Was die Bundesländer, die weitgehend für die Bekämpfung von Hate Speech zuständig sind, tatsächlich dagegen tun – und was nicht – zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie, die die Demokratie-Stiftung Campact gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung vorlegt hat. Hier gibt es das gesamte Bundesländer-Ranking.
Die Analyse zeigt: In allen Ländern bleibt viel zu tun. Überall in Deutschland entstehen zwar neue Strukturen, Programme und Regelungen zur Bekämpfung von Hate Speech – das zeigt die Studie. Aber kein Land hat in unserer Untersuchung in allen Bereichen die Topposition erreicht.
Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen, denn ein großer Teil der Vergehen wird von den Behörden gar nicht erfasst. In den meisten Ländern fehlen noch immer dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate zur Ermittlung von Hass im Netz. Auch fehlt es vielfach an Möglichkeiten, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Solange die Hürden in diesem Bereich so hoch bleiben, bleibt das Phänomen zu einem großen Teil im Dunkeln.
Die Bundesländer dürfen Betroffene nicht allein lassen: Sie müssen sicherstellen, dass die entsprechenden Beratungsstellen dem wachsenden Bedarf gerecht werden können. Doch nur drei Länder fördern die professionelle Begleitung der Opfer von Online-Hassrede zusätzlich.
Angriffe im Netz enden nicht an der Landesgrenze. Deswegen bedarf es der Kooperation und verbindlicher Standards, um ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen Angriffe, Diskriminierung und verbale Gewalt zu gewährleisten.
Trotz des rasanten Wandels der Informationstechnologie und der Kommunikationsformen hängt die Bekämpfung von Hass im Netz weniger an den technischen Möglichkeiten oder gar neuen Gesetzen und Befugnissen für Ermittlungsbehörden. Vielmehr ist es der politische Wille, verfügbare technische Mittel einzusetzen und bestehende Gesetze zum Schutz vor Hass, Diskriminierung und verbaler Gewalt auch online durchzusetzen und Opfer zu stärken, der den entscheidenden Unterschied macht.