Gentechnik-Verbot bundesweit!

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Die EU erlaubt jedem Mitgliedsland, den Anbau von Gentechnik zu verbieten. Doch Agrarminister Christian Schmidt will das Verbot durchlöchern. Mit einem Proteststurm an die gentechnik-kritische CSU-Basis können wir ihn stoppen.

Unterzeichnen Sie heute unseren Appell an die Agrarminister des Bundes und der Länder...

Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland?

Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen überhaupt in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union – also auch die deutsche Bundesregierung, deren Vertreter in Brüssel mit abstimmen. Vergangenes Jahr einigte man sich darauf, dass einzelnen Mitgliedsstaaten Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst verhängen dürfen. Dieser Beschluss muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür zuständig.

Schmidt erklärt immer wieder, er wolle keinen „Flickenteppich“ von Regionen mit und ohne Gentechnik-Feldern in Deutschland. Er stehe für ein „flächendeckendes Verbot“. Doch er tut das Gegenteil: Sein Ministerium hat jetzt vorgeschlagen, dass nicht der Bund, sondern die Länder die Anbauverbote verhängen müssten. Also 16 Einzelentscheidungen von 16 verschiedenen Agrarminister/innen verschiedener Regierungskoalitionen. Abgesehen von dem unglaublichen Bürokratieaufwand, könnte das dazu führen, dass gentech-freundliche Landesregierungen - derzeit zum Beispiel in Sachsen-Anhalt und Sachsen - den Anbau von Gentech-Mais zulassen.

Doch Pollen von Gentech-Pflanzen macht nicht an Landesgrenzen Halt – Wind und Insekten tragen ihn darüber hinweg. Zudem werden Unmengen von landwirtschaftlichen Produkten täglich kreuz und quer durch die Republik transportiert. Gentech-Verunreinigungen auf Feldern, in Lagern und Mühlen oder gar in Saatgutpartien – und damit verbundene wirtschaftliche Schäden – können die Folge sein. Mögliche Risiken für Umwelt und Gesundheit sind nach wie vor nicht geklärt.

Monsanto, Bayer und Co. könnten jede einzelne der Länder-Entscheidungen vor Gericht anfechten. Damit wäre einer beispiellosen Prozesslawine der Weg bereitet. Denn die Konzerne haben bereits häufig unter Beweis gestellt, dass sie bei der Gentechnik klagewillig sind – zuletzt auf Hawaii, wo Monsanto und Dow vor Gericht gegen eine Volksabstimmung vorgehen, die ein Gentechnik-Verbot auf der Insel erlassen hatte.

Wenn der Landwirtschaftsminister, wie er behauptet, keinen Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland will – warum nimmt er dann nicht das Heft des Handelns in die Hand? Schmidt begründet das mit der „Rechtssicherheit“. Weil man in Eigentums- und Berufsausübungsrechte eingreife, müssten die Anbauverbote möglichst wasserdicht begründet sein – ansonsten drohten Klagen. Die Bundesländer wüssten am besten, welche regionalen Besonderheiten es gebe, die man zur Legitimation des Verbots heranziehen könnte. Regionale Besonderheiten als Verbotsgründe werden freilich zwangsläufig einen Flickenteppich verursachen.

Schon länger drückt sich die Bundesregierung davor, sich klar gegen Gentechnik zu positionieren und ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Und 84 Prozent der Bürger/innen lehnen Gentechnik auf dem Acker abDie EU-Zulassung des Gentech-Mais 1507 von Pioneer wurde nur durch ihre Enthaltung möglich. Bei der jetzt umzusetzenden EU-Regelung zu nationalen Verboten verhinderte sie viele rechtssichere Verbotsmöglichkeiten. Nun will sie ihre Verantwortung auf die Bundesländer abschieben.

Beim Koalitionspartner SPD regt sich Widerstand gegen die Pläne von Agrarminister Schmidt. Der agrarpolitische Sprecher der SPD Dr. Wilhelm Priesmeier veröffentlichte mit anderen SPD-Politikern eine gemeinsame Erklärung: „Wir brauchen in dieser wichtigen Frage eine bundesweite Regelung, um der Gefahr eines Flickenteppichs zu begegnen.”

Die Bundesländer haben bereits im vergangenen Jahr beschlossen: Gentechnik-Anbauverbote sollen einheitlich vom Bund ausgesprochen, Aufwand und Verantwortung nicht auf die Länder abgewälzt werden. Bei der Agrarministerkonferenz am 19. März haben die Ländervertreter/innen noch einmal klar gemacht, dass sie auf bundesweite Verbotsverfahren pochen. Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft brauchen wir ein Gesetz, mit dem ein Gentechnik-Verbot immer vom Bund verhängt wird – und für ganz Deutschland gilt. Daher müssen die Bundesländer jetzt möglichst geschlossen verhindern, dass Schmidts Pläne den Bundesrat passieren. 

 

Doch soweit darf es gar nicht erst kommen. Etliche Ländervertreter/innen und SPD-Abgeordnete haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Andere schwanken noch. Diese Wackelkandidaten bilden derzeit ihre Meinung. Um ihnen zu zeigen, dass wir Bürger/innen nur ein bundesweites Gentechnik-Verbot akzeptieren, möchten wir ihnen 400.000 Unterschriften übergeben. Denn wenn die Länder und der Koalitionspartner SPD Schmidt geschlossen die Stirn bieten, wird er von seinem Vorhaben ablassen.

Schmidt drückt beim Gentechnik-Gesetz auf die Tube. Schon bald sollen die anderen Bundesministerien ihre Einschätzung zum Gesetzentwurf geben. Hier fällt eine erste Vorentscheidung. Danach soll das Bundeskabinett den Entwurf absegnen – und ihn an Bundestag und Bundesrat geben. Bereits im Herbst könnte das Gesetz so in Kraft treten.
 
Wenn Christian Schmidt tatsächlich rechtzeitig zur kommenden Anbausaison das Gentechnik-Verbotsgesetz verabschieden will, dann muss er einen Vorschlag vorlegen, der für die Mehrheit der Koalition, in den Ländern und auch für seinen eigenen Wählern akzeptabel ist.
 

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