Bündnis klagt gegen Verbot der Großdemo am Hambacher Wald

„Wir gehen davon aus, dass die Protestaktion stattfindet“

Köln/Buir, 5. Oktober 2018. Die Veranstalter der Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Waldes am morgigen Samstag, 6. Oktober 2018, haben heute Klagen gegen das Verbot des Protestes beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen ist ein Skandal und aus unserer Sicht rechtswidrig. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Verfügung vorgehen und unser Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigen. Dabei werden wir auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht gewinnen und der Protest stattfindet“, erklärten die Organisatoren.

Das Bündnis aus Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und den RWE-Konzern auf, den friedlichen Protest tausender Kohle-Kritiker und Umweltschützer nicht länger zu blockieren. „Die Menschen werden kommen, viele sind bereits in Bewegung. Wir sind vorbereitet. Aber durch das ungerechtfertigte Verbot erschwert die Polizei Aachen einen geordneten Verlauf“, so die Organisatoren. Das Bündnis hatte ein umfassendes Sicherheitskonzept für einen geordneten Ablauf erarbeitet, das wesentlich vom Standort abhängig ist.

Die Veranstalter kritisierten die NRW-Landesregierung dafür, im Schulterschluss mit RWE den legitimen Protest von Klima- und Naturschützern zu blockieren und zu kriminalisieren.

Die Veranstalter der Großdemonstration fordern von der Bundesregierung einen zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE einen Verzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes. Sollte RWE hier nicht einlenken, sei ein Konsens in der zurzeit in Berlin tagenden Kohle-Kommission stark gefährdet, so das Demo-Bündnis. Die Veranstalter forderten Bundes- und NRW-Landesregierung erneut auf, ein Rodungs-Moratorium bis zum Abschluss der Kohle-Kommission durchzusetzen.

„Wenn die Regierung Laschet uns mit einem Verbot der Großdemo mundtot machen will, wird sie das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen machen sich jetzt erst recht zum Hambacher Wald auf. Sie lassen sich nicht einschüchtern und demonstrieren trotzdem – für die Rettung von Wald und Weltklima und die Wahrung der Versammlungsfreiheit. Eine Regierung, die sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht, wird auf den friedlichen Widerstand der Bürger treffen“, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact.

„Wir halten das Verbot der Demonstration für rechtswidrig. Die Polizei hätte uns bereits nach wenigen Tagen ein Alternativgrundstück in Sicht- und Hörweite des Hambacher Waldes anbieten müssen. Die Argumentation in der Verbotsverfügung ist nur vorgeschoben, um die Demonstration zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht gewinnen werden“, sagt Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands und Demoanmelder.

„Das Verbot der Demonstration ist ein massiver Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit“, sagte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. Ein solches Vorgehen ist einmalig in NRW, ich habe das in 30 Jahren Umweltbewegung hierzulande noch nicht erlebt“, kritisierte Jansen.

„Die Landesregierung von Armin Laschet muss den legitimen Protest von vielen Tausend Menschen am Hambacher Forst für den Schutz des Klimas sicherstellen, statt ihn weiter verhindern zu wollen. Wenn Laschet das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht behindert, blamiert er Deutschland auch international“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.