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Melderecht: Meine Daten sind keine Ware!

Breiter Bürgerprotest hat dafür gesorgt, dass die datenschutzfeindliche Regelung des Bundestages gekippt wurde. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich an der Kampagne beteiligt haben!

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Feb. 27 2013
Am Donnerstag, den 6. September 2012, berieten die Länder im Innenausschuss des Bundesrats über das Meldegesetz. Wir forderten draußen vor der Tür: „Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!“ und übergaben mehr als 190.000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Innenausschusses und weitere Länder-Vertreter/innen.

Erfolg: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz

Am 26.2.2013 legte der Vermittlungsausschuss im Streit um das Meldegesetz einen Vorschlag vor. Nur einen Tag später stimmte der Bundestag zu, am Tag darauf der Bundesrat. Die von uns geforderte Einwilligungsregel wird kommen - mit Schwächen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Blog!

Nov. 21 2012
Frau hält Plakat mit der Aufschrift

Aktion vor Vermittlungsausschuss

Am 21. November 2012 sollte das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Mit Plakaten waren wir vor Ort und forderten: Die Einwilligung zur Datenweitergabe darf nur beim Meldeamt möglich sein! Doch die Verhandlung wurde vertagt...

Juli 27 2012
Kampagnenmotiv Melderecht: Bundesadler bringt Werbung für gemeldete Einwohner

Dran bleiben bis zum Bundesrat!

Kritische Stimmen von vielen Seiten – ist unser Kampagnenziel also nun bereits erreicht? Nein!

Sep. 06 2012

190.000 Unterschriften gegen Meldegesetz überreicht

Direkt bevor die Bundesländer im Innen-Ausschuss des Bundesrates über das Meldegesetz berieten, übergaben wir 190.000 Unterschriften für starken Datenschutz an den Vorsitzenden Minister Andreas Breitner. Weiter geht es am 21. September zur Entscheidung der Ministerpräsidenten. Merken Sie sich den Termin schon einmal vor!