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München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat im Koalitionsvertrag festschreiben können. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact erwartet dies die Hälfte der Befragten in Bayern von den Freien Wählern (20 Prozent haben keine Meinung, 31 Prozent sind dafür, die ablehnende Haltung aufzugeben).
Enthaltung im Bundesrat
Seit 2017 läuft die Ratifizierung von CETA in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich ein Bundesland enthält, wenn die Regierungsparteien sich uneinig sind. Bei einem Zustimmungsgesetz wirkt das wie ein “Nein”. Das halten 44 Prozent der Befragten für richtig, 20 Prozent haben keine Meinung und nur noch 36 Prozent der Menschen in Bayern sprechen sich in der repräsentativen Umfrage für die Zustimmung zu CETA aus.
Paralleljustiz für Konzerne verhindern
Campact kritisiert das Abkommen seit Jahren, denn CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein. Damit können diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen. 69 Prozent der von Emnid befragten Bayerinnen und Bayern lehnen diese Sonderklagerechte für Konzerne ab, die im Vertragswerk von CETA weiterhin enthalten sind. 20 Prozent haben keine Meinung, nur elf Prozent halten die Sonderklagerechte für gut.
Darüber hinaus spricht sich Campact seit langem dagegen aus, dass im Rahmen des Abkommens Ausschüsse eingesetzt werden, die in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen könnten. CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
Terminhinweis:
Am Samstag, 27. Oktober um 09 30 Uhr wird die Petition “Freie Wähler, stoppt CETA” an den Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern Hubert Aiwanger übergeben und zwar auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler in Regensburg, Adolph-Kolping-Straße 1 (Kolpinghaus). Die Petition war von Campact, foodwatch, Mehr Demokratie, dem Umweltinstitut München und dem BUND Naturschutz in Bayern gestartet worden.