Medienschaffende, die über Rechtsextremismus und die AfD berichten, haben es nicht leicht. Sie werden als „Lügenpresse“ diffamiert. Auf AfD-Parteiveranstaltungen hindert die Partei sie an freier Berichterstattung – sofern sie sie überhaupt zulässt. Am Rande von Demonstrationen der extremen Rechten und ihres Vorfelds werden sie bedroht, bespuckt, beleidigt. Allein im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat die Journalistengewerkschaft DJU Angriffe auf 43 Medienschaffende dokumentiert. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die AfD dichtmachen.
Journalistinnen und Journalisten wissen das alles. Trotzdem tragen sie massiv zur Normalisierung von Rechtsextremismus bei.
- Sie behandeln die AfD zu oft wie eine demokratische Partei.
- Vor allem in Live-Formaten wissen sie nicht, wie sie mit extrem rechten Framings und einer Armada an Lügen und Fake News umgehen sollen.
- Die Berichterstattung fokussiert sich zu stark auf die AfD.
- Und Journalistinnen und Journalisten missverstehen das Mantra der journalistischen Neutralität.
Während des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt habe der „Monofokus“ der Partei Legitimität verliehen, schreibt der MDR. Das zeigt beispielsweise das Spiegel-Cover mit Ulrich Siegmund, Titel: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Dazu Live-Schalten ohne kritische Einordnung und zig Hintergrundberichte über die AfD. Nach der Landtagswahl bedankte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dafür sogar persönlich bei der Presse: „Vielen Dank für die tolle Berichterstattung im Rahmen dieses Wahlkampfs.“
Wie neutral muss Journalismus sein?
Die Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura bescheinigt dem Journalismus, sich „nicht mehr als machtkritische Infrastruktur (..), sondern als Wiedergabefenster“ zu verstehen. Das bedeutet: Journalist*innen geben oft nur wieder, was geäußert wird – zu oft ohne kritische Einordnung, Gegenrede oder Hintergründe. So wird Journalismus zu seinem eigenen Gegenteil: zum Vertriebsweg für Propaganda.
Die schlimmste Form ist die sogenannte „CEO said“-Variante: Irgendwo haut ein Parteigrande einen Aufreger raus, und schon glühen die Tastaturen in den Redaktionen. Sie werden dabei Opfer nachrichtlicher Relevanzkriterien, die in der journalistischen Praxis den Nachrichtenwert einordnen. Konflikt, Kontroverse, Personalisierung – das liefert die extreme Rechte täglich gezielt und en masse.
Die Frage ist nicht, ob die AfD in Qualitätsmedien vorkommen darf. Medien müssen über sie berichten. Entscheidend sind folgende Fragen: Verbreiten Medien ihre Inszenierung ohne Einordnung? Überlassen sie ihnen die tagesaktuelle Agenda, indem sie jede Provokation zur Schlagzeile machen? Oder gelingt es ihnen, das strategische Medienmanagement dahinter zu entlarven und zum eigentlichen politischen Kern vorzudringen?
Der Fall „logo!“
Besonders deutlich wurde das kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bei „logo!“, den Kindernachrichten von ZDF und KiKA. Die ehemalige Landesschülersprecherin Lucienne Balke interviewte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.
KiKA: Keine Bühne für Rechtsextreme bei logo!
Erst Ulrich Siegmund, dann Enrico Schult. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will „logo!“ das nächste AfD-Interview senden. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, forderte eine Gruppe von Schüler*innen: „Strahlt das AfD-Interview aus Mecklenburg-Vorpommern nicht in diesem Format aus“. Mehr als 300.000 Menschen haben bislang unterzeichnet. Das ZDF lenkte nun ein und will das Interview anschließend in einem redaktionellen Beitrag einordnen.
Der Landesverband, den Siegmund führt, wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In der Sendung warb Sigmund unter anderem für gesonderte Schulklassen für Geflüchtete, die sich angeblich „ein schönes Leben auf unsere Kosten“ machten und einen „Wachdienst“ an „Problemschulen“. Eine journalistische Überprüfung oder Einordnung seiner Aussagen fand im Gespräch nicht statt. Das nennt sich „Platforming“: einer Idee oder Person redaktionellen Raum zu geben, ohne Faktencheck oder Widerspruch.
Auf Kritik reagierte die Redaktion schmallippig. Das ZDF verwies auf seinen Informationsauftrag: Kinder sollen sich eine eigene Meinung bilden können. Die Verantwortung für diesen Tiefpunkt liegt nicht bei der Schülerin, die das Gespräch geführt hat. Die Redaktion hätte die Schülerin entsprechend vorbereiten, die Aussagen im Interview einordnen und das Format anders wählen müssen.
Was Neutralität eigentlich verlangt
In vielen Redaktionen besteht nach wie vor der starke Reflex zu formaler Gleichbehandlung: ähnliche Redezeit, ähnliche Fragen, möglichst keine offene Wertung. Diese Regeln haben ihren Sinn. Sie sollen verhindern, dass Journalismus zur politischen Werbung wird.
Sie reichen aber nicht aus. Verachtet eine Partei demokratische Grundwerte und nutzt journalistische Standards gezielt für ihre Zwecke, brauchen Redaktionen mehr als formale Gleichbehandlung.
Bereits 2017 hat die AfD beschrieben, dass sie den Journalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen will. Die Otto Brenner Stiftung dokumentierte diesen Plan noch im selben Jahr und ergänzte ihn um Handreichungen für Medien.
Kurz: Redaktionen stünden alle Möglichkeiten offen, sich professionell auf diese Partei einzustellen.
Eine wesentliche Voraussetzung für Neutralität ist der Kontext. Ein Medium, das Behauptungen übernimmt, ohne sie zu überprüfen, ist nicht neutral, sondern schlimmstenfalls unprofessionell. Ein Sender, der eine menschenverachtende Position als bloße „Meinung“ präsentiert, drückt sich vor der nötigen Auseinandersetzung.
Unser Grundgesetz ist gegenüber Faschismus und Menschenverachtung nicht neutral. Die schon zitierte Wissenschaftlerin Nadia Zaboura spitzt diesen Gedanken zu: „Journalismus ist heute antifaschistisch – oder er ist kein Journalismus.“
Ich lese diesen Satz nicht als Aufforderung, Journalismus parteipolitisch auszurichten. Er erinnert vielmehr an den Kern journalistischer Verantwortung: Macht zu kontrollieren, Tatsachen zu prüfen und Unterschiede sichtbar zu machen.
Journalismus darf Inszenierung nicht mit Realität verwechseln
Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt werden Medien noch häufiger über die AfD berichten. Sie aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, wäre weder sinnvoll noch demokratisch. Aber Medien müssen mehr leisten, als rechtsextreme Selbstdarstellung weiterzugeben.
Redaktionen sollten fragen: Wer ist dieser Politiker? Für welche Politik steht seine Partei? Welche Netzwerke existieren? Welche Aussagen sind belegt, welche sind Behauptungen? Was wird gefordert, welche Konsequenzen hätte das? Wie vereinbar wäre es mit der geltenden Rechtslage und unserer Verfassung?
Das sind keine unzulässigen Wertungen. Sie sind die Grundlage dafür, dass Menschen sich ein eigenes Urteil bilden können.
Übrigens: Bis heute gibt es in der ARD keine senderübergreifende AfD-Fachredaktion. Live-Faktenchecks fehlen bei den meisten Formaten der deutschen Medienlandschaft.
Und hinterher will es wieder niemand gewesen sein.
