Vereine und Initiativen werden von mehreren Seiten angegriffen. Am deutlichsten sind die Attacken aus der AfD, aber auch die Merz-Union in der Regierung schwächt Vereine und Ehrenamtliche gezielt. Den Auftakt für die aktuelle Angriffswelle auf die Zivilgesellschaft machte die CDU/CSU mit ihrer „Kleinen“ Anfrage am 24. Februar 2025: Mit 551 Fragen griff sie Vereine, Stiftungen und Initiativen an, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz und freie Medien stark machen. Darunter waren die Omas gegen Rechts, Greenpeace, Foodwatch, die Amadeu Antonio Stiftung und auch Campact.

Wie mehrere Studien jetzt zeigen, machte die Merz-Union die Zivilgesellschaft damit gleich mehrfach zur Zielscheibe: Die Maecenata-Stiftung, ein unabhängiges Forschungsinstitut, hat in einer aktuellen Studie nachgewiesen, dass es sich bei der „Kleinen Anfrage“ um ein „Katalysator-Event“ handelt: Die öffentliche Aufmerksamkeit ist nicht nur sprunghaft angestiegen, sondern hat sich auch massiv verschoben. Rechte Medien und Akteur*innen wie NIUS, Ralf Schuler, Tichys Einblick, Julian Reichelt und die AfD sind der CDU/CSU gefolgt und gehen seitdem viel stärker gegen die Zivilgesellschaft vor. 

Ebenso ist die Zahl der Angriffe aus Parlamenten massiv gestiegen: Eine umfangreiche Datenanalyse von Campact zeigt eine Verdoppelung der Kleinen Anfragen gegen Vereine und Ehrenamtliche in 2025: 314 dieser Attacken wurden von AfD, CDU/CSU, FDP und Freien Wählern gefahren – statistisch eine Anfrage pro Werktag.

Aber die CDU/CSU hat in ihrem ersten Regierungsjahr nicht nur die Glaubwürdigkeit der Vereine untergraben, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Sie hat sie aus der Regierung heraus auch direkt angegriffen – allen voran Familienministerin Karin Prien. Im August kündigte Prien Verfassungsschutzprüfungen von geförderten Vereinen und einen kompletten Umbau des Programms an, nachdem die CDU/CSU-Fraktion sie massiv unter Druck gesetzt hatte. Die Folge davon wird sein, dass Förderungen von Demokratievereinen und Anti-Rechts-Initiativen massiv eingekürzt werden. „Bei ‚Demokratie leben!‘ wird sich Grundlegendes ändern“, schrieb Prien. 

Anfang 2026 folgte dann der nächste Angriff: Seitdem müssen die Partnerschaften für Demokratie, die die Gelder des Förderprogramms verwalten, kommunal neu bestätigt werden. Damit hat Prien der AfD den Rotstift in die Hand gedrückt: Überall, wo sie eine Mehrheit organisieren kann, kann sie das Bundesprogramm zusammenstreichen – so geschehen in Bitterfeld-Wolfen. Die dortige AfD veröffentlichte sogleich einen Leitfaden, um „Demokratie leben!“ bestmöglich zu schaden.

Die AfD professionalisiert ihr Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft immer stärker: Anfang 2026 hat die Bundestagsfraktion eine „Arbeitsgruppe NGO-Aufklärung“ gegründet, die Ehrenamtliche und ihre Vereine systematisch ausspionieren soll. Zuletzt hat die AfD-Bundestagsfraktion sogar eine Referent*innen-Stelle ausgeschrieben, die hauptberuflich Angriffspunkte recherchieren, Anfragen entwerfen und mit den AfD-Landtagsfraktionen teilen soll. 

Viele der Anschuldigungen der Union sind haltlos. Selbstverständlich dürfen auch gemeinnützige Organisationen sich in einem bestimmten Rahmen an der öffentlichen Debatte beteiligen und Stellung beziehen – das ist ihr Grundrecht. Dabei müssen sie nicht in dem Sinne parteipolitisch neutral sein, wie es die Union und AfD behaupten. Sie dürfen Parteien nicht direkt oder indirekt unterstützen, aber sie dürfen sehr wohl Kritik an politischen Positionen äußern – zumal, wenn diese von so großer Bedeutung sind wie die Zusammenarbeit von Union und AfD.

Allerdings schafft das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht, verstärkt durch das Attac-Urteil, Unsicherheit. Dieses Urteil hat die politische Arbeit von gemeinnützigen Organisationen stark eingeschränkt und führte dazu, dass auch Campact die Gemeinnützigkeit verloren hat.

Es gibt mehrere Schritte, die die Bundesregierung unternehmen müsste, um die Vereine zu schützen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. 

Die drei wichtigsten sind:

1. Das Programm „Demokratie leben!“ muss vor Einschränkungen der Union geschützt und seine Finanzierung gesichert werden. 
2. Wir brauchen ein Gesetz, das festhält, dass Demokratieförderung Regierungsauftrag ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Programme und Gelder dauerhaft bereitgestellt werden.
3. Demokratiearbeit muss endlich gesichert gemeinnützig sein. Außerdem brauchen wir eine Klarstellung, dass sich Organisationen an der öffentlichen Debatte und der politischen Willensbildung beteiligen können. 

Die SPD reagierte entsetzt und mit viel Kritik auf die Drohungen und Angriffe der Union gegen die Zivilgesellschaft. Lars Klingbeil nannte die kleine Anfrage „ein Foulspiel“. Allerdings ist es seitdem sehr still bei der SPD geworden – mehr noch: Die SPD trug sogar die Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ im Haushalt 2026 mit.

Das klang vor der Bundestagswahl noch anders: Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich für die Stärkung von Vereinen und Initiativen positioniert. Sie plante darin unter anderem ein Demokratiefördergesetz, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die Stärkung des unabhängigen Journalismus. Bei vielen Punkten, die der SPD wichtig waren, hat sich am Ende in den Koalitionsverhandlungen jedoch die CDU durchgesetzt. 

Es ist dringend notwendig, dass die SPD stärker dagegenhält. Mit Bundesfinanzminister Klingbeil hat die SPD eine Schlüsselposition in der Regierung, die sie dafür nutzen kann, Druck auf Familienministerin Prien auszuüben.