Verden, 18. Juni 2020. Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet. Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt direkt aus der eigenen Partei: CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor machte Lobbyarbeit für eine US-amerikanische Software-Firma und bekam scheinbar als Gegenleistung einen Direktorenposten und Aktienoptionen.
Gegen käufliche Politik
In dem Appell an die CDU/CSU-Fraktion heißt es: Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte, die sie aus der Wirtschaft und von Interessenverbänden erhalten vollständig veröffentlichen. Alle Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess müssten außerdem zeitnah bekannt gegeben werden. Und Drittens soll ein verbindliches Lobby-Register eingeführt werden; hier geben Lobbyistinnen und Lobbyisten Auskunft, in wessen Auftrag sie zu welchem Thema mit welchem Budget arbeiten.
Kein Vertrauen
“Tausende Lobbyistinnen und Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Politik und wie Gesetze formuliert werden”, sagt Damian Ludewig, Kampagnen-Direktor bei Campact. “Und das große Problem dabei: Niemand kann nachvollziehen, wie da im Geheimen die Strippen gezogen werden. Diese Intransparenz verletzt das Vertrauen der Menschen in Politikerinnen und Politiker und schadet unserer Demokratie.”
Weitere Informationen:
Den Online-Appell finden Sie hier: https://aktion.campact.de/lobbytransparenz/appell/teilnehmen