Berlin, 30. Januar 2020. Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen treffen, um ein Bündnis für den Schutz von haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Hass-Kriminalität zu schließen. Campact begrüßt diese Initiative: sie ist überfällig. Die über 1.200 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern aus 2019 zeigen, wie akut das Problem geworden ist. Dabei ist die alltägliche Gewalt in Wort und Tat gegen Ehrenamtliche, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen, noch nicht einmal vollständig erfasst.

Campact begrüßt Klingbeil-Initiative

„Die Runde bei Klingbeil muss die Gefahr auf allen Ebenen angehen: von Diffamierung im Netz über konkrete Bedrohungen bis zu Doxing. All das können Stufen der Gewalt auf dem Weg zum Mordanschlag sein”, sagt Damian Ludewig von Campact. Unter Doxing versteht man das unerlaubte Veröffentlichen von privaten Daten wie Adresse, Telefonnummer und Arbeitgeber. Konzertierte Hass-Attacken zerstören dann das Privatleben der Betroffenen. Schon über 120.000 Menschen haben die WeAct-Petition gegen Doxing unterschrieben. Den Online-Appell hat die Aktivistin und Journalistin Sibel Schick gestartet, deren private Daten von Rechten veröffentlicht wurden und die seitdem – selbst nach einem Umzug – mit Hass-Botschaften, aber auch mit unbestellten Lieferungen überschüttet wird.

Gefahr für engagierte Demokratinnen und Demokraten bannen

„Diejenigen, die sich in Politik und Zivilgesellschaft für demokratische Werte einsetzen, brauchen umfassenden Schutz”, so Ludewig. Unter den Opfern sind zwar auch Politikerinnen und Politiker der AfD. Doch für Campact ist es konsequent, dass diese Partei nicht eingeladen worden ist. Ludewig:  „Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf AfD-Vertreterinnen und -Vertreter. Aber viele der Aussagen von Seiten der AfD schüren Hass und Hetze. Sie ist also Teil des Problems und kann daher nicht glaubwürdig an der Lösung mitarbeiten.”

Für Campact als Bürgerbewegung ist eine funktionierende, lebendige Demokratie ein Grundwert. Doch eine von Campact beim IDZ in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sich aufgrund von Hassrede (Hate Speech) online seltener zu ihrer politischen Meinung bekennen. Damit wird Hassrede zur Bedrohung für Meinungsvielfalt, und -freiheit. Und für die Menschen, die demokratische Werte vertreten. Zum besseren Schutz der Betroffenen hat sich Campact an der Gründung der Organisation HateAid (https://hateaid.org) beteiligt, die Betroffene bei der juristischen Verfolgung von Hassrede berät und unterstützt.

Weitere Informationen:
Die Petition zum Thema haben bereits über 120.000 Menschen unterzeichnet: campact.org/doxing
Die Zusammenfassung der Studie „#Hass im Netz” hier: https://campact.org/hass-im-netz-summary