Merz – ein Mann von gestern

Zurück zur Atomkraft?

Windräder möchte Friedrich Merz am liebsten zerlegen – sie seien hässlich.¹ Stattdessen will der CDU-Chef überprüfen, ob sich alte Atommeiler wieder ans Netz bringen lassen.² Eine Idee, so rückständig, dass sie selbst die ehemaligen Betreiber ablehnen: „Für uns gibt es kein Zurück mehr“, erklärt etwa der Chef von PreussenElektra. Auch RWE hatte einst Kraftwerke betrieben, möchte jetzt aber lieber nach vorne blicken. Für den Industrieverband BDI ist die gesamte Debatte Zeitverschwendung.² Brauchen wir einen Kanzler, der sich an die Vergangenheit klammert?   

Nachhaltig heizen? Nicht mit Merz.

Beim Heizen drängt Friedrich Merz auf Rückschritt: Der Kanzlerkandidat und sein Parteikollege Jens Spahn wollen das Gebäude-Energie-Gesetz zurücknehmen, das den Umstieg auf klimafreundliche Wärme einleiten soll.³ Dabei hat sich die Branche schon längst auf den Fortschritt eingestellt. Energieunternehmen kritisieren Merz’ Pläne scharf. Sie setzen inzwischen auf neue Technologien und haben bereits Milliarden investiert.³   

Unsoziale Marktwirtschaft?

Deutschlands Superreiche werden immer reicher. Ein paar Tausend Menschen verfügen über beinahe ein Viertel des gesamten Vermögens in diesem Land.⁴ Die Ungleichheit spitzt sich zu, doch Merz will Superreiche nicht in die Verantwortung nehmen. Dabei könnte seine Partei 95 Prozent aller Steuerzahler entlasten, wenn nur wenige Topverdiener mehr beitragen.⁵ Während Merz die Interessen von Milliardären schützt, nennt er eine allgemeine Grundsicherung für Kinder „Irrsinn“.⁶ 

Der Kanzlerkandidat will von denen nehmen, die ohnehin wenig haben und kündigt an, beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge wegzukürzen.⁷   

Das Frauenbild von Merz – zurück in die 50er?

Frauen seien nicht so selbstbewusst wie Männer – und mit Ministerposten täte man ihnen keinen Gefallen.^{8 9} Herablassende Zitate wie diese offenbaren das verstaubte Frauenbild von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Auch mit seiner Politik bleibt er in der Vergangenheit stecken: Merz klammert sich an den Paragraphen 218, der Abtreibungen als Straftat behandelt, obwohl sich selbst die Mehrheit der CDU-Wähler für seine Reform ausspricht.¹⁰ Schon 1995 stimmte er gegen die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und damit gegen die Initiative seiner eigenen Partei.¹¹

Mehr Beiträge zur Bundestagswahl

Die wichtigsten Quellen für diesen Faktencheck

[1] „‚Windräder abbauen, weil sie hässlich sind‘: So sieht Merz‘ Energiewende aus“, Frankfurter Rundschau, 2024: Link
[2] „Unions-Pläne: Deutschland vor Atom-Comeback?“, ZFDheute, 2024: Link
[3] „Unternehmen kritisieren CDU-Ankündigungen zum Heizungsgesetz“, Handelsblatt, 2024: Link
[4] „Deutschlands Superreiche werden immer reicher“, ZDFheute, 2024: Link
[5] „Merz watscht SPD-Steuerpläne zu Spitzenverdienenden ab“, SPIEGEL online, 2024: Link
[6] „Friedrich Merz nennt Kindergrundsicherung ‚Irrsinn‘“, ZEIT online, 2023: Link
[7] „Merz will Entlastungen mit Einsparungen beim Bürgergeld finanzieren“, Handelsblatt, 2024: Link
[8] „Angst, ins Taxi zu steigen? Merz erntet Spott“, t-online, 2024: Link
[9] „Friedrich Merz ist für die meisten Frauen unwählbar geworden“, Handelsblatt, 2024: Link 
[10] „CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen“, TAZ online, 2024: Link
[11] Stenografischer Bericht vom 29. Juni 1995, dserver.bundestag.de: Link

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