Ein Europa für Alle

Wir sind für ein vereintes, weltoffenes und friedliches Europa. Doch europaweit propagieren rechte Populisten die Rückkehr zum „starken Nationalstaat“ – und sammeln damit viele Wählerstimmen. Diese Forderung halten wir für grundfalsch. Wir stehen für ein fortschrittliches Europa ein und möchten möglichst viele Menschen dazu aktivieren sich anzuschließen – und für die EU aufzustehen. Denn mit der europäischen Idee gehen die Überwindung von Nationalismus, der Abbau von Grenzen sowie die Arbeit an einer sozialeren und gerechteren Union einher. Das bedeutet nicht, alles gut zu finden, was auf EU-Ebene entschieden wird. Wir finden, dass die EU sich verändern muss: wir setzen uns ein für eine weltoffene, noch demokratischere und sozialere EU.

Der Kurs der Bundesregierung gefällt uns manchmal nicht und deshalb setzen wir uns für eine sozialere und ökologischere Politik ein. Genauso ist es mit der EU: Einige Entscheidungen finden wir falsch, deshalb machen wir dagegen mobil, wie beispielsweise  die in unseren Augen ungerechte Handelspolitik, die von allen Regierungen der Mitgliedstaaten mitgetragen wurde. Das heißt aber nicht, dass wir „die EU“ als Ganzes schwächen oder gar abschaffen wollen. Dass die Staaten grenzüberschreitend zusammenarbeiten und ihre Macht teilen, ist eine riesengroße Errungenschaft. Gerade weil wir diese Errungenschaft verteidigen wollen, setzen wir uns für politische Veränderungen ein.

Einer der Grundpfeiler der EU ist in der Tat die Liberalisierung des Marktes – für Güter, Dienstleistungen und Kapital. Aber das ist nicht alles. Die europäische Politik reguliert den Binnenmarkt und setzt Standards in vielen Bereichen, z.B. bei Umwelt oder Arbeitnehmerrechten. Gerade die EU-Umweltpolitik ist oft progressiver als die einzelner Mitgliedstaaten. Außerdem können nicht nur Waren und Dienstleistungen die Grenzen passieren, sondern auch die Menschen: Wir haben die Freiheit überall in der EU zu arbeiten, zu studieren, zu leben. Ja, einige politische Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, halten wir für falsch. z.B. den Liberalisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen oder die einseitige Sparpolitik in der Eurokrise. Aber es bringt mehr, sich gegen einzelne falsche Politiken zu engagieren, als die gesamte EU als neoliberal abzutun.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spielt das Thema Europa eine prominente Rolle. In aller Deutlichkeit bekennt sich die neue Regierung zu einer starken und einigen EU. In vielen Punkten werden Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emanuel Macron unterstützt. Dieser hatte beispielsweise einen eigenen Haushalt für die Eurozone gefordert, aus dem auch kurzfristige Strukturprogramme oder Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit finanziert werden sollen. Desweiteren betont der Koaltitionsvertrag immer wieder die europäische Solidarität, was ein Ende der strikten deutschen Haushaltspolitik in Europa einläuten könnte. Europa soll demokratischer werden, indem das Europäische Parlament gestärkt wird und sozialer vor allem durch bessere Abstimmungen in der Arbeitsmarktpolitik. Beispielsweise soll ein Rahmen für Mindestlohnregelungen und für nationale Grundsicherungssysteme geschaffen werden.