Wie der Spiegel am Sonntag berichtete, hat Kanzler Friedrich Merz seiner Partei angeordnet, nicht mehr öffentlich über ein AfD-Verbotsverfahren zu sprechen.

Dabei mehren sich seit dem Gutachten des Verfassungsschutzes parteiübergreifend die Rufe nach einem AfD-Verbot. Der Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD am 2. Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Derzeit überprüft ein Gericht diese Einstufung. Bis zur Entscheidung will der Verfassungsschutz die Bewertung ruhen lassen; die AfD übt sich inzwischen in ihrer Opferrolle – so zeigt es die Karikatur von Kostas Koufogiorgos.

Gibt das Gericht dem Verfassungsschutz recht, macht sie ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Die Entscheidung könnte zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden. Laut einer Pollytix-Umfrage im Auftrag von Campact ist auf Bundesebene bereits jede*r Zweite für ein AfD-Verbotsverfahren. Unter Unionsanhänger*innen sind sogar 61 Prozent für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Umfrage ist ein deutlicher Appell an Friedrich Merz und seine Minister. Die schwarz-rote Bundesregierung muss im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Gang hochschalten und diesen zu einer Top-Prio machen.

Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V.

Doch statt einen Gang hochzuschalten, untersagt Kanzler Merz seiner Partei nun über ein mögliches AfD-Verbot zu sprechen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind bewusst sehr hoch gelegt. Ohne die Union ist ein Verbotsverfahren schwer vorstellbar. Warum sich der Einsatz dennoch lohnt, kannst Du hier nachlesen: Fünf Gründe für ein AfD-Verbot.

Mehr als 365.000 Menschen haben den Appell „AfD-Verbot jetzt prüfen“ bereits unterzeichnet. Fordere Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt auf, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen.