Dieser Plan macht obdachlos

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Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Nach öffentlichem Protest und mehr als 120.000 Unterschriften von Campact und Pro Asyl hat die SPD diese Pläne gestoppt. De Maizière hat seinen Obdachlosigkeits-Plan aufgegeben.

Nach dieser Entscheidung haben wir die Kampagne beendet.

Asylrechtsverschärfung

Sogenannte Dublin-Flüchtlinge sollen künftig nur noch eine Rückfahrkarte und ein Lunchpaket erhalten (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Sie sollen kein Recht mehr auf ein Dach über dem Kopf haben. Auch ihre medizinische Versorgung wäre nicht mehr vorgesehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz würde für sie nicht mehr gelten. Damit werden die Flüchtlinge gezwungen, entweder in das EU-Land zurückzureisen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben (z.B. Ungarn), oder als Obdachlose in Deutschland zu leben.

Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor. Er soll noch im Oktober verabschiedet werden. Die neue Regelung würde auch viele der Flüchtlinge treffen, die von Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen an Bahnhöfen mit Hilfgsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

Der Gesetzentwurf klingt über weite Strecken, als sei er vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfasst worden - und nicht von einer Bundesregierung, die in Notsituationen ein „freundliches Gesicht“ zeigen wollte. Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Doch das kann nicht funktionieren. Die Rückkehr etwa nach Ungarn ist für die meisten Flüchtlinge aufgrund der dortigen Verhältnisse keine Option. Wenn das Gesetz tatsächlich so beschlossen wird, dann werden in Deutschland tausende Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit landen. Darunter auch viele Familien mit kleinen Kindern.

Nach dem Dubliner Übereinkommen aus dem Jahr 1990 ist innerhalb der Europäischen Union stets der Staat für das Asylverfahren zuständig, den der Flüchtling auf seiner Flucht zuerst betreten hat. Dieses System war in den vergangenen Wochen angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen zusammengebrochen. Dublin-Flüchtlinge sind alle Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Mitgliedsstaat in die Bundesrepublik eingereist sind. Bei Flüchtlingen aus Syrien wendet die Bundesregierung das Dublin-Abkommen zur Zeit nicht mehr an.

Der Gesetzentwurf sieht auch für jene Flüchtlinge, die nicht unter das Dubliner Übereinkommen fallen, Einschränkungen vor. Es droht, dass das Aufenthaltsrecht zurückgedreht wird. Ein Teil der Flüchtlinge, die bisher eine Duldung erhalten haben, weil sie nicht abgeschoben werden können, bekommt einen noch wackeligeren Status. Sie dürfen nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Der Übergang von der Duldung in einen legalen Aufenthalt, der bisher dank Kirchen (Kirchenasyl), Gewerkschaften und Unternehmen gelingen konnte, wird dann unmöglich sein. Die Konsequenz: ohne Arbeit keine Stabilisierung des Aufenthalts.

Und anstatt einen schnellen Auszug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und damit eine rasche Integration zu fördern, plant die Bundesregierung das genaue Gegenteil: Flüchtlinge sollen künftig sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Sie erhalten dort nur Sachleistungen, kein Bargeld (§ 3 AsylblG). Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten werden bis zur Abschiebung kaserniert (§ 47 Abs. 1a AsylVfG). Außerdem soll die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer Staat zuständig ist, zukünftig durch die Polizei erfolgen. Es ist zu befürchten, dass es an den Grenzen zu Hauruckverfahren kommt - mit dem Ziel, Flüchtlinge möglichst schnell zu inhaftieren und abzuschieben.

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz klipp und klar formuliert: "Die in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Karlsruher Urteil daher wohl unvereinbar.

Doch, aber der Gesetzentwurf bewirkt das genaue Gegenteil! Statt Bürokratie abzubauen, wird Bürokratie aufgebaut. Die Flüchtlinge werden in weitere unerträgliche Warteschleifen gezwungen. So sollen die Asylsuchenden vor Beginn des Asylverfahrens zunächst nur eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) erhalten. (§ 63a AsylVfG). Die BÜMA ist eigentlich ein Provisorium, mit dem die Behörden darauf reagieren, dass die Asylsuchenden aufgrund der Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag nicht zeitnah stellen können. Doch die Bescheinigung wird somit zur Regel.

Wer die Asylverfahren beschleunigen will, muss dafür sorgen dass das Bundesamt endlich mehr Personal erhält. Auch unbürokratische Lösungen, wie ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge (Altfallregelung), könnten die Behörden entlasten und so die Asylverfahren beschleunigen helfen. Und wenn man Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Eritrea und Minderheiten aus Afghanistan einen Aufenthaltsstatus durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung gewähren würde, würde auch dies dem Bundesamt Luft verschaffen.

Ja, Flüchtlinge sollen nun auch Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Das begrüßen wir. Aber das kann die menschenunwürdige Behandlung der Dublin-Flüchtlinge nicht aufwiegen. Es ist schlicht unanständig, Menschen in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Doch genau das plant der Bundesinnenminister!

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