Polizeiaufgabengesetz: Obergrenze für Befugnisse

Streetart Polizist in voller Montur auf Wand - Polizeigesetz stoppen und WeAct-Petition unterzeichnen
Polizeigesetz stoppen und WeAct-Petition unterzeichnen / Foto: „Polizei“ by daho, Flickr, https://flic.kr/p/7t6XL5, is licen­sed under a Creative Commons license

Fast 65.000 unterschreiben WeAct-Petition gegen PAG in Bayern

Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen und die Telekommunikation überwachen. Besonders umstritten ist die geplante Auswertung von DNA-Spuren nach „biogeografischen“ Markern wie Augen-, Haar- und Hautfarbe.

„Drohende Gefahr „- was ist das genau?

„Um der AfD noch ein paar Stimmen vor der Landtagswahl abzujagen, ist die CSU bereit, unsere Grundrechte mit Füßen zu treten. Das ist beschämend“, sagt Nikolai Wilke aus Nürnberg, der die Petition auf WeAct gestartet hat. „Bayern bewegt sich mit diesem Gesetz in Richtung Polizeistaat.“

„Mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besteht die Gefahr, dass das bayerische PAG eine Blaupause für den Bund wird“, sagt Natalie Barth, die die Petition auf WeAct betreut. „Wenn auch friedliche Demonstrationen mit automatischer Gesichtserkennung gefilmt und Menschen über Monate ohne konkreten Verdacht inhaftiert werden, dann sind das schwere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte.“

Verfassungskonform?

Unter Juristen ist umstritten, ob das PAG verfassungskonform ist. In wenigen Wochen soll es im Landtag verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag, SPD, Grüne und Linke, kündigten bereits Verfassungsklagen an. Die CSU-Regierung hält daran fest, dass das Gesetz noch diesen Sommer in Kraft treten soll. In den vergangenen Wochen gingen in Nürnberg und Regensburg etwa 2.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Eine Großdemonstration in München ist für den 10. Mai geplant.

WeAct ist die Petitionsplattform von Campact, auf der Bürgerinnen und Bürger eigene Online-Appelle starten können. Bisher wurden auf WeAct mehr als 2.700 Petitionen initiiert. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.

WeAct-Petition gegen das PAG
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