In den USA finden die Zwischenwahlen statt, die sogenannten „Midterms“. Gewählt werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Teil des Senats. Der Ausgang der Wahlen könnte Donald Trump schwächen. Ein Erfolg der Demokraten, eine sogenannte „Blue Wave“ oder „Blaue Welle“, ist auch angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte des Präsidenten möglich.

Umfragen prognostizieren ein knappes Rennen oder einen Sieg demokratischer Kandidat*innen in mehreren bislang republikanisch dominierten Bundesstaaten bzw. Swing States. Zugleich ist das Vertrauen der US-Amerikaner*innen in Umfragen und Umfrageinstitute sehr gering. Vor allem bei Präsidentschaftswahlen lagen die Zahlen der Institute immer wieder um einige Prozentpunkte daneben. Das liegt auch daran, dass insbesondere Anhänger*innen der Republikaner aus Misstrauen nicht an Umfragen teilnehmen.

Dreckiger Wahlkampf vor den Midterms

Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Wahlkampf in den USA nicht nur hitzig, sondern in Teilen auch beleidigend, manipulativ und menschenverachtend geführt worden. Da wären etwa die rassistischen Angriffe auf demokratische Politiker*innen wie die Abgeordnete Ilhan Omar – angeführt vom US-Präsidenten selbst, der Omar in der Vergangenheit als „Müll“ bezeichnete. Kurz vor der Wahl ließ die US-Regierung Ilhan Omars Haus durchsuchen. Einige Beobachter*innen sehen darin einen Versuch, das Ergebnis zu beeinflussen.

Vor diesen Wahlen sind besonders viele sogenannte „Pink Slime“-Seiten im Umlauf. Ursprünglich bezeichnet der Begriff Fleischreste, die Hersteller verarbeiteten Produkten als Füllmasse beimischen. In Bezug auf pseudojournalistische Angebote sind das oft Websites, die zwar wie Journalismus aussehen, aber parteipolitische Kampagnen enthalten.

In den USA bezahlen häufig Political Action Committees (PACs) solche Portale, um auf lokaler oder bundesstaatlicher Ebene politische Kontrahenten zu attackieren. Auf den Websites stehen dann Slogans wie „Trusted reporting for the state of Michigan“. Wer dahintersteht und wer zahlt, verrät nur eine kleine Fußnote. „Pink Slime“-Seiten gibt es sowohl auf demokratischer als auch auf republikanischer Seite. Die Organisation Newsguard hat mehr als 1.000 dieser Angebote identifiziert – mehr, als es seriöse Tageszeitungen gibt.

Welche Rolle spielt Elon Musk in den Midterms?

Elon Musk trat in diesem Wahlkampf erneut als Großspender für Trump auf. Seine Unterstützung lässt sich der Multimilliardär und Plattformbetreiber (u.a. „X“, ehemals Twitter) einiges kosten. In die letzte Präsidentschaftswahl investierte Musk mehr als 290 Millionen US-Dollar, um dem Republikaner zurück ins Weiße Haus zu verhelfen. In der Vergangenheit ist er für seine Großspenden und Kampagnen aber auch vorzüglich belohnt worden. Zum Beispiel durch Verträge der US-Regierung mit seinen Unternehmen, darunter SpaceX.

Elon Musk hat mindestens 445 Millionen US-Dollar für die Midterms ausgegeben, um die Republikaner zu stärken. Das Geld floss zum Beispiel in eine seriös wirkende Informationsseite für Wähler*innen, die zur Datensammlung genutzt wurde. Ein großer Teil des Geldes floss in den Wahlkampf für den republikanischen Senator Ken Paxton aus Texas.

Zugleich nutzt Musk seine Plattform X für tagtägliche Panikmache. Wer Musks Account aufruft, stößt auf apokalyptische Szenarien eines drohenden Bürgerkriegs. In völlig überdrehten Posts behauptet er, eine demokratische Mehrheit im Kongress würde das Ende der Demokratie bedeuten. Trumps autokratischer Umbau der USA kommt in dieser Erzählung nicht vor, – oder gilt als notwendiges Mittel gegen diese künstlich heraufbeschworene Gefahr.

Donald Trumps Angriff auf Wahlen und Wähler*innen

Seit Jahren attackiert Trump Wahlergebnisse und die Wahlen selbst. In den vergangenen Monaten unternahm er – teilweise erfolgreich – Versuche, den Zugang zu Wahlen für einige Bevölkerungsgruppen erheblich zu erschweren oder die Briefwahl und den Versand von Briefwahlunterlagen zu behindern. Außerdem behauptet das MAGA-Lager schon lange, Nicht-Staatsbürger*innen würden massenhaft wählen. Belege dafür gibt es nicht. Bekannt sind nur wenige Fälle, die das Ergebnis nicht beeinflusst hätten.

Obwohl bis heute keine Beweise vorliegen und das Trump-Lager Dutzende Gerichtsprozesse verloren hat, wiederholt der Präsident unermüdlich, die Wahl 2020 sei „gestohlen“ worden und Joe Biden wäre nicht der rechtmäßige Sieger gewesen. Auch Trumps Dauerangriffe auf die Briefwahl fruchten: Laut einer aktuellen Umfrage glaubt mehr als ein Drittel der US-Amerikaner*innen, dass Briefwahlen zu Wahlbetrug führen. Dabei hat Trump selbst jüngst bei den Vorwahlen in Florida per Brief gewählt.

Ob sich Trump geschlagen gibt, falls die Demokraten in den Wahlen dominieren? Das ist schwer vorherzusehen. In den vergangenen Wochen deutete er mehrfach an, er werde das Ergebnis akzeptieren, wenn alles „ehrlich“ zugehe. Was „ehrlich“ ist, entscheidet Trump jedoch nach eigenem Gutdünken statt nach Fakten. Das haben die letzten Jahre gezeigt, insbesondere die Präsidentschaftswahl 2020 und der anschließende Umsturzversuch. 

Seitdem ist seine Mobilisierungsfähigkeit allerdings auch deutlich geschwächt. Viele MAGA-Fans und Trump-Wähler*innen, die beispielsweise auf niedrigere Lebenshaltungskosten hofften, haben sich seit Trumps zweitem Amtsantritt von ihm abgewendet. Selbst prominente Trump-Fans fallen vermehrt durch erhebliche Kritik auf, etwa am Kurs gegenüber Putin oder am Krieg gegen den Iran.

Putin braucht Trump, Trump braucht Putin

Auch wenn Politiker*innen und Anhänger*innen der Republikanischen Partei es vehement leugnen: Wladimir Putin unterstützt Donald Trump seit Jahren. Das galt auch im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2016, bei denen Trump erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Und es gilt ebenso für den Wahlkampf vor den Midterms im Jahr 2026.

Das Playbook russischer Einflussnahme in Wahlen funktioniert mittlerweile fast immer nach derselben Blaupause: Echte und unechte Social-Media-User*innen verbreiten haarsträubende und vor allem erfundene Stories über Politiker*innen, die geschwächt werden sollen. Mit wechselndem Erfolg. Drei Beispiele:

• Der texanische Demokrat James Talarico gilt als aussichtsreicher Kandidat in der republikanischen Hochburg. Er tritt gegen Ken Paxton an, den Elon Musk mit Millionen US-Dollar unterstützt. Talarico sollte ein erfundener Fall sexualisierter Gewalt untergeschoben werden.
• Der gleiche Fake traf im Präsidentschaftswahlkampf 2024 den Demokraten Tim Walz, damals Running Mate von Kamala Harris.
• Im Bundestagswahlkampf 2025 war Robert Habeck (Grüne) Ziel einer ähnlichen russischen Desinformationsoperation.

In allen drei Fällen kamen KI-manipulierte oder -generierte Videos zum Einsatz. Auch die Republikaner greifen Talarico mit Deepfakes an.

Zwar haben die USA die Ukraine in den vergangenen Jahren unter anderem mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen den Angreifer Russland unterstützt. Zugleich äußert sich Trump immer wieder positiv über Putin, übernimmt dessen Narrative zum Krieg und greift die Ukraine und Präsident Selenskyj an. Eine weitere Einschränkung oder auch die Einstellung der Hilfen für die Ukraine unter Trump scheint nicht ausgeschlossen. Trump und Putin stehen einander zuverlässig zur Seite.