Hate Speech im Netz stoppen!

Was ist Hate Speech?

Hate Speech (deutsch: Hass-Sprache oder Hass-Rede) ist ein Oberbegriff für das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung im Internet. Täter*innen beleidigen andere Menschen, werten sie ab oder greifen sie an. Zum Teil rufen sie zu Hass oder Gewalt auf. Hasskommentare können strafbar sein.

Hate Speech ist im Netz allgegenwärtig. Das belegen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Jahr 2018. Die Umfrage ergab: Drei Viertel der Befragten war schon einmal Hate Speech im Netz ausgesetzt. Besonders auffällig: Unter jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren waren es sogar 96 Prozent.

Welche Folgen hat Hate Speech?

Hate Speech ist eine Form von psychischer Gewalt. Sie kann bei den Betroffenen zu Erkrankungen wie Depressionen oder Schlafstörungen führen. In Extremfällen begehen Menschen sogar Suizid. Eine von Campact in Auftrag gegebene repräsentative Studie von 2019 zeigt: Unter den Folgen von Hate Speech leiden besonders junge Menschen. 31 Prozent der 18- bis 24-Jährigen klagen über Depressionen als Folge von Hass und Belästigungen im Netz.

Hate Speech bedroht unsere Demokratie

Neben den direkten körperlichen und emotionalen Folgen verändert der erlebte Hass auch das Verhalten der Betroffenen. Häufig trauen sie sich nicht mehr so offen, ihre politische Meinung im Internet zu äußern. In unserer repräsentativen Studie zu Hate Speech gaben 54 Prozent der Befragten an, aus Angst vor Hass und Belästigungen seltener ihre politische Meinung im Netz zu äußern. Das zeigt: Hate Speech schränkt die freie Meinungsäußerung ein und bedroht damit unsere Demokratie.

Wie rechte Netzwerke Hate Speech im Internet nutzen

Rechte Netzwerke wie “Reconquista Germanica” oder “#Infokrieg” setzen Hate Speech gezielt ein, um andere Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Tausende rechte Aktivist*innen verbreiten Hass in Foren von öffentlich-rechtlichen Sendern, bei Facebook oder in den Kommentarspalten von Online-Medien wie Spiegel oder Focus. Die Gruppen arbeiten organisiert: Jedes Mitglied hat mehrere Identitäten im Netz. So können sie zeitgleich mehrere Hasskommentare versenden.

Dabei geht es ihnen auch um die Außenwirkung: Wer die Diskussion verfolgt oder selbst angegriffen wird, soll den Eindruck bekommen, die Rechten wären mit ihrer Meinung in der Mehrheit. Die Debatten im Netz färben sie so gezielt braun ein. Mit Erfolg: Vieles, was vor Jahren noch als rechts tabuisiert war, wird jetzt verstärkt öffentlich geäußert. So verschieben die Rechten Diskurse gezielt nach rechts.

Viele Täter*innen gehen straffrei aus

Bislang können Täter*innen Hate Speech im Internet relativ ungestört verbreiten. Laut einer Umfrage von Bitkom zeigen nur 19 Prozent der Opfer die Täter*innen auch an. Betroffene, die zur Polizei gehen beklagen, dass sie nicht ernst genommen werden oder die Polizei keine Kapazitäten hat.

Kommt es zu einer Ermittlung, dauern diese oft sehr lange. Betroffene warten bis zu einem Jahr auf Ermittlungsergebnisse. Die Fälle werden einzeln behandelt – orchestrierter Hass bleibt so unerkannt.

Erfolg gegen Hate Speech haben in den meisten Fällen nur Zivilklagen. Dafür müssen die Kläger*innen aber in Vorkasse gehen. Das kann sich nicht jede*r leisten.

Das Netz-DG reicht nicht aus

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet die Betreiber*innen von Plattformen – wie Facebook oder Twitter – strafrechtlich relevante Hate Speech zu löschen. Das ist umstritten, denn so bestimmen die Betreiber*innen, was geäußert werden darf und was nicht. Nur wenn strafbare Kommentare konsequent angezeigt und verfolgt werden, hat das einen dauerhaften Effekt.

Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz reformieren. Wir haben uns den Entwurf genau angeschaut.

Hate Speech im Internet stoppen: Was getan werden muss

Der Rechtsstaat muss auch im Internet seiner Verantwortung nachkommen und bestehende Gesetze konsequent umsetzen. Beleidigungen, die wir uns in der Öffentlichkeit niemals gefallen lassen würden, werden im Netz toleriert. Erst durch Anzeigen werden die Kommentare juristisch überprüft, der Rechtsstaat übernimmt die Verantwortung und private Betreiber*innen sind nicht mehr in der Rolle von Richter*innen. Die Justizminister*innen der Länder müssen sich dieser Verantwortung jetzt stellen.

Weiter informieren

Hessen macht es vor: Die Landesregierung hat Hate Speech offiziell den Kampf angesagt. Nun müssen andere Bundesländer folgen. Informieren Sie sich über unsere Kampagne und werden Sie mit uns aktiv gegen Hate Speech!