Olaf Scholz hat trotz der Kritik aus unterschiedlichen Richtungen und Streitigkeiten innerhalb der Koalition den Hafen-Deal mit dem chinesischen Staatskonzern Cosco durchgesetzt. Ursprünglich sollte Cosco mit 35 Prozent am Containerterminal Tollerort am Hamburger Hafen einsteigen.
Hierauf haben wir schnell reagiert und einen Eil-Appell gestartet, hinter dem sich nach nur eineinhalb Tagen mehr als 250.000 Bürger*innen versammelten und sich klar und deutlich gegen den Deal mit Cosco aussprachen. Denn durch diesen Deal erhält die chinesische Führung Zugriff auf Deutschlands größten Hafen und die zentrale Infrastruktur, über die ein großer Teil aller Waren nach Deutschland kommt. Bereits jetzt zeigt die Abhängigkeit von russischem Gas, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur ist und wie fatal es ist, sich abhängig von Despoten und autokratischen Staaten zu machen.
Aktion gegen den Hafen-Ausverkauf
Am Morgen der Kabinettssitzung, in der der Hafen-Deal beschlossen wurde, standen wir mit einem Transparent, Plakaten und vielen Aktiven vor dem Kanzleramt und trugen unseren Protest an die Verantwortlichen heran. Doch statt sich gegen den Hafen-Deal zu entscheiden, einigte sich die Ampelkoalition auf einen unzureichenden Kompromiss. Statt 35 Prozent darf sich Cosco nun nur noch mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafen beteiligen.
Auch mit 24,9 Prozent erhält das chinesische Regime Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Dafür, dass dieser Deal trotz der massiven Kritik, unzähligen Warnungen und dem zivilgesellschaftlichen Druck durchgedrückt wurde, ist allein Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich. Sein Beharren auf der chinesischen Beteiligung ist eine politische Bankrotterklärung, mit der er die wirtschaftliche Abhängigkeit und die politische Erpressung durch das autokratische Regime in China verstärkt. Sehenden Auges wiederholt Scholz hiermit die Fehler der letzten Bundesregierung. Mit Blick auf die angekündigte China-Strategie der Bundesregierung ist das besorgniserregend – denn hier ist eine klare Linie gefragt. Statt kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu bedienen, muss die Regierung der massiven Expansionsstrategie Pekings konsequent entgegentreten, Abhängigkeiten abbauen und offensiv für die Menschenrechte eintreten.
Handel und Finanzen: Aktuelles im Blog
Hafen-Ausverkauf: Aktion vorm Kanzleramt
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