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5 Minuten Info:
Kein Internet-Monopol für Konzerne

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Die Verordnung „zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents“ bedroht seine Freiheit und Offenheit. Unsere Internet-Anbieter sollen großen Diensten wie Facebook oder Google gegen Geld eine bevorzugte Verbindung anbieten dürfen.

In Zukunft könnte gelten: Wer nicht genug Geld hat, wird im Internet von den großen Konzernen verdrängt. Wenn aber das Konto darüber entscheidet, ob Nachrichtenseiten, Bürgerinitiativen und Start-Up-Unternehmen Nutzer/innen erreichen, kommt es zu einer wirtschaftlichen Zensur. Internet-Anbieter dürfen dann unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Dienste wir in welcher Qualität nutzen können.

Für Anbieter und Nutzer/innen kann es außerdem richtig teuer werden. Denn die Provider kassieren mit diesem Modell gleich zwei mal ab: Die Daten reicher Unternehmen leiten sie gegen entsprechendes Entgelt auf eine Überholspur um. Nutzer/innen können dann für normale Online-Dienste, die heute noch gratis sind, extra zur Kasse gebeten werden. Start-Ups und weniger betuchte Nutzer haben das Nachsehen. Innovation, Meinungsfreiheit und kulturelle Vielfalt bleiben auf der Strecke.

Das Internet ist als Raum für Innovationen groß geworden. Wenn Profit über Meinungsfreiheit und Wettbewerb gestellt wird, ist das freie Internet bedroht. Doch noch ist es nicht zu spät, sich für die Chancengleichheit im Netz einzusetzen. Am 3. April 2014 entscheiden unsere EU-Abgeordneten, ob sie diese Verordnung ändern wollen.

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität ist ein Prinzip bei der Datenübertragung im Internet. Unabhängig von Absender/in, Empfänger/in oder Inhalt werden sämtliche Daten stets nach der Reihenfolge ihres Eintreffens in gleicher Qualität und gleicher Geschwindigkeit von den Internet-Anbietern weitergeleitet. Es gibt mit Netzneutralität also keine Daten, Dienste oder Nutzer/innen erster und zweiter Klasse. Was wichtig ist, entscheiden die Nutzer/innen selbst - und nicht ihr Internet-Anbieter. Die Netzneutralität ist daher eine elementare Voraussetzungen für ein freies und offenes Internet.

Geht es in der Verordnung nur um Netzneutralität?

Nein. In dem großen Paket sind noch viele weitere Bereiche geregelt. Ziel der Verordnung ist die Herstellung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation. Tatsächlich ist aber zu erwarten, dass kleinere Anbieter zugunsten der großen Telefon- und Internet-Konzerne verdrängt werden. Statt einer Stärkung des Wettbewerbs droht das Gegenteil.

Was ist eine EU-Verordnung?

Eine EU-Verordnung ist ein europäisches Gesetz, das unmittelbar in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gilt. Die einzelnen Länder müssen also nicht zusätzlich eigene Gesetze erlassen, damit die Regelungen für die jeweilige Bevölkerung verbindlich werden. Auf den Weg gebracht wird eine Verordnung durch die EU-Kommission, die einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Dieser Vorschlag wird dann dem EU-Parlament sowie dem Ministerrat (in dem die zuständigen Minister/innen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind) weitergeleitet. Ministerrat und EU-Parlament können dann Änderungen an dem Entwurfstext beschließen. Unterscheiden sich die dort beschlossenen Fassungen nicht vom ursprünglichen Entwurf, so tritt die Verordnung ohne Weiteres in Kraft. Ergeben sich jedoch Unterschiede, so wird in einem „Trilog“ genannten Verfahren versucht, einen für Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament tragbaren Kompromiss zu finden.

Wie ist die Netzneutralität bisher in Europa geregelt?

Bisher gibt es in Europa keine einheitlichen Regelungen zur Netzneutralität. Die Niederlande und Slowenien haben bereits Gesetze eingeführt, die ihre Bevölkerung vor der Gefahr eines Zwei-Klassen-Netzes und dem Ende der Chancengleichheit im Internet bewahren sollen. Hier gibt es verbindliche Regeln gegen Diskriminierung kleiner Dienste oder bestimmter Nutzungsarten. In den meisten anderen Ländern der EU ist das anders. Es gibt Geschäftsmodelle von Internetanbietern, die auf Diskriminierung und künstlicher Verknappung basieren. Umso wichtiger ist es, die Netzneutralität in der nun verhandelten EU-Verordnung effektiv zu verankern. Denn alle Gesetze zur Netzneutralität in den Mitgliedsstaaten werden durch die Verordnung überschrieben und ungültig gemacht. Hat die Verordnung Lücken für Großkonzerne, gelten diese in allen Ländern – selbst in denen, die sich bessere Gesetze wünschen.

Gibt es bereits Internet-Anbieter, die bei Konzernen die Hand aufhalten oder gezielt Dienste bevorzugen?

Bisher sind derartige Absprachen zwischen Anbietern von Online-Diensten und Telekommunikationsunternehmen vor allem im Mobilfunk bekannt. So bietet die Telekom zusätzlich zu einer volumenbeschränkten Flatrate gegen gesonderte Bezahlung auch unbeschränkten Zugang zum Musikdienst Spotify an. Ähnliche Deals haben außerdem Facebook („Facebook Zero“) und Google („Google Free Zone“) in zahlreichen Ländern der Welt geschlossen.

Selbst wenn das Daten-Volumen des mobilen Internetzugangs bereits aufgebraucht ist, können Nutzer/innen weiterhin auf diese Dienste zugreifen. Was den Kundinnen und Kunden als Vorteil verkauft werden soll, benachteiligt sie gezielt bei der Nutzung aller anderen Dienste und erleichtert den ohnehin schon großen Akteuren Monopole aufzubauen. Etablierte Dienste wie Facebook und Google können sich über derartige Vereinbarungen Konkurrenz vom Leib halten und Alternativdienste ausbremsen. Start-Up-Unternehmen, Blogs, Vereine und nichtkommerzielle Angebote haben das Nachsehen.

Hat Deutschland ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität?

In Deutschland gab es in der vergangenen Legislaturperiode zwei Anläufe Netzneutralität zu verankern. Nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst einen verbraucherfreundlichen Entwurf vorgelegt hatte, zog sie diesen kurz vor der Bundestagswahl zurück. Nach intensiver Lobby-Arbeit der Telefon- und Internetunternehmen legte sie einen Entwurf ohne Verankerung von Netzneutralität vor. Zu einem Inkrafttreten dieser so genannten Netzneutralitäts-Verordnung ist es dann vor der letzten Bundestagswahl nicht mehr gekommen.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung sieht zwar eine Regulierung der Netzneutralität vor. Jedoch gibt es noch keine konkreten Vorschläge. Auch angesichts des Geschehens auf EU-Ebene hält sich die Bundesregierung zur Zeit noch zurück. Daher ist es besonders wichtig, dass wir Bürger/innen jetzt in der EU auftreten und unsere Stimme hörbar machen. Unterzeichnen Sie bitte den Appell für Netzneutralität:

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