Schluss mit dem Hass!

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Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung. Rechtsextreme empfangen sie mit Gewalt, Brandstiftung und Terror – und der braune Mob applaudiert. Die Stimmung im Land droht sich gegen Flüchtlinge zu wenden. Das dürfen wir nicht zulassen. 

Stellen Sie sich dem Rassismus entgegen – und unterzeichnen Sie den Appell!

5-Minuten-Info

Laut Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat es in diesem Jahr bereits 335 rechtsextremistische Straftaten gegen Unterkünfte für Asylbewerber gegeben (Stand: 27. August) – schon jetzt doppelt so viele wie im Vorjahr. Alleine im Juli und August wurden 131 Straftaten gegen Unterkünfte registriert. In fast 40 Fällen wurde dabei mit Feuer hantiert. In vier Bundesländern ist ein starker Anstieg der Übergriffe zu verzeichnen: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen. Der Spiegel berichtete aus einem Papier des BKA, dass von 148 namentlich ermittelten Verdächtigen lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte bereits vorher aufgefallen seien. Also galt die klare Mehrheit vorher als unbescholten. Eine Attacke, die offenbar direkt mit der Absicht einer Tötung einherging, geschah in der Nacht auf den 28. August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf. Unbekannte warfen einen Brandsatz in die Wohnung einer Frau, die dort mit ihren drei kleinen Kindern lebt. Sie überlebten nur, weil sie sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem anderen Zimmer aufhielten.

Rechte Gewalt wird von der Polizei oft unterschätzt. Bestes Beispiel: Bei einer friedlichen Blockade eines Braunkohle-Tagebaus im Rheinland kam es zu 800 Anzeigen, hunderte Menschen wurden zeitweilig in Gewahrsam geworden. Als der rechte Mob im sächsischen Heidenau randalierte, wurde niemand festgenommen. Hier braucht es also deutlich härteres Eingreifen gegenüber den Rassisten.

Wie es gehen kann, zeigt Niedersachsen: Als in der vergangenen Woche in Salzhemmendorf ein Heim in Flammen aufging, wurde umgehend eine 30-köpfige Sonderkommission eingerichtet, die noch in der Nacht ihre Arbeit aufnahm. Bereits am folgenden Tag wurden die mutmaßliche Täter verhaftet.

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Hauptgrund dafür sind der Krieg in Syrien, der Staatszerfall Libyens, Bürgerkriege in Afghanistan und Somalia. Aber auch die wirtschaftliche Not in vielen afrikanischen Ländern vertreibt Menschen aus ihrer Heimat. Ein Großteil der Flüchtlinge verbleibt aber außerhalb der EU.

Beispiel Syrien, wo die meisten Flüchtlinge herkommen, die in Deutschland Asyl suchen: Syrien hat knapp 20 Millionen Einwohner. Die Hälfte davon ist auf der Flucht. 6 Millionen innerhalb des Landes, weitere 4 Millionen außerhalb, zumeist in der Türkei (1,7 Mio.), im Libanon (1,2 Mio.) und in Jordanien (600.000). Nach Europa gelangt nur der kleinste Teil. In Deutschland haben dieses Jahr etwa 40.000 Syrer/innen Asyl beantragt. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zu den letzten Jahren hoch sein mag – es ist keineswegs so, dass sich plötzlich alle von ihnen nach Deutschland aufmachen.

Tatsächlich sind sind einige Gemeinden zurzeit mit der Organisation der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Hintergrund ist, dass wir viele Jahre mit wenigen Asylsuchenden hinter uns haben und die entsprechende Infrastruktur oft zurückgebaut wurde. Der Zustand der Überforderung bedeutet also nicht, dass zu viele Flüchtlinge zu uns kommen. Vielmehr muss die notwendige Organisations- und Infrastruktur zunächst wieder aufgebaut werden.

Dass es in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt, kann man nicht behaupten: Im Odenwaldkreis in Hessen kommt derzeit nicht einmal ein Flüchtling auf 1.000 Einwohner. In Schwandorf in Bayern sind es zwei. In Berlin ist die Dichte am höchsten: Hier  leben 4,5 Flüchtlinge unter 1.000 Berlinern. Im Schnitt gibt es in Deutschland 0,2 Prozent Asylbewerber. In Schweden sind es viermal so viele.

Bereits als Reaktion auf die rassistischen Anschläge in den 1990er Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl drastisch beschnitten. Die Zahl der bewilligten Asylanträge ging in der Folge deutlich zurück. Seitdem ist die Flüchtlingspolitik immer weiter verschärft worden. So wurde die Liste sogenannter „sicherer Drittstaaten“ kontinuierlich ausgeweitet – Staaten, in die Asylsuchende relativ leicht abgeschoben werden können. Erst letztes Jahr gilt zum Beispiel auch das Kosovo als sicher – obwohl dort gerade Roma massiv diskrimiert und verfolgt werden. Vom Menschen- und Grundrecht auf Asyl ist inzwischen so wenig übrig, dass kaum noch etwas verschärft werden könnte. Noch schärfere Gesetze würden lediglich das Leid verstärken.
 
Auch die EU hat in der Flüchtlingspolitik massiv aufgerüstet – das Wort von der „Festung Europa“ macht seit längerem die Runde. Abschrecken lassen sich Menschen in Not davon nicht. Sie sind so verzweifelt, dass sie sich zum Beispiel auf die gefährliche Überquerung des Mittelmeers einlassen – bei der tausende Menschen qualvoll ertrinken. Weder ein schärferes Asylrecht noch höhere Zäune halten Flüchtlinge ab – ganz davon zu schweigen, dass ein solcher Weg kaum mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist.
Allein wirtschaftlich betrachtet ist Migration für Deutschland eine Bereicherung. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat ausgerechnet: Die Bundesrepublik verdient an den 6,6 Millionen Ausländern, die bei uns wohnen, pro Kopf 3300 Euro. Langfristig überweisen sie an Staatskasse und Versicherungen unter dem Strich 22.300 Euro mehr als sie ausbezahlt bekommen.
 
Und viel wichtiger: Wer schonmal beim Griechen essen war, sich unterwegs einen Döner gönnt, der Fußball-Weltmeistermannschaft von 2014 zugejubelt hat oder deutschen Rap mag – ohne Migration wäre das alles nicht möglich gewesen. Übrigens: Ohne lateinische Buchstaben und arabische Zahlen hätten Sie diesen Absatz gar nicht lesen können.
Dem ist nicht so. Alle Asylbewerber müssen während ihrer ersten Monate in Deutschland in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Diese sind inzwischen oft überfüllt und aus hygienischer Sicht in bedenklichem Zustand. Den Menschen wird nur der „notwendige Bedarf“ in Form von Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein Taschengeld in bar ausgezahlt. Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Das sind weniger als fünf Euro pro Tag. Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat – das liegt unter dem Alg-II-Niveau. Das Taschengeld ist hier inklusive. Immer wieder wird behauptet, Flüchtlinge erhielten ein hohes „Begrüßungsgeld”. Das ist Unsinn.
In vielen Städten und Gemeinden, in denen Flüchtlinge unterkommen, gibt es lokale Initiativen, die Unterstützung brauchen. Das können Spenden sein. Gesucht werden in der Regel Hygiene-Artikel, Spielzeug für die Kinder, oft auch Lebensmittel. Die meisten Initiativen führen Listen, auf denen der Bedarf angegeben ist. Gefragt ist aber auch direkte Mitarbeit. Flüchtlinge benötigen etwa Hilfe bei der Suche von Wohnraum oder beim Erlernen der deutschen Sprache. Ebenso müssen Anträge und Formulare ausgefüllt werden. Ein Kontakt zu den lokalen Initiativen ist meist schnell per Mail oder Anruf hergestellt.

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