Finanzministerium: Insidertipps für Steuerbetrüger

Eine ZDF-Recherche hat die Nebentätigkeiten einer Steuerexpertin aus Christian Lindners Finanzministerium aufgedeckt. Die Beamtin sprach auf der exklusiven Veranstaltung einer Steuerkanzlei für Hochvermögende. In ihrem Vortrag warnte sie das zahlende Publikum –  die Berater*innen der Superreichen – vor geplanten Gesetzesänderungen bei Steuerschlupflöchern. Es stellte sich heraus, dass dies nicht die erste Teilnahme der Spitzenbeamtin an einer solchen Konferenz war. Die Kanzlei, die die Konferenz ausrichtete, ist für ihr aggressives Vorgehen bei der Steuervermeidung und für problematische Lobby-Aktivitäten bekannt.

Im Gegenteil: Solche Nebenjobs von Steuerbeamt*innen sind nicht neu – schon 2016 berichtete die Organisation Abgeordnetenwatch, dass zahlreiche Mitarbeitende aus dem Finanzministerium zehntausende Euro im Jahr von Steuerberatungsfirmen und Banken erhielten. Unter den Auftraggebern sind etliche Kanzleien, die damit Geld verdienen, Steuerschlupflöcher für ihre wohlhabende Kundschaft zu finden. Auch die Mitarbeitenden der Bankenaufsicht BaFin nehmen viele Extra-Aufträge an – ausgerechnet von den Banken, die sie kontrollieren sollen. Die Steuerbeamt*innen haben oft den besten Überblick über Gesetzeslücken und erfahren als erste von geplanten Änderungen. Bei solchen Nebenjobs der Fachleute aus den Ministerien besteht also große Gefahr, dass Vermögende gegen Bezahlung Insidertipps bekommen – und sich erfolgreich um Steuern drücken können.

Nebentätigkeiten von Beamt*innen sind im Beamtengesetz geregelt. Grundsätzlich sind Nebenjobs nicht problematisch – solange sie nicht die Tätigkeiten für das Ministerium betreffen. Dann entstehen Interessenskonflikte: Die Beamt*innen setzen ihr Expertenwissen in diesen Fällen für private Auftraggeber ein. Solche Nebenjobs müssen sich die Staatsdiener*innen zwar genehmigen lassen – aber es gibt Ausnahmen: Vorträge und „schriftstellerische oder selbständige Gutachtertätigkeiten” gehören laut geltendem Gesetz nicht dazu. Das ist ein Problem. Seit Jahren gibt es eine Debatte darüber, dass Beamt*innen aus Ministerien mitunter hochdotierte Vorträge halten. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten Fachleute aus Ministerien und Behörden keine bezahlten Nebenjobs machen dürfen, wenn diese ihr Arbeitsgebiet betreffen. Für Bundestagsabgeordnete gilt das bereits – das muss nun auch für Beamt*innen durchgesetzt werden.

Die Steuertricks der Superreichen richten enormen Schaden an: Insgesamt entgehen dem Staat rund 26 Milliarden Dollar an Einnahmen durch Steuerflucht – 10 Milliarden davon durch die reichsten Deutschen. Die Ampel-Regierung könnte also mit strengeren Regeln für Nebenjobs von Beamt*innen in Ministerien ganz einfach für höhere Steuereinnahmen sorgen.

SPD und Grüne sprechen sich für strengere Regeln aus: Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Armand Zorn, sowie der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel fordern wirksame Vorschriften für die Nebeneinkünfte von Beamt*innen. Christian Lindners Finanzministerium kündigte zwar an, den jüngsten Fall im eigenen Haus zu überprüfen – verwies aber gleichzeitig darauf, dass es für Nebentätigkeiten von Bundesbeamt*innen bereits klare gesetzliche Regeln gäbe. Doch das Gesetz greift in entscheidenden Fällen nicht. Die Ampel-Regierung muss jetzt die Regeln für Nebeneinkünfte von Beamt*innen nachschärfen. Das heißt konkret: keine bezahlten Nebenjobs, die mit der beruflichen Expertise der Staatsdiener*innen zu tun haben.

„Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel”, ZDFzeit, 12. Dezember 2023

„Steuerhilfe für Superreiche: Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht”, ZDFheute, 14. Dezember 2023

„Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft”, Abgeordnetenwatch, 22. März 2016

„Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen”, LobbyControl, 15. Dezember 2023

„Nebengeschäfte einer Topbeamtin: Steuertipps für Superreiche”, DER SPIEGEL, 15. Dezember 2023