Musik schallt über den Platz, Kinder tanzen zwischen Seifenblasen, Menschen halten bunte Schilder in die Höhe: Spaß steht im Zentrum ihrer Demos, sagen die Organisator*innen von PRÜF. Am Samstag, 14. November, finden sie in 15 Landeshauptstädten gleichzeitig statt.
Ihre Forderung: Prüft endlich ein AfD-Verbot.
PRÜF – kurz für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ – ist eine Initiative, die vom Kabarettisten Nico Semsrott gegründet wurde und von zahlreichen Ehrenamtlichen aus Kunst, Kultur und Gesellschaft getragen wird. Seit einem Jahr gehen sie jeden zweiten Samstag im Monat mit Tausenden Menschen auf die Straße, „obwohl Demos bei Hitze, Regen und Frost viel Engagement erfordern. Aber sie machen einfach Spaß, trotz des ernsten Hintergrundes“, sagt PRÜF Pressesprecher Mats Gödeke.
Die PRÜF-Demos am 14. November
Finde heraus, ob Deine Stadt dabei ist und wo sich alle treffen!
Am Samstag soll der Protest richtig groß werden. In allen Landeshauptstädten (außer Kiel) sind Kundgebungen geplant. Die Demonstrierenden wollen zeigen: Sie lassen nicht locker, bis die Politik die Prüfung eines AfD-Verbots ernsthaft angeht. Noch nie waren die Aussichten so vielversprechend.
Breite Zustimmung für Prüfverfahren – selbst aus Unionskreisen
Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, über den aus gutem Grund nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden darf. Doch die Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist ein Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Damit das Gericht tätig werden kann, muss zunächst ein entsprechender Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden.
Campact organisiert die PRÜF-Demos nicht. Wir finden das Anliegen aber wichtig und unterstützen die Aktionen der PRÜF-Initiative.
Genau an diesem Punkt hakt es seit Jahren. Dabei sprechen immer mehr Argumente für die Prüfung eines Verbotsverfahrens. So kommt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die bisher umfangreichste juristische Untersuchung zur AfD, zu dem klaren Ergebnis:
Die AfD ist verfassungswidrig.
Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung urteilt ähnlich. Zudem gilt die Partei in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Und der öffentliche Druck wächst. Mehr als eine Million Menschen haben inzwischen den Campact-Appell für die Prüfung eines AfD-Verbots unterzeichnet. Eine repräsentative pollytix-Umfrage im Auftrag von Campacts Denkfabrik TTRex zeigt zudem: Selbst 66 Prozent der CDU/CSU-Wähler*innen wollen, dass der Bund ein Verbot prüft.
Die absurde Frage ist ja: Können wir die CDU dazu bringen, CDU-Politik für ihre CDU-Wähler zu machen?
Nico Semsrott, Gründer von PRÜF
Trotzdem bremsen Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Innenminister Dobrindt weiterhin das Prüfverfahren. Die besten Aussichten auf Erfolg laufen daher über den Bundesrat, schlussfolgern die Organisator*innen von PRÜF.
Bewegung im Bundesrat
Um ein Prüfverfahren zu starten, braucht es im Bundesrat 35 der 69 Stimmen. Noch steht diese Mehrheit nicht, aber laut einer Focus-Umfrage vom September fehlen nur noch vier Stimmen.
Das könnte sich mit Hendrik Wüsts (CDU) neuer Rolle ändern. Seit Kurzem ist NRWs Ministerpräsident auch Präsident des Bundesrates. Wüst hat selbst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Nun hat er die Chance, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und Verbündete zu gewinnen.
Dabei sind die sechs Stimmen, die Bayern im Bundesrat liefern könnte, zentral. Doch auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blockiert ein AfD-Verbotsverfahren. Überraschenden Gegenwind bekam Söder dafür kürzlich aus seiner eigenen Partei: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer forderte ausdrücklich die Prüfung eines AfD-Verbots. Und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die als mögliche nächste Bundespräsidentin gehandelt wird, ist auch offen dafür, ein Verbot rechtsextremer AfD-Landesverbände zu prüfen.
Die politischen Mehrheiten sind nicht in Stein gemeißelt. Genau das macht die kommenden Wochen so entscheidend und den Protest auf der Straße so wichtig.
Warum wir jetzt auf die Straße müssen
Denn wer die Demokratie schützen will, darf nicht warten, bis ihre Institutionen ausgehöhlt wurden. In bundesweiten Umfragen hat die AfD zum ersten Mal die Union überholt und ist stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt stellt sie mit Ulrich Siegmund vermutlich bald den Ministerpräsidenten. Es wäre die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit dem Ende der Nazi-Diktatur.
Schon jetzt fürchten migrantisierte Menschen vor Ort um ihre Sicherheit, zivilgesellschaftlichen Initiativen drohen die Förderungen wegzubrechen, Siegmund bedroht Journalist*innen.
Demokratie verteidigt man nicht nur im Parlament. Sondern auch auf der Straße: mit Musik, mit Humor und mit einer klaren Ansage an die Landesregierungen. Schließe Dich einer Prüf-Demo in Deiner Nähe an.
