Soziale Medien Wahlen Montagslächeln Protest AfD Antirassismus Rechtsextremismus Bürgerrechte Europa Klimakrise

Elf Millionen Menschen und drei Wochen. So viel brauchte es in Brasilien, um aufzuholen, was Mark Zuckerberg in einem 10-Minuten-Meeting anordnen kann: eine Änderung am Algorithmus. Nach dem ersten Wahlgang am 4. Oktober lag Noch-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – meist nur Lula genannt – zehn Millionen Stimmen hinter dem rechtsextremen Herausforderer Flávio Bolsonaro. Dann traten knapp elf Millionen Menschen der Whatsapp-Gruppe „Exército do Lula“ bei, „Lulas Armee“, gegründet vom Abgeordneten André Janones. Sie drehten die Wahl. 

74 Prozent für Bolsonaro, nur 18 Prozent für Lula 

Das allein ist bemerkenswert (eine knappe Zusammenfassung dazu kann man bei Jan Souverain von der Friedrich-Ebert-Stiftung nachlesen). Noch bedeutender wird es angesichts der Vorgeschichte. Denn der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg verschaffte Flávio Bolsonaro im Wahlkampf enorme Reichweitenvorteile und ließ so dessen Ziel des illiberalen Staatsumbaus in greifbare Nähe rücken. Andersherum wurde Wahlkampf-Content für Lula von Metas Algorithmen eklatant benachteiligt. Interne Chats belegen, dass Meta-Mitarbeiter*innen davon wussten und sogar vor den rechtlichen Konsequenzen warnten. 

Die NGO Ekō fand heraus: Wer sich im Oktober einen neuen Instagram-Account anlegte, bekam in den ersten 50 Beiträgen des Feeds fast nur politischen Content angezeigt. Davon warben 74 Prozent für Bolsonaro, nur 18 Prozent für Lula. Angenommen, der Algorithmus wäre neutral und würde den Content verstärken, der viele Reaktionen bekommt. Dann hätten Lulas Beiträge deutlich schlechter abschneiden müssen als Bolsonaros. Das Gegenteil war der Fall: Lula-Posts erzielten im Schnitt doppelt so viele Likes, siebenmal so viele Kommentare und wurden neunmal so oft geteilt. Trotzdem zeigte der Algorithmus sie deutlich seltener an. 

Wahlkampf Brasilien: „Lulas Armee“

Lulas Armee hielt dagegen. Sie rief ihre Mitglieder auf, gleichzeitig auf Instagram-Beiträge zu reagieren, und nutzte gezielt den Whatsapp-Status. So erreichten Lulas Botschaften wieder mehr Menschen. Gepaart mit einer hohen Präsenz auf der Straße und großen Demonstrationen konnte Lula diese Wahl doch noch gewinnen.

Die Kampagne war ein riesiger Erfolg. Doch nach den massiven Widrigkeiten, die Lula und seine Partei durch Meta erfahren haben, ist der Wahlsieg auch eine Warnung an alle Demokrat*innen. Big Tech ist ein Risiko für die Demokratie – und wir sollten entsprechend damit umgehen. 

Bevorzugte Meta Bolsonaro absichtlich, weil er Konzernen weniger Regeln auferlegen will? Beweisen lässt sich das nicht. So oder so, die Wirkung bleibt dieselbe: Demokratiefeinde profitieren von einem Algorithmus, den niemand demokratisch kontrolliert. Das ist ein fundamentales Problem.

Lieber Werbeeinnahmen maximieren als Gesetze beachten

Brisant waren auch die gekauften Reichweiten. Rechtlich dürfen in Brasilien nur die Kandidaten selbst oder offiziell zugehörige Partei- bzw. Kampagnenaccounts politische Werbung schalten. 

Meta war das offensichtlich egal. Die NGO Ekō deckte 26 größtenteils nicht-autorisierte Accounts auf, die über 3.000 illegale Anzeigen für 223.000 Dollar bei Meta buchten. Zum Teil kamen die Accounts aus Nachbarländern, was genauso offener Rechtsbruch ist wie die Inhalte der Beiträge: Lügen, Schmutzkampagnen gegen das Oberste Wahlgericht oder KI-Deepfakes von Flávio Bolsonaro und Javier Milei, in denen sie gegen Linke Stimmung machen. All das verstößt gegen Brasiliens Gesetze und gegen Metas eigene Regeln – Zuckerbergs Konzern spielte die Anzeigen dennoch aus und verdiente kräftig daran. 

Die Liste dessen, wo Meta im Wahlkampf versagt hat, ist lang: Metas Kontrollen ließen Anzeigen durch, die zum Putsch aufriefen. Meta ließ gefälschte Behörden-Beiträge stehen, die Wähler*innen in die Irre führten und blockierte Lulas Account – angeblich wegen eines „technischen Fehlers“.

Plattformen manipulieren Wahlen weltweit 

In Brasilien ist die Meta-Dominanz sehr groß. 70 Prozent der erwachsenen Brasilianer*innen geben Instagram als primäre Informationsquelle an. Von 160 Millionen Wahlberechtigten nutzen 147 Millionen die Dienste von Meta. Doch Plattformen wie Meta greifen nicht nur in Brasilien in die öffentliche Debatte ein. 

Weltweit kontrolliert eine Handvoll privater Tech-Konzerne die sozialen Medien und damit einen großen Teil der Öffentlichkeit. Ein vermeintlich öffentlicher Raum, dem nicht-öffentliche, intransparente Algorithmen zugrunde liegen. Sie dienen allein dem Profit der Konzerne – nicht dem Gemeinwohl. Dazu brechen Instagram und Co. im Akkord Gesetze und sogar ihre eigenen Leitlinien.

Social-Media-Konzerne beeinflussen Wahlen längst nicht mehr nur dadurch, welche politischen Botschaften auf ihren Plattformen verbreitet werden. Sie entscheiden zunehmend selbst, welche politischen Akteur*innen Sichtbarkeit bekommen, welche Informationen Reichweite erzielen und welche Regeln für den digitalen Wahlkampf gelten. 

Damit haben die Konzerne eine demokratisch nicht legitimierte strukturelle Macht: 

  • Sie entscheiden, welche politischen Informationen Menschen überhaupt erreichen.
  • Sie ändern Algorithmen und Moderationsregeln, wann immer sie wollen, ohne Parlamente zu fragen. Und pushen so die politischen Meinungen, die ihren Business-Interessen am ehesten entsprechen. 
  • Sie sammeln Daten von Millionen User*innen – damit können sie Menschen manipulieren und ihr Verhalten lenken.  

Es ist irritierend, dass der politische Appetit, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern, so dermaßen gering ist. Dabei hängen Abgeordnete selbst von der Gunst der Konzerne ab – und die kann schnell kippen. 

Social Media hat einen Rechtsdrall 

Dass Algorithmen nicht nur Sichtbarkeit verteilen, sondern politische Einstellungen kausal beeinflussen können, ist vielfach belegt. Ebenso belegt: Algorithmen bevorzugen manche politischen Lager. Die Plattformen zeigen rechtspopulistische und rechtsgerichtete Inhalte auch den User*innen an, die gar nicht danach gesucht haben. Social Media hat einen Rechtsdrall. Das gilt auch für Deutschland. Im Bundestagswahlkampf 2025 bevorzugten die Algorithmen Videos von Parteien der politischen Ränder. Das belegen der Potsdamer Social Media Monitor und die Bertelsmann-Stiftung. Eine Global Witness-Analyse kam zu dem Schluss, dass X und Tiktok Nutzer*innen auffällig oft AfD-Inhalte ausspielten. 

Demokratische Öffentlichkeiten sind von privaten Unternehmensentscheidungen abhängig geworden. Plattformbetreiber bestimmen nicht nur, wer welche Beiträge sieht. Sie entscheiden auch, wie intensiv sie Desinformation, politische Werbung und Manipulation bekämpfen. An letzterem haben sie kaum noch Interesse. Auch das ist wissenschaftlich belegt. 

Digitalgesetze durchsetzen, Algorithmen offenlegen

Uns muss klar sein: Meta behindert freie Wahlen und greift in die Meinungsfreiheit ein – entweder, weil sie sich nicht an Regeln halten wollen oder es nicht können. Deshalb müssen Demokratien die Plattformen zwingen, offenzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Und neben der strikteren Regulierung von Big Tech ist es vor allem eine Frage der Rechtsdurchsetzung: Machtmissbrauch muss die Konzerne so viel kosten, dass sich Fakes, Zensur und Manipulation für sie nicht mehr lohnen.

Der Wahlkampf in Brasilien ist auch eine Warnung für Europa. Meta hat dort ohne große Sorge die strengen brasilianischen Gesetze fast täglich gebrochen – ohne Angst vor den Folgen. Regulierung von Big Tech bringt nur dann etwas, wenn sie umgesetzt wird und die Politik sich nicht aus Angst vor US-Präsident Trump weichkochen lässt.

Autor*innen

Dr. Astrid Deilmann ist Geschäftsführende Vorständin bei Campact e.V. Zudem engagiert sie sich als Gesellschafterin von HateAid und ist Aufsichtsrätin der taz. Eine gemeinwohlorientierte Digital- und Medienpolitik ist für sie aktiver Schutz der Demokratie. Alle Beiträge

Auch interessant

Bürgerrechte Campact-Team Übermittlungssperre: Post von Parteien verhindern Mehr erfahren
Wahlen TTRex Die vielen Gesichter hinter Ungarns Wahlrevolution Mehr erfahren
Demokratie Dr. Astrid Deilmann Gekaufte Mehrheit: Wie Bot-Netzwerke öffentliche Debatten manipulieren Mehr erfahren
Feminismus Düzen Tekkal Ein Ende für das digitale Täterparadies? Mehr erfahren
CDU Andreas Speit Extremismus der Mitte – die Gefährder der liberalen Demokratie Mehr erfahren
Demokratie Christoph Bautz, Felix Kolb Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es. Mehr erfahren
AfD Juli Katz Das andere MV Mehr erfahren
AfD Felix Kolb, Luise Neumann-Cosel War die Kampagne „Strategisch Wählen“ umsonst? Mehr erfahren
Feminismus Valerie Zöllner Teuflisches Upskirting Mehr erfahren
CDU Campact-Team Montagslächeln: Ich bleibe Kanzler! Mehr erfahren
Initiative Transparente Zivilgesellschaft NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen