Dezember 2024: Die Ampel-Regierung ist zerbrochen, es gibt vorgezogene Neuwahlen, Deutschland steckt mitten im Wahlkampf. Und in dem ging es heiß her – CDU-Chef Friedrich Merz nutzte die Macht der Union als größte Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt war ohne Stimmen der CDU nicht möglich, so konnte Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.
Über 250.000 forderten: Schluss mit der Blockade, Herr Merz!
Mieter*innen, Hausbesitzer*innen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerker*innen, Pendler*innen, Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtliche – mit seiner Blockade schadete Merz ganz Deutschland, denn wichtige Investitionen in Bildung, Soziales, Infrastruktur und Energie blieben auf der Strecke. Das alles, um Grüne und SPD vor der Wahl möglichst schlecht dastehen zu lassen. Um Merz’ Manöver öffentlich zu machen, startete Campact einen Appell. Über 250.000 Menschen schlossen sich an und forderten: Schluss mit dem Taktieren, Herr Merz – geben Sie die Gelder für Klima, Bildung und Soziales frei!
„Wieder nichts für die Demokratie“
Natürlich sollte diese Forderung auch bei ihm angekommen – also starteten wir eine Plakataktion direkt vor der CDU-Parteizentrale! In den frühen Morgenstunden machten wir uns auf und hingen rund 100 Plakate im Stil der Wahlkampagne der Union auf. Doch statt des eigentlichen Wahlmottos der Union zierten die Plakate Slogans wie “Wieder nichts für die Bahn” oder “Wieder nichts für die Demokratie”. Botschaften, die die CDU nicht übersehen konnte! Bei einem Pressetermin, bei dem die CDU ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorstellte, platzierten wir direkt vor dem Veranstaltungsort ein riesiges Großflächenplakat – mit unmissverständlicher Botschaft: Friedrich Merz steht für ein Deutschland der Vergangenheit.
Plakataktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin
„Wieder nichts fürs Klima“, „Wieder nichts für die Demokratie“ – und wieder nichts für uns alle. Die CDU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Passend dazu hingen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin um die hundert überraschend ehrliche Wahlplakate der Union. Die CDU inszeniert sich gerade als Fortschrittspartei, gleichzeitig halten aber Friedrich Merz und seine Partei dringend benötigte Investitionen in Klima, Soziales und Infrastruktur zurück. Wir sagen: Schluss damit, Herr Merz! Blockieren Sie nicht länger – übernehmen Sie Verantwortung!
5-Minuten-Info
Seit dem Bruch der Ampel im November 2024 und die FDP nicht mehr Teil der Regierung war, fehlte den Grünen und der SPD die Mehrheit im Bundestag. Sie konnten zwar Beschlüsse im Kabinett fassen, aber als Minderheitsregierung waren sie im Bundestag auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die CDU/CSU war die größte Oppositionsfraktion und spielte eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, so auch beim Haushalt. Ohne einen beschlossenen Haushalt können zwar Grundausgaben wie Gehälter und Sozialleistungen weitergezahlt werden, doch die Finanzierung anderer wichtiger Projekte steht still. Hier blockiere Friedrich Merz, um Grüne und SPD im Wahlkampf schlecht dastehen zu lassen – ohne Rücksicht auf die fatalen Folgen für Bürger*innen.
Die Union sorgte an vielen Stellen für Unsicherheit: Sie blockierte eine verlässliche Finanzierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus, soziale Beratungsstellen und Integrationsprojekte. Klimaschutzmaßnahmen wie der Bau von Wärmepumpen, die Installation von Solarpanels oder energetische Sanierungen blieben ohne klare finanzielle Perspektive, wodurch Bürger*innen keine Planungssicherheit hatten. Schulen kamen mit der Digitalisierung nicht voran, weil die CDU wichtige Mittel zurückhielt. Auch das Deutschlandticket bleibt nur bis 2026 gesichert – danach droht erneut Chaos. Die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Schienen stockte ebenfalls, da die benötigten Gelder fehlten.
Auch wenn ein vollständiger Haushalt für 2025 kaum noch realisierbar war: Die Union hätteInvestitionen für wichtige Maßnahmen ermöglichen können. Um die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026 abzusichern, hätte Merz einer Änderung im sogenannten Regionalisierungsgesetz zustimmen können. Auch das Demokratiefördergesetz, auf das zahlreiche Organisationen und Initiativen angewiesen sind, brauchte die Stimmen der CDU dringend. Damit Deutschland im Bereich digitale Bildung nicht den Anschluss verliert, hätte die Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen ermöglicht werden müssen. Und auch bei einzelnen Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen und der Bahnsanierung hätten die Stimmen der CDU viel bewirken können, ohne dass Merz gleich den ganzen Haushalt freigeben müsste.
Der Staat nimmt Milliarden durch Steuern ein. Der Bundestag legt fest, wie dieses Geld eingesetzt wird – die Abgeordneten entscheiden, welche Bereiche Vorrang haben. Die CDU blockierte diese Vorhaben nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Motiven. Damit gefährdete sie nicht nur zentrale Zukunftsprojekte, sondern entwertete auch bereits getätigte Investitionen. Ein Beispiel: Ohne kontinuierliche Investitionen in die digitale Infrastruktur an Schulen veralten Geräte und Software schnell – frühere Ausgaben verlieren an Wert. Auch bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen droht ein Investitionsstau. So verschlechtert sich der Zustand des Verkehrsnetzes weiter und bereits begonnene Projekte verfallen – das führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten.
Die Zeit drängte: Am 23. Februar 2025 wurde neu gewählt, doch ein vollständiger Haushalt wird wahrscheinlich erst im Sommer verabschiedet. So lange dürfen wichtige Projekte nicht stillstehen – Frauenhäuser, Schulen und zentrale Infrastrukturprojekte brauchen sofortige Entscheidungen, um handlungsfähig zu bleiben. Jede Verzögerung verschärft die Probleme und bremst dringend benötigte Fortschritte aus. Deshalb hätte die CDU Verantwortung übernehmen und pragmatische Einzelfalllösungen ermöglichen müssen.