Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz
Berlin, 16. August 2019. Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1,5-Grad-Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen. „Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen”, so die Verbände. Mit dem Handlungsprogramm liegt der Bundesregierung jetzt ein Paket vor, das einen wirksamen Einstieg zum Erreichen und Nachbessern des 2030-Klimaziels sicherstellt und den Stillstand der vergangenen Jahre beendet.
„Ein bisschen Klimaschutz funktioniert nicht mehr. Es reicht nicht, ein bisschen CO2 zu besteuern. Ein bisschen aus der Kohle auszusteigen“, sagte Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen bei Campact. „Wenn wir das kritische 1,5-Grad-Limit einhalten wollen, können wir uns keine Alibi-Beschlüsse leisten. Sondern brauchen eine konsequente Wende zum Klimaschutz.“
Grundlegender Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft gefordert
Wie von der Wissenschaft gefordert, bedarf es eines grundlegenden Wandels vieler Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Regierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland schnellstmöglich um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Gleichzeitig muss die Landnutzung klima- und naturverträglich werden. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen, der Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien auf naturverträgliche Weise massiv beschleunigt werden, der Umbau des Verkehrssystems mit klaren Rahmensetzungen vorangebracht und die Europäische Agrarpolitik reformiert werden. Klimaschutzgesetz, CO2-Preis und Instrumentenpaket müssen den Weg in deutliche jährliche CO2-Reduktionen bahnen.
Klimaschutzmaßnahmen müssen messbar und verbindlich sein
Die Bundesregierung will bei der letzten Sitzung ihres Klimakabinetts am 20. September einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch nicht einmal für diese Ziele ausreichen wird. Nötig sind stattdessen klare und messbare gesetzliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft werden können. Hierfür muss die Bundesregierung verbindliche Sofortmaßnahmen im Rahmen des anstehenden Klimaschutzgesetzes umsetzen. Die Umweltverbände fordern unter anderem:
- Ein wirksames Klimaschutzgesetz
- Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode
- Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln
- Umgehender Start des Kohleausstiegs: Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke
- Naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien
- 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV
- Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029
- Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise machen
- Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit in Klima- und Naturschutz investiert werden kann – statt Intensivierung anzuheizen
- Reduktion der Nutztierbestände, gebunden an die zur Verfügung stehende Fläche
- Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, klimafreundliche Produkte bei öffentlichen Aufträgen zu standardisieren
- Abbau umweltschädlicher Subventionen
Das Handlungsprogramm erläutert detailliert für die unterschiedlichen Sektoren, welche Maßnahmen schnell umsetzbar sind, um eine große Wirkung zu erreichen.
Das komplette Handlungsprogramm finden Sie hier: https://www.dnr.de/fileadmin/user_upload/Handlungspapier_Klimakrise_final.pdf
Zum Bündnis gehören:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und Deutscher Naturschutzring (DNR)