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5-Minuten-Info:

Datenschutz im Meldewesen stärken, nicht schwächen!

Egal ob E-Mail-Adresse oder Postanschrift: Wer seine Daten allzu leichtfertig heraus gibt, wird schnell mit unerwünschter Post bombardiert. Daher sind viele Menschen vorsichtig, wenn es um die Herausgabe persönlicher Daten geht. Doch an einer Stelle ist man dazu verpflichtet: Jede/r Bürger/in muss sich mit seinem/ihrem Wohnsitz beim örtlichen Einwohnermeldeamt melden.

Für Adresshändler und die Werbe-Industrie sind diese Datenbanken der Meldebehörden ein Schatz - und eine Neuregelung des Melderechts hat ihnen den Weg zu dieser Goldgrube jetzt noch leichter gemacht. Geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, sollen die Meldeämter Adressdaten an Werbetreibende oder Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass man dies verhindern kann.

Die Entscheidung des Bundestags hat eine Welle der Empörung verursacht. Mit Erfolg: Die Bundesländer haben das Meldegesetz im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Jetzt müssen wir verhindern, dass es zu faulen Kompromissen kommt: Alle Länder wollen zwar, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen. Doch entscheidend ist, dass diese bei den Meldeämtern erfolgt. Könnten stattdessen Unternehmen Einwilligungen einholen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

UPDATE: Am 26.2.2013 einigte sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat auf einen gemeinsamen Kompromiss. Danach soll zwar die Einwilligungsregelung kommen - mit Schwächen. Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu!

Die Neuregelung des Melderechts

Seit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Das alte Melderechtsrahmengesetz stammte von 1980 und musste daher dringend überarbeitet werden. In dem Gesetz wird geregelt, wie die Einwohnermeldeämter mit den Daten der bei ihnen gemeldeten Bürger/innen umgehen dürfen bzw. müssen. Ursprünglich wollte das Innenministerium ein zentrales Melderegister einrichten. Dieser Plan wurde jedoch 2008 unter dem Eindruck etlicher Datenskandale auf Eis gelegt.

Ende November 2011 legte das Innenministerium dann einen Entwurf für ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ vor. Der Entwurf sah noch eine Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor: Im Artikel 44, der die „einfache Melderegisterauskunft“ regelt, war vorgesehen, dass Meldebehörden Daten an Werbetreibende oder Adresshändler nur dann weitergeben dürfen, wenn die betreffende Person dem vorher aktiv zugestimmt hat (Gesetzentwurf als pdf herunterladen).

Datenweitergabe als Standard

Wenige Tage vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag setzten CDU- und FDP-Politiker/innen im Innenausschuss jedoch Änderungen durch, die diese Regelung zum Schutz unserer Daten ins genaue Gegenteil verkehren: Daten sollen jetzt grundsätzlich herausgegeben werden dürfen – auch zur Zwecke der Werbung und des Adresshandels.Will man dies verhindern, muss man dagegen ausdrücklich Widerspruch einlegen. Die Weitergabe persönlicher Daten wird damit von der Ausnahme zum Standard – und unsere Daten werden zur freien Ware für die Adress- und Werbe-Wirtschaft.

 

So schnell kann's gehen: Abstimmung über das neue Meldegesetz in 57 Sekunden

Widerspruch zwecklos: Goldgrube für Datenhändler

Doch der Skandal geht noch weiter: Selbst dieser Widerspruch bleibt in den meisten Fällen nichtig. Denn in dem neuen Paragraphen ist außerdem festgeschrieben, dass der Widerspruch nicht gilt, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ Da man für eine Melderegisterauskunft stets bereits vorhandene Daten benötigt, gilt der Widerspruch praktisch nie. Damit wird der Datenschutz in Meldebehörden faktisch abgeschafft.

Für die Adresshändler ist diese Regelung Gold wert: Mit der Neuregelung werden die Einwohnermeldeämter zum Selbstbedienungsladen. Wieder einmal haben Lobbyisten von Adressfirmen und Auskunfteien (private Daten-Auskunfts-Firmen, wie etwa die SCHUFA) dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Etappen-Erfolg: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Nach der Entscheidung Ende Juni schlug eine Welle der Empörung über dem Bundestag zusammen. Der Protest kam von allen Seiten - auch aus dem Netz: Innerhalb kürzester Zeit unterschrieben fast 200.000 Menschen unseren Online-Appell. Einen Etappensieg können wir schon einmal feiern: Am 21. September 2012 haben die Bundesländer das schwarz-gelbe Meldegesetz einstimmig gestoppt. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss neu verhandelt.

Für uns und unsere Partner –  FoeBuD e.V., dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Vereinigung für Datenschutz – gilt es jetzt, faule Kompromisse zu verhindern. Denn die Tücke steckt im Detail: Alle Länder wollen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen. Doch entscheidend ist, dass diese bei den Meldeämtern erfolgt. Könnten stattdessen Unternehmen Einwilligungen einholen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Meldeämter sind überhaupt nicht in der Lage zu prüfen, ob alle Einwilligungen rechtmäßig erfolgten.

Einwilligung muss beim Meldeamt erfolgen

Die Erfahrung zeigt, dass die wirtschaftlichen Interessen werbetreibender Unternehmen schon heute dazu führen, dass “Einwilligungen” häufig weder wirklich freiwillig, noch – wie im Bundesdatenschutzgesetz gefordert – mit der nötigen Unterrichtung eingeholt werden. Wie oft kreuzt man vorformulierte Einwilligungserklärungen an, beispielsweise bei Gewinnspielteilnahmen oder beim Einkauf im Internet? Wer liest sich schon das Kleingedruckte oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, um nachzuprüfen, wozu man seine Einwilligung tatsächlich gibt – wenn die betreffenden Stellen nicht sowieso so schwammig formuliert sind, dass die genaue Bedeutung unklar und Interpretationssache bleibt?

Erlaubt man Unternehmen, Einwilligungen einzuholen, wären unsere Daten wieder nicht effektiv geschützt. Aufgrund der Menge der Anfragen wäre es für die Meldeämter überhaupt nicht möglich, alle Einwilligungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Damit bestünde die Gefahr, dass die Meldebehörden im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Einwilligungen die Adressdaten der Bürger einfach so herausgeben – ohne Prüfung. Damit würde auch vorsätzlicher Täuschung (das Vorliegen einer Einwilligung wird behauptet, obwohl diese nicht vorliegt) Tür und Tor geöffnet.

Gegen die Adress-Lobby – für mehr Datenschutz!

Im Vermittlungsausschuss soll jetzt ein Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag gefunden werden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern bleiben wir dran und machen wir mit weiteren Aktionen Druck für konsequenten Datenschutz in Meldeämtern.

Jede Unterschrift zählt – schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern!

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