Antisemitische Flugblätter verfasst vom bayerischen Wirtschaftsminister? Medien haben aufgedeckt, dass Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Schüler antisemitische Flugblätter verteilt und womöglich auch geschrieben haben soll. Mittlerweile gestand der ältere Bruder des Vize-Regierungschefs, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Aiwanger gab jedoch zu, dass „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden wurde. Ein ehemaliger Mitschüler berichtete, dass Aiwanger damals „einen Hitlergruß gezeigt“ habe. Die Vorwürfe wiegen schwer. Und doch hält Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Koalitionspartner fest – eine Entlassung halte der Ministerpräsident für „nicht verhältnismäßig“; die Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht.

Für uns ist klar: Wer menschenverachtende Pamphlete verbreitet, darf kein Regierungsamt bekleiden. Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Dann können über neun Millionen Menschen entscheiden, ob die Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter regieren wird.