AfD Appell-Petition Rechtsextremismus WeAct
WeAct: Jetzt aber wirklich – schulfrei für Höcke
Wiesbaden/Wilhelmshaven, 13.März 2020. In die Debatte, ob Faschisten als Beamte beschäftigt werden dürfen, kommt neuer Schwung. Nachdem der Bundesverfassungsschutz den rechtsnationalen “Flügel” der AfD als Beobachtungsfall und der Verfassungsschutz des Landes Thüringen die gesamte Thüringer AfD zum Verdachtsfall erklärt hat, gerät der Thüringer AfD-Fraktionschef und Wortführer des “Flügels” Björn Höcke wieder in den Fokus. Über 170.000 Menschen fordern den AfD-Politiker aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
Durch Verfassungsschutz bestätigt
Die Petition dazu hat Ulf Berner aus Wilhelmshaven auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, im letzten Jahr gestartet. “Ich fühle mich durch die Entscheidungen des Verfassungsschutzes bestätigt”, sagt er. “Björn Höcke und die AfD dürfen sich bei ihrem völkisch-rassistischen Werk nicht weiter der Privilegien unseres demokratischen Rechtsstaats bedienen, Beamtenstatus eingeschlossen.”
Björn Höcke war beamteter Lehrer an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis, bevor er in den thüringischen Landtag wechselte und sich beurlauben ließ. Er hat ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst. Der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) lehnt die Entlassung Höckes mit der Begründung ab, dass der thüringische AfD-Politiker ja noch keinen Antrag auf Rückkehr in den Schuldienst gestellt habe. Auch die Petition wollte er im Dezember 2019 nicht persönlich annehmen.
Vorgehen gehen Rechtsextreme im Beamtenstatus
“Das ist für mich völlig unverständlich”, so Ulf Berner. “Was muss denn noch passieren, damit man Hetzer wie Höcke nicht mehr auf Kinder und Jugendliche loslässt?” Im Moment prüfen die Innenminister der Länder, wie gegen rechtsextreme Beamte vorgegangen werden kann. Eine wichtige Voraussetzung könnte sein, das verfassungsfeindliche Äußerungen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Berner: “Das gilt auch für Höcke, der kürzlich auf einer Pegida-Demo erneut hetzte und deswegen angezeigt wurde.”