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Deine*n Abgeordnete*n treffen – so einfach geht‘s

Die Kritik an Reiches Plänen kommt längst nicht mehr nur von Umweltverbänden und der Erneuerbaren-Branche, sondern auch aus der Union selbst. Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisiert in einem Brief die Gesetzentwürfe scharf. Jetzt müssen wir in die Fraktionen der Regierungsparteien hinein wirken – indem wir die Abgeordneten vor Ort überzeugen.

Finde die*den Abgeordnete*n Deines Wahlkreises, vereinbare einen Termin oder geh einfach in die Sprechstunde. Je nachdem, wer Deinen Wahlkreis vertritt, kannst Du wählen, ob Du zum Wahlkreisbüro der SPD oder der Union gehst. Beide Fraktionen sind verantwortlich dafür, ein gutes EEG und Netzpaket auf den Weg zu bringen.

Wichtig ist vor allem, dass Deine Abgeordneten merken: In ihrem Wahlkreis schauen die Menschen genau hin, was in Berlin passiert – sie wollen, dass es mit den Erneuerbaren vorangeht. In unserem Argumentationspapier findest Du die wichtigsten Forderungen zu den aktuellen Gesetzentwürfen. Wenn Du magst, kannst Du es ausdrucken und im Wahlkreisbüro lassen. Auch den Brief von Daniel Günther (CDU) kannst Du mitnehmen und übergeben.

Jetzt Abgeordnete*n finden und Termin vereinbaren.

Union in die Pflicht nehmen – mit Verweis auf Daniel Günther

Selbst aus den Reihen der Union kommt deutliche Kritik: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther stellt sich in seinem Brief klar gegen die geplante Energiepolitik. Das können selbst Abgeordnete der Union nicht ignorieren. Du kannst den Brief ausgedruckt mitbringen, um Deine Forderung zu stärken: Die Unionsfraktion muss jetzt für ein EEG und Netzpaket sorgen, die die Energiewende voranbringen, statt sie auszubremsen.

Zusätzlich kannst Du unser Argumentationspapier mitnehmen und im Gespräch überreichen. Es fasst kompakt zusammen, worum es bei EEG und Netzpaket geht und was auf dem Spiel steht. So musst Du nicht alle Details im Kopf haben, und Deine Abgeordneten haben die wichtigsten Forderungen schriftlich.

Zum Brief von Daniel Günther
Zum Argumentationspapier

Die SPD beim Wort nehmen – mit unserem Argumentationspapier

Die SPD muss Wort halten – das kannst Du im Wahlkreisbüro einfordern. Immerhin hat sie versprochen, sich bei den Gesetzesnovellen klar auf die Seite der Erneuerbaren zu stellen. Um Deinen Standpunkt klarzumachen, musst Du keine spezielle Expertise haben. Es reicht, hinzugehen und deutlich zu sagen: Die Energiewende ist mir wichtig, und ich erwarte, dass die SPD-Fraktion Reiches Pläne im Bundestag stoppt. Wenn Du magst, kannst Du zusätzlich unser Argumentationspapier mitnehmen und im Gespräch überreichen.

Auch den Brief von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kannst Du mitnehmen. Er zeigt: Selbst innerhalb der Union gibt es Kritik an den Gesetzesvorhaben. Das stärkt der SPD in den laufenden Verhandlungen den Rücken. Wenn sogar ein Ministerpräsident der Union Nachbesserungen fordert, hat die SPD-Fraktion allen Grund, standhaft zu bleiben und sich für ein EEG und Netzpaket einzusetzen, die die Energiewende voranbringen.

Zum Brief von Daniel Günther
Zum Argumentationspapier

Kontakt für Rückfragen: wahlkreisbesuche@campact.de

Kontaktiere Deine*n Abgeordneten – so geht’s:

Sie sitzen für Dich im Bundestag – die Abgeordneten Deines Wahlkreises. Dort stimmen sie über Gesetze ab, organisieren sich in ihrer Fraktion und über Fraktionsgrenzen hinweg. Sie sind das Bindeglied zwischen den Bürger*innen in ihrem Wahlkreis und der Bundesregierung in Berlin. Deshalb sind sie auch für Dich direkt erreichbar.

Schritt 1: Deine*n Abgeordnete*n finden

Geh auf https://www.bundestag.de/abgeordnete/ und gib oben rechts in das Suchfeld Deine Postleitzahl ein. Du siehst sofort, wer Deinen Wahlkreis im Bundestag vertritt – mit Foto, Kontaktdaten und Link zur persönlichen Webseite.

Schritt 2: Kontakt aufnehmen

Vom 19. bis 30. Oktober ist der Bundestag sitzungsfrei – die Abgeordneten sind dann überwiegend in ihren Wahlkreisen. Um sie dort zu treffen, hast Du drei Möglichkeiten:

1. Bürgersprechstunde – Einige Abgeordnete bieten in sitzungsfreien Wochen Sprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro an, manchmal auch telefonisch. Schau auf der Webseite Deiner*Deines Abgeordneten nach, wann die nächste stattfindet. Eine Anmeldung im Voraus ist meistens nötig.

2. Persönlicher Termin – Du kannst direkt einen Termin anfragen, per Mail oder telefonisch über das Wahlkreisbüro. Das ist besonders sinnvoll, wenn Du das Gespräch mit mehreren Menschen führen oder etwas mehr Zeit einplanen willst.

Betreff: Gesprächsbitte zur Energiepolitik (EEG & Netzpaket)

Sehr geehrte/r [Name],

ich wende mich als Bürger*in aus [Ort/Wahlkreis] an Sie. Das EEG und das Netzpaket der Bundesregierung bereiten mir große Sorgen: Beide Gesetzesvorhaben könnten die Energiewende um Jahre zurückwerfen.

Ich würde gerne mit Ihnen persönlich darüber sprechen – und Sie bitten, sich im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen einzusetzen. Gerne komme ich in Ihre Sprechstunde oder zu einem Gesprächstermin in Ihr Wahlkreisbüro. 

Ich freue mich über Terminvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen 

[Dein Name] 

[Deine Adresse]

Falls Du keine Antwort erhältst, schreib ruhig noch einmal. Wahlkreisbüros sind manchmal überlastet – eine freundliche Erinnerung ist völlig in Ordnung.

3. Öffentliche Veranstaltung – Viele Abgeordnete sind auch bei Fraktionsveranstaltungen, Presseterminen oder Auftritten in ihrem Wahlkreis anzutreffen. Das sind gute Gelegenheiten, sie direkt anzusprechen, auch wenn die Zeit knapp ist. Der Druck ist in Anwesenheit von Presse und weiteren Bürger*innen besonders groß. Aktuelle Termine findest Du direkt auf der Webseite Deiner*s Abgeordneten.

Schritt 3: Ins Gespräch gehen

Erzähl, warum Dir das Thema wichtig ist: Hast Du selbst Solar auf dem Dach? Beziehst Du erneuerbaren Strom? Machst Du Dir Sorgen ums Klima, um Arbeitsplätze in der Branche oder darum, dass wir auch in Zukunft eine sichere Stromversorgung haben? Was Abgeordnete bewegt, sind Menschen aus ihrem Wahlkreis, denen etwas auf dem Herzen liegt.

Du arbeitest in der Erneuerbaren-Branche? Dann zählt Deine Stimme besonders! Ob im Solarhandwerk, in der Windbranche, bei Stadtwerken oder in einer Energiegenossenschaft: Du weißt aus erster Hand, was die geplanten Gesetze in der Praxis bedeuten. Genau Deine Perspektive brauchen die Abgeordneten jetzt. Erzähl, welche Projekte bei Euch anstehen, was die Gesetzesänderungen für Deinen Betrieb verändern würden und welche Arbeitsplätze in Deiner Region auf dem Spiel stehen. Konkrete Beispiele aus dem Wahlkreis bleiben im Gedächtnis und lassen sich in Berlin kaum ignorieren. Noch stärker wird es, wenn Ihr zu mehreren aus dem Betrieb geht oder Eure Abgeordneten direkt zu Euch einladet.

Und damit Du nicht alles im Kopf haben musst: Unser Argumentationspapier fasst zusammen, was die Probleme beim EEG und Netzpaket sind und was geändert werden muss. Du kannst es auch übergeben – dann wirkt Dein Besuch nach. Auch der Brief von Daniel Günther (CDU) liefert Dir wichtige Argumente und zeigt, dass die Pläne selbst in der Union umstritten sind.

Zum Brief von Daniel Günther
Zum Argumentationspapier

Danach: Berichten

Du hast mit Deiner oder Deinem Abgeordneten gesprochen? Super! Wir freuen uns, wenn Du uns kurz berichtest, wie es gelaufen ist. Schick uns gerne eine E-Mail an wahlkreisbesuche@campact.de!

Deine Argumente für die Erneuerbaren

1. Wir müssen jetzt die Elektrifizierung vorantreiben. Dafür müssen wir so viel erneuerbaren Strom wie möglich erzeugen.

Wirtschaftlich ist die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern enorm wichtig. Schließlich müssen wir Gas und Öl teuer importieren, und die Preise schnellen mit jeder geopolitischen Konflikteskalation nach oben. Der Weg zu dieser Unabhängigkeit beginnt mit der Erzeugung von erneuerbarem Strom vor Ort. Denn um die Fossilen ersetzen zu können, müssen wir auch überall dort auf Strom umrüsten, wo bisher Öl und Gas verbrannt wurden: Zusätzlich zum gewohnten Verbrauch in Haushalten und Unternehmen brauchen wir Strom in Zukunft auch zum Heizen, zum Autofahren und für Anwendungen in der Industrie, die bislang nur mit Erdgas funktionieren.

Dafür muss die Bundesregierung unter anderem mehr Windkraftanlagen ausschreiben, als die Reformpläne des Wirtschaftsministeriums es bisher vorsehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) merkt in seinem Brief an Kanzler Merz an, dass die geplanten Mengen nicht einmal ausreichen, um die heute schon genehmigten Windkraftprojekte umzusetzen.

2. Das Netzpaket muss den Netzausbau beschleunigen – und nicht die erneuerbaren Energien ausbremsen.

Tatsächlich kommt es derzeit regelmäßig zu Engpässen im Stromnetz. Deswegen sind Ausbau und Flexibilisierung der Netze so wichtig. Doch statt die Netzbetreiber hier in die Pflicht zu nehmen, wählt das Wirtschaftsministerium den gegenteiligen Weg: die Einspeisung der Erneuerbaren zu drosseln.

Vor allem der geplante Redispatch-Vorbehalt schafft Unsicherheit bei der Finanzierung von Energieanlagen der Erneuerbaren. Er würde es Netzbetreibern erlauben, in Gebieten mit hoher Netzauslastung erhebliche Teile des eingespeisten Stroms ohne Entschädigung „abzuregeln”. Sobald das Netz ausgelastet ist, würden die Anlagenbetreiber*innen auf ihrem erneuerbaren Strom sitzenbleiben – und kein Geld dafür erhalten. Wer etwa eine Solaranlage hat, steht vor nicht kalkulierbaren Einbußen aufgrund fehlender Netzkapazitäten, die sie nicht beeinflussen können. Das schreckt Investor*innen ab. Der Bau neuer Anlagen könnte gerade in den sonnen- und windreichsten Regionen zum Erliegen kommen.

Auch die geplanten Wirkleistungsbegrenzungen sind in dieser Form kontraproduktiv. Sie sollen eigentlich die Anlagenbetreiber*innen dazu bewegen, einen Teil ihres erzeugten Stroms selbst zu nutzen. Sinnvoll wäre es, wenn die Anlagenbetreiber*innen in Speicher investieren, um ihren Strom dann einzuspeisen, wenn er gebraucht wird – zum Beispiel abends. Doch diese Investitionen lohnen sich nicht, wenn Teile des gespeicherten Stroms nicht eingespeist und verkauft werden können. Kritik daran kommt sogar aus der Autoindustrie, denn auch E-Autos würden so über Nacht an ihrem „Nebenjob” als Stromspeicher gehindert.

Alle Vorgaben des Netzpakets müssen darauf ausgerichtet werden, den Ausbau der Erneuerbaren zu stärken – und die Netze fit zu machen für ein hundertprozentig erneuerbares Energiesystem. Darauf müssen auch die Netzbetreiber*innen verpflichtet werden.

3. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss weiterhin die Energiewende als Mitmachprojekt ermöglichen.

Genau diesen Anspruch hat die Bundesregierung auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Wir brauchen Solaranlagen auf jedem Dach, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und Parkplätzen. 

Doch das Wirtschaftsministerium plant nun die Förderung für kleine Dach-Solaranlagen zu streichen. Es will auch die Betreiber*innen kleinerer und mittelgroßer Anlagen dazu verpflichten, ihren Strom selbst zu vermarkten: ein riesiger bürokratischer Aufwand, der abschreckt.

Das EEG hat bisher eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Menschen im Land einzubeziehen – als Akteur*innen der Energiewende. An diesem Ziel müssen sich auch die kommenden Reformen orientieren.

Fragen und Antworten

Demnächst soll der Bundestag über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und verwandter Gesetze zu Stromnetzen (Netzpaket) entscheiden. Bei der Förderung der Erneuerbaren herrscht Zeitdruck: Nur wenn die EU den neuen Regeln bis Ende des Jahres zustimmt, kann die Bundesregierung den Ausbau weiter fördern.
Mit dem Netzpaket reagiert das Wirtschaftsministerium auf derzeitige Engpässe im Stromnetz. Der Ausbau der Erneuerbaren muss besser mit dem Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden. Von den anstehenden Entscheidungen hängt ab, wie es mit dem Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien in Deutschland weitergeht. Die bisherigen Pläne des Wirtschaftsministeriums drohen die Energiewende zu blockieren, doch weitgehende Änderungen sind in der Diskussion.

Die aktuellen Pläne des Wirtschaftsministeriums sind auch in den Regierungsfraktionen umstritten. Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit dem Frühjahr. Viele Abgeordnete wissen um die grundsätzliche Bedeutung der Energiewende und einer möglichst unabhängigen Energieversorgung. Doch nicht alle kennen sich mit den Details der Energiepolitik aus; manche sorgen sich um kurzfristige Auswirkungen auf die Energiekosten (siehe Frage unten). Jetzt läuft es auf eine Entscheidung zwischen den Fraktionen und dann im Bundestag zu. Darum zählt jetzt jedes Gespräch. Insbesondere müssen wir den Abgeordneten die wirtschaftliche Rolle der Erneuerbaren in ihrem Wahlkreis und die breite Unterstützung für Elektrifizierung und Energiewende deutlich machen.

Kein Problem – Du kannst Dich auch per E-Mail an die Fraktionsspitzen wenden und deutlich machen, wie wichtig Dir die Erneuerbaren sind und dass die Entwürfe des Wirtschaftsministeriums dringend überarbeitet werden müssen. So landet Deine Rückmeldung in den Fraktionen, die bald über die Gesetze entscheiden. Nutze für Deine E-Mail die Adressen des Bundestags und mache höflich, aber bestimmt klar: Du erwartest, dass die Regierungsfraktionen die Erneuerbaren ausbauen und nicht ausbremsen.

Hier sind die Adressen der zuständigen Fraktionsspitzen:

Thorsten Frei (CDU), Fraktionsvorsitzender: thorsten.frei@bundestag.de  
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: sepp.mueller@bundestag.de 
Dr. Matthias Miersch (SPD), Fraktionsvorsitzender: matthias.miersch@bundestag.de
Armand Zorn (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: armand.zorn@bundestag.de

Das ist unterschiedlich. Plane 15 bis 30 Minuten ein – aber auch fünf Minuten können reichen, um Deine Botschaft rüberzubringen.

Nein – zu mehreren ist es oft sogar wirkungsvoller. Das zeigt: Das Thema bewegt mehr als eine Person. Sprich Freund*innen, Verwandte oder Kolleg*innen an und geht zusammen. Du kennst jemanden aus der Erneuerbaren-Branche, aus einem Solar- oder Handwerksbetrieb, einer Energiegenossenschaft oder den Stadtwerken oder arbeitest selbst dort? Solche Gesprächspartner*innen können aus erster Hand berichten, was die Gesetze vor Ort bedeuten. Das ist besonders überzeugend.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) führte in einem Gastbeitrag in der FAZ die Kosten der Energiewende als Grund für notwendige Reformen an. Dieser Beitrag wurde viel kritisiert. Tatsächlich werden Anlagenbetreiber*innen bisher regelmäßig für Strom bezahlt, der nicht genutzt werden kann – weil Netz- und Speicherkapazitäten fehlen. Reiche nannte dafür aber viel zu hohe Zahlen; die Auswirkung dieser Kosten auf die Strompreise ist überschaubar. Wichtig ist: Um die großen Erzeugungskapazitäten für Erneuerbare gut zu nutzen, kommt es jetzt darauf an, Netze und Speicher auszubauen, statt den – dringend benötigten – Strom gar nicht mehr zu erzeugen.

Was Reiches Rechnung nicht berücksichtigt, sind die steigenden Kosten für Gas- und Ölimporte. Eine seriöse Betrachtung muss die langfristigen Einsparungen, die die Energiewende möglich macht, gegen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze rechnen. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen PwC etwa geht davon aus, dass eine beschleunigte Energiewende in Deutschland im Jahr 2045 zehn Milliarden Euro an Energiekosten sparen könnte.

Perfekt – genau dafür bist Du da. Du musst nicht fachlich argumentieren. Erzähl einfach, warum Dir die Energiewende wichtig ist und übergib das Argumentationspapier und den Brief von Daniel Günther.

Jede*r Abgeordnete kann das Thema in der Fraktion ansprechen und Kolleg*innen überzeugen. Frag direkt: Werden Sie das tun? Die Abstimmung über das EEG und Netzpaket kommt – dann ist es Chefsache für alle im Bundestag.

Nutze Atempausen oder unterbrich höflich und stelle Deine Frage erneut. Wenn das Gespräch in Details versinkt oder das Thema wechselt, darfst Du beherzt darauf hinweisen. Auch aktiv zuhören hilft – manchmal lässt sich an etwas, das die*der Abgeordnete sagt, direkt anknüpfen.