das BfV dafür die Polizei einschalten. Die strenge Trennung zwischen beobachtenden und ausführenden Behörden ist eine Lehre aus der Nazi-Zeit. Dass genau diese Trennung nun in Teilen aufgeweicht wird, ist zentraler Kritikpunkt der Opposition.
Verfassungsschutz sitzt mit im Sprechzimmer
Ebenfalls in der Kritik steht auch ein Punkt, den Karikaturist RABE hier in seiner Karikatur aufgreift. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) merkt an, dass der Verfassungsschutz künftig private Gespräche in Arzt- und Psychotherapie-Praxen abhören und aufzeichnen darf. Er kann auch die Geschäftsräume betreten. Damit seien die ärztliche Schweigepflicht sowie die Intimsphäre der Patient*innen bedroht.
Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Psychotherapeutinnen und Apotheker*innen haben nur noch einen relativen Schutz: Ihre beruflichen Geheimnisse und ihr Zeugnisverweigerungsrecht müssen zwar besonders berücksichtigt werden. Eine Überwachung wäre aber möglich, wenn sie zum Beispiel zur Aufklärung einer „zumindest erheblich beobachtungsbedürftigen Bedrohung“ erforderlich ist und sie „nicht erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg“ steht. Das überschneidet sich mit einer Pflicht, die diese Berufe bereits haben: der sogenannten „Offenbarungspflicht“. Bei konkreten, erheblichen Gefahren müssen sie ihr Wissen offenlegen. Das gilt etwa, wenn jemand unmittelbar droht, eine schwere Straftat zu begehen.
Die KBV fordert deshalb, dass das Patientengeheimnis gegenüber allen Nachrichtendiensten uneingeschränkt gelten müsse. Dafür hatte sich die Kammer schon im Vorfeld gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände eingesetzt, war aber nur zum Teil erfolgreich: Der BND darf nicht mithören, der Verfassungsschutz aber schon. In den vorherigen Entwürfen des Gesetzes war das noch anders.
Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Angaben zu Erkrankungen, Therapien und Arzneimitteln nicht Gegenstand staatlicher Erkenntnisgewinnung werden.
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf im Juli
Persönliche Daten und Privatsphäre müssen geschützt bleiben
Wichtig ist auch: Trotz neuer Befugnisse darf es nicht passieren, dass persönliche Daten in die Hände Unbefugter gelangen. Dafür müssen innerhalb der Nachrichtendienste die Sicherheitschecks und Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten hohe Hürden erhalten – damit für Ermittlungen verwendete Daten nicht in die falschen Hände gelangen.
Wie wichtig der sichere Umgang mit persönlichen Daten ist und dass auch Polizeiregister nicht vor ungewollten Zugriffen sicher sind, hat der Fall um den „NSU 2.0“ gezeigt. Unter diesem Namen verschickte ein Täter jahrelang Drohschreiben. Viele Menschen halten es deshalb für unverhältnismäßig und übergriffig, wenn der Staat persönliche Merkmale in Listen oder Registern erfasst. Genau das hatte die CDU im vergangenen Jahr vor.
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